Sönke Paulsen, Berlin
Trumps erste Präsidentschaft war in vieler Hinsicht kein Ruhmesblatt. Besonders in der Corona-Krise war der amerikanische Präsident ein Totalausfall. Wenn er im November erneut die Präsidentschaft gewinnt, liegt das vor allem an der Schwäche der Democrats.
Es ist erschreckend. In den USA regiert ein Präsident mit den primitivsten Propaganda-Methoden, welche die Welt seit langem gesehen hat und seinen politischen Gegnern fällt nichts dazu ein, als von morgens bis abends „Rassist“ zu schreien und das global!
Ähnlich seiner Vorgängerin, Hilary Clinton, hat Joe Biden, laut Umfragen, beste Chancen, die Wahl gegen Trump zu gewinnen. Leider führt das zu einer allgemeinen psychologischen Beruhigung bei den Trump-Gegnern diesseits und jenseits des Atlantiks. Diese Beruhigung wiederum führt dazu, dass die Democrats und ihre Unterstützer in Europa vollkommen vergessen haben, ein Wahlprogramm aufzustellen, dass Trump tatsächlich Wähler abjagen kann.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Mega-Investition, die Biden plant, um die USA in wenigen Jahren „klimaneutral“ zu machen, bei der Europäischen Kommission abgekupfert ist, die kürzlich ihren „Green New Deal“ vorgestellt hat, passend zum New Deal Roosevelts, der damit die Wirtschaftskrise der Zwanziger in den USA beendete.
Das Problem ist nur, dass die überwiegende Mehrheit der Amerikaner mit einem Green New Deal nichts anfangen kann. Angesichts einer maroden Energie-Infrastruktur in den USA erschließt sich der Sinn von Windrädern in den Great Plains überhaupt nicht. Das eine oder andere Stromkabel in die Erde zu legen, wäre viel eher ein Anfang, um das Modernisierungsdefizit des Landes auf dem Energiesektor zu bekämpfen.
Ein europäisches Konzept dürfte in den USA keinen einzigen Trump Wähler abspenstig machen.
So geht es weiter. Biden gedenkt nicht, Obama-Care, wieder nach vorne zu bringen und damit Versicherungsschutz für alle Amerikaner herzustellen, sondern es langsamer abzuwickeln, als Trump dies bisher tat. Er will lediglich die Finanzierung verändern und damit wieder Bezahlbarkeit, für den Staat wohlgemerkt, schaffen, ohne jedoch eine echte Sozialversicherung zu planen. Der Flickenteppich bleibt und die Verbesserung für die Armen leuchtet eigentlich gar nicht ein, wenn sie überhaupt angedacht war.
Der Arbeitsmarkt wird unter Biden, wenn man sein Programm anschaut, weitgehend brach liegen bleiben, von den Impulsen durch den ökologischen Umbau einmal abgesehen.
Eigentlich hat Biden ein Wahlprogramm für die europäischen Verbündeten, die Amerika an ihrer Seite wissen wollen, wenn es um Klimawandel und westliche Hegemonie, um Handelsabkommen und Nato geht. Nur dass in Europa kaum jemand den amerikanischen Präsidenten wählen kann.
Klar, dass Biden große Teile der europäischen Medien auf seiner Seite hat, nur, dass das in den USA niemanden interessiert. Die Amerikaner wissen häufig nicht einmal, ob Berlin oder Rom nördlicher liegt und manche glauben gar, dass Teile Russlands am Atlantik liegen. Für die hat Biden dann wenigstens seine antirussische Einstellung, mit der er vielleicht punkten kann. Aber das ist wirklich nicht viel.
Am Ende wird es so sein, dass die Europäer, massiv geblendet durch ihre Medien, sich nur vorstellen können, dass die Democrats die Schlacht gewinnen, während in den USA selbst ein ganz anderer Wind weht.
Den größten Fehler haben die amerikanischen Demokraten aber mit der Unterstützung landesweiter Anti-Rassismus Unruhen gemacht. Die Vorstellung, dass die Amerikaner ein Volk von Antirassisten sind, ist völlig verfehlt und bestenfalls eine Möglichkeit, wenn man die Amerikaner mit Teilen der europäischen Bevölkerung austauscht. Tatsächlich aber hat Trump mit seinem rabiaten Vorgehen gegen die Unruhen, bei der Mehrheit der Amerikaner und vor allem bei seinen Wählern massive Unterstützung bekommen.
Das Bild das sich jetzt für die Democrats ergibt, ist, dass sie versucht haben, während des Wahlkampfes das Land zu destabiliseren. Für viele Amerikaner ein extrem unpatriotischer Akt.
Schließlich aber gibt es zwei Hauptpunkte, wegen denen Donald Trump, trotz seiner dilettantischen Politik die Wahl noch gewinnen kann.
Erstens haben die Democrats keine Vision, die an die Amerikaner als Amerikaner appelliert. Trump aber hat den amerikanischen Traum für sich besetzt. „Make America great again“ zieht nach wie vor.
Zweitens hat Trump den USA ihre Ecken und Kanten im internationalen Wettbewerb zurückgegeben, die Biden jetzt wieder abschleifen will. Genau das wäre, in den Augen vieler Amerikaner, ein Eingeständnis der Machtlosigkeit der USA. Mit dieser Art von Understatement kann Biden vielleicht in Brüssel etwas werden, aber nicht in Washington. Trump wirkt authentisch – Biden nicht.
Fazit: Trump wird am 3. November sehr wahrscheinlich wiedergewählt werden.
