Blumen- und Farbenrevolutionen sind eine beliebte Marke auch von grünen NGOs. Hier einBlick auf die ukrainische Botschaft, fotografiert aus dem Garten der gegenüberliegenden „Grünen“- Heinrich-Böll-Stiftung (Foto: Gedächtnisbüro 2015)
Sönke Paulsen, Berlin
Exit Strategy? Wie man andere Länder mit gelenkten NGOs anzündet um Destabilisierung zu erzeugen. Brandstifter ohne Exit-Strategy.
Wo bitte, ist hier der Notausgang?
Von Jugoslawien bis Georgien, vom arabischen Frühling bis nach Venezuela und heute die Ukraine. Die Liste der angezettelten Bürgerkriege ließe sich beliebig erweitern. Über die Akteure, die inzwischen wesentlich eher in der „gelenkten Zivilgesellschaft“ zu suchen sind, als bei den klassischen Geheimdiensten, eher klangvolle Stiftungsnamen haben oder in ihrem ersten Leben engagierte Menschenrechtsorganisationen waren, wie Human Rights Watch, ist inzwischen schon viel geschrieben worden.
Bereits in den neunziger Jahren war absehbar, dass die finanziellen Ressourcen vieler NGOs so gering waren und die demokratische Transparenz in der Führung von Organisationen so minimal, dass sie sich ideal für die Übernahme durch finanzmächtige Akteure wie George Soros und global agierende politische Netzwerke eignen. Immer mehr Regierungen ahmen zunehmend das amerikanische Modell der „unverdächtigen“ NGO nach, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt, tatsächlich aber von amerikanischen Think-Tanks gesteuert werden, wie das Council on Foreign Relations und das International Crisis Center inWashington.
Auch Polen verfügt inzwischen über solche NGOs, die den Vorteil haben, dass sie eine Menge von dem tun können, was Regierungen offiziell nicht gestattet ist. In erster Linie Einmischung und systematische Subversion in anderen Ländern, die Begehrlichkeiten bei den eigenen Eliten geweckt haben.
Die können, wie wir am Beispiel der Ukraine gerade sehen, wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Art zugleich sein und daher ein extrem hohes finanzielles und organisatorisches Engagement rechtfertigen.
Mit einigem Stolz erwähnte die amerikanische Außenbeauftragte, Victoria Nuland, 5 Milliarden Dollar, die in erster Linie über NGOs allein den amerikanischen Einfluss in der Ukraine gesichert haben.
Die finanziellen Aufwendungen Deutschlands und Polens sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Der Bürgerkrieg in diesem Land ist also keine spontane Entscheidung eines freiheitsliebenden Volkes, wie es von unseren etablierten Politikern gerne dargestellt wird, sondern sorgsam geplant und organisiert, wie ebenfalls in anderen Ländern zuvor.
Man könnte Georgien auch als Blaupause für die Ukraine beschreiben, weil auch hier amerikanische NGOs mit Unterstützung der EU und unter erheblicher Mitwirkung von George Soros eine Revolution organisiert haben und einen Krieg provozierten, der wenige Jahre später auf die Gegenmaßnahmen Moskaus getroffen ist.
Georgien in die Nato zu führen war eines der offenen Ziele dieser Revolution. Das hat sich Russland damals genauso wenig gefallen lassen, wie die gleiche Taktik jetzt in der Ukraine.
Moskau antwortet auch jetzt mit ähnlichen Gegenmaßnahmen, wie damals in Georgien. DieAbspaltung in der Ukraine ist im vollen Gange.
Die Taktik mittels gut finanzierter und gelenkter NGOs Länder zur destabilisieren und in einen Bürgerkrieg zu führen, ist nicht mehr naiv, wie uns manche Grüne Politiker vorführen wollen, die sich Ukraine Fahnen um den Hals hängen um Revolutionsromantik zu vermitteln.
Die Taktik rechnet inzwischen Konfrontationen internationalen Ausmaßes undFlächenbrandeffekte, wie bei der Jasmin-Revolution (arabischer Frühling), mit ein. Sie kalkuliert kühl tausende und zehntausende von Toten in den betreffenden Ländern und spielt grundsätzlich auf Sieg. Bestenfalls sagt man Upps, wenn man sich bei der Zahl der Toten verschätzt hat, Brenan, damaliger CIA-Direktor beruhigte die Ukraine, dass es im Krieg nicht mehr als fünftausend Tote geben werde. Am Ende waren es dreimal so viele.
Im Falle der arabischen Revolutionen sind es inzwischen Millionen Tote und vertriebene Menschen.
Wenn dann, wie in Ägypten, die Revolution droht, islamistisch zu entgleisen, wird schnell mit einem Militärputsch nachjustiert, der dann die ganze freiheitliche Romantik als amerikanisch gesteuerte Kriegsstrategie entlarvt.
Das ägyptische Militär, das derzeit Massen-Todesurteile gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi verhängt, wird jährlich mit Milliardenbeträgen von Washington finanziert und wurde von Amerika modernisiert.
Es ist keinesfalls übertrieben, bei den zurückliegenden „Revolutionen“ und der derzeitigen Bürgerkriegs-Situation in der Ukraine von einer neuen Form der Kriegsführung zu sprechen, die maßgeblich aus Amerika kommt, an der sich inzwischen aber viele andere Regierungen auch in der Europäischen Union beteiligen.
Gerade in der Ukraine zeigt sich die enge Verflechtung von deutschen Parteistiftungen, wie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU mit amerikanischen NGOs und den entsprechenden
Geheimdiensten. Man überlässt kaum noch etwas dem Zufall und arbeitet bereits vor den ersten Protesten mit Schattenregierungen, die im Falle Jazenjuks und Klitschkos in Amerika und Deutschland sowie Polen ausgebildet und politisch gebrieft wurden. Parallel wird auch die Informationspolitik (man könnte auch von Propaganda reden) nicht dem Zufall überlassen. In Kiew besorgt das Ukraine Crisis Media-Center von George Soros, Heinrich-Böll-Stiftung und ZDF diesen Teil des Informationskrieges für den Westen.
Den „Krieg der Zivilgesellschaft“ in andere Länder zu tragen und dort für eine Destabilisierung zu sorgen, die eine Neuverteilung der politischen Macht und der wirtschaftlichen Ressourcen, aber auch der geostrategischen Gleichgewichte ermöglichen, ist also eine Strategie, der sich zunehmend häufiger westliche Regierungen anschließen. (Wer weiß, was Frankreich gerade in Algerien treibt?)
Die Frage ist nur, wozu diese provozierten Bürgerkriege dann tatsächlich führen?
Nach solchen Flächenbränden, mit vielen Toten, schweren wirtschaftlichen Einbrüchen, entwickeln sich nur selten stabile Demokratien. Mir ist kein einziges Land bekannt, welches in dieser Art angezündet wurde, in dem sich danach Wohlstand für die Bevölkerung entwickelte.
Das wissen auch die Strategen in Washington und die Transatlantiker in Deutschland und Europa, die in der Ukraine gezündelt haben. Vermutlich ist es auch gar nicht deren Ziel, Demokratie und Wohlstand in andere Länder zu tragen.
Sehr viel wahrscheinlicher ist ein explosives Gemisch aus folgenden geopolitischen Überlegungen heraus. Die Brzezinzki-Doktrin in Amerika, die besagt, dass in Eurasien Blockbildungen und starke Regierungen verhindert werden müssen, die Amerikas Vormachtstellung gefährden könnten.
Die Angst vor gesellschaftlichen Gegenentwürfen, gegen den derzeitigen globalen Kapitalismus. Es ist durchaus vorstellbar, dass in Washington bei der Initiierung des arabischen Frühlings intensiv darüber nachgedacht wurde, wie eine islamistische Revolution in der arabischen Welt verhindert werden kann. Nach dem Motto: Wenn wir es nicht tun, tun es die Islamisten, hat man in Tunesien, Ägypten und Libyen Umstürze vorbereitet, in der Hoffnung, am Ende die Kontrolle zu behalten?
Das hohe Engagement amerikanischer NGOs im arabischen Frühling würde dafür sprechen, ebenso der Militär-Putsch in Ägypten, als die Revolution zu islamfreundlich wurde.
Ein vergleichbares Kalkül könnte jetzt in der Ukraine-Krise eine Rolle spielen. Russland hat sich unter Putin für ein Modell des gelenkten Kapitalismus entschieden. Wirtschaftliche Aktivitäten können sich dort nur mit Wohlwollen des Kremls entfalten, was unter den angespannten amerikanisch-russischen Beziehungen eine NOGO-Situation für amerikanische Konzerne und vor allem für amerikanische Finanzmarkt-Akteure darstellt.
Dieses Modell funktioniert, wenn auch derzeit nur auf Rohstoffbasis. Dennoch ist unverkennbar, dass die ehemaligen GUS-Staaten zu guten Teilen prosperieren und ihren Bevölkerungen einen höheren Wohlstand bieten, als erwartet.
Die Schocktherapie des Westens, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat eine Absetzbewegung der östlichen Bevölkerungen gegen freie Marktspiele des Kapitalismus bewirkt. Das bedroht den globalen Machtanspruch des Kapitalismus.
Es geht dem Westen also darum, ein funktionierendes Gegenmodell gegen den globalen Kapitalismus und die so genannte Schock-Therapie (auch Shock-Doctrine, vgl. Naomi Klein) zu verhindern.
Nüchtern betrachtet handelt es sich also um das Anzünden von Ländern, die dabei sind, Gegenmodelle gegen die amerikanische Variante des Kapitalismus zu entwickeln und die entsprechenden Regierungen durch gezielten „Krieg der Zivilgesellschaft“ zu stürzen.
Unter diesen Bedingungen dürfte man sicher sein, dass auch Putins Regierung in Russland auf der Liste der amerikanischen Strategen steht.
Zusammenfassend handelt es sich um ein destruktives Modell ohne Notausgang, das allein auf Zerstörung von Alternativen zum globalen Kapitalismus gerichtet ist.
Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass eine solche Strategie zu schweren kriegerischen Eskalationen führt, wenn ein mächtiger Opponent wie Russland konsequent dagegen hält.
Man kann diese Kriege der Zivilgesellschaft, die von westlichen Ländern ohne jede demokratische Legitimation und ohne Wissen und Transparenz für die Bevölkerungen der westlichen Staaten, auch der Amerikaner, geführt werden, nur versuchen zu ächten.
Dafür müssen die Methoden allerdings erst einmal in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Es wird wohl keinen Politiker geben, der die verdeckte Kriegsführung dieser Art eingesteht.
Deshalb stehen die Chancen schlecht. Der Notausgang ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Der Krieg auch mittels NGOs wird global weiter gehen.
Kolonialismus im Internetzeitalter
Der kenianische Ökologe Mordecai Ogada gab kürzlich für GEO ein Interview, in dem er die These aufstellte, Naturschutz sei der neue Kolonialismus. Mehr als achtzehn Jahre hat er in Afrika mit „weißen“ NGOs zusammengearbeitet und festgestellt, dass vor allem weiße Vorstellungen von Naturschutz umgesetzt wurden. Auf Betreiben der großen NGOs wurden Nationalparks eingezäunt und die autochtone Bevölkerung dadurch von ihren natürlichen Ressourcen getrennt. Dies beträfe vor allem auch nomadisch lebende Bauern, die in ihren Möglichkeiten zur Weidewirtschaft durch immer neue Grenzen existentiell beschnitten wurden.
Die großen Naturschutz-NGOs wie WWF würden dabei direkt mit, teils korrupten, Regierungen, sogar mit Bürgerkriegsparteien, zusammenarbeiten und Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg provozieren. Korruption, finanziert mit Spendengeldern, sei hier immer wieder vorgekommen.
Erschossen würden die Schwarzen, die sich nicht an die Reservate halten und dort wildern. Niemand würde in Afrika für Verbrechen gegen Leib und Leben hingerichtet, schwarze Wilderer aber würden permanent hingerichtet.
Dafür seien auch weiße Sicherheitsfirmen verantwortlich, die, ebenfalls finanziert durch Spendengelder und staatliche Unterstützung des Westens, die Wild-Reservate mit Waffengewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen.
Das sei aus seiner Sicht eine neue Form des Kolonialismus, wobei die großen westlichen NGOs wie Kolonialisten auftreten würden. Sie seien inzwischen in der Lage, in Afrika ganze Regierungen zu destabiliseren.
Das Interview ist sehr lesenswert, weil man die Skrupellosigkeit mit der NGOs in Entwicklungsländern mit schwacher Staatlichkeit vorgehen, regelrecht riechen kann. Fast bekommt man den Eindruck, dass NGOS schwache Regierungen haben möchten, um in den betroffenen Ländern ungehemmt agieren und Macht aufbauen zu können. All das mit den Spendengeldern ihrer oft arglosen Unterstützer.
Das Prinzip der verdünnten Verantwortung
Obwohl ganz offensichtlich andere Länder dominiert, destabilisert und in ihrer Souveränität missachtet werden, gibt es immer genug Legitimation, die viele Opfer rechtfertigen kann. Sterbende Nashornherden, Diktaturen, die Menschenrechte missachten oder einfach nur eine darbende Bevölkerung, wie sie in vielen Ländern auf dem Globus ums überleben kämpft.
Das wirkt auf viele schon wie eine allgemeine Legitimation für Einmischung. Die politischen und wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industriestaaten werden dabei en passant mitbedient, ohne zu viel aufhebens davon zu machen. Save the Children arbeitet eng mit der Spielzeugindustrie zusammen, die in Entwicklungsländern Märkte für sich sieht, Greenpeace und Mineralölkonzerne sind inzwischen enge Partner, was dazu führt, dass Greenpeace hauptsächlich noch russische Rohstoffkonzerne im Visir hat, Foodwatch ist ein enger Partner des, häufig kriminell agierenden, schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé geworden.
Je weniger man davon weiß, desto besser. Die Unterstützer der NGOs leben nach dem Prinzip der verdünnten Verantwortung, was bedeutet, dass niemand die volle Verantwortung für das Agieren von NGOs auf sich nimmt, was sich gerade dann bewährt, wenn diese in Bürgerkriege, wie im Nahen Osten, verwickelt sind.
Die Tatsache, dass beispielsweise in der Region Idlib massiv auf Islamistische Armeen und Terrororganisationen gesetzt wird, die die Bevölkerung quasi als Schutzschild benutzen, um ihre letzte Hochburg zu halten, wird dabei geflissentlich verdrängt. Explizit wird immer nur das Gute gewollt und Terroristen werden natürlich nicht unterstützt, obwohl westliche NGOs die Hauptunterstützer beispielsweise der Rebellen in Syrien sind.
Unter der Schicht der Hilfsorganisationen, die sehr dominant in der Öffentlichkeit auftreten und Syrien als humanitäre Katastrophe durch das Fehlverhalten eines Diktators darstellen, gibt es dann die stille Sicherung westlicher Interessen, die vor allem in der Verhinderung starker nationaler arabischer Bewegungen besteht. Mit der Unterstützung von Bürgerkriegen wird die arabische Welt klein und uneinig gehalten. Die Türkei kriegt ihren Claim in Syrien, die EU eine von zwei Regierungen in Libyen und ein militärisch regiertes Ägypten, alle bekommen sie den Libanon und Jordanien als kriminelle Drehscheibe ihrer Subversion. Russland und der Iran sichern ihre Einflussgebiete gegen die USA und Saudi Arabien.
Damit ist die Zersplitterung der arabischen Welt in zahllosen eingefrorenen Konflikten perfekt.
Westliche Politiker, die ngo-nahen Parteien im Westen, insbesondere die Grünen und Linken in Europa und Demokraten in den USA äußern dann ständig Empörung und Entsetzen, obwohl sie Partei in diesem Spiel des Westens um Einfluss in relevanten Weltregionen sind.
Der Kampf gegen den Nationalismus ist übrigens eine Facette des Kolonialismus, die auf den Fahnen westlicher NGOs und Demokratieexporteure steht. Der Nationalismus war die Grundlage vieler Länder, sich vom Kolonialismus zu befreien.
Jetzt wird der Nationalismus in den Gesellschaften der ehemaligen Kolonialmächte als demokratiefeindlich geächtet und viele begreifen nicht, dass dies ein Manöver ist, um anderen, ehemals beherrschten, Ländern erneut ihre Souveränität zu entziehen, sie ins Scheitern oder in den Krieg zu treiben. Bei uns spenden die Leute dafür und fühlen sich auch nocht gut dabei. Die Verantwortung die sie durch ihre Einmischung in souveränen Ländern tragen, spüren sie nicht.
Das Prinzip der verdünnten Verantwortung eröffnet der Zivilgesellschaft hier einen riesigen moralischen Spielraum. Die positiven Auswirken dieser Hegemonie werden hochgehängt, an den schlimmen Nebenwirkungen tragen andere die Schuld.
Es liesse sich tatsächlich darüber nachdenken, ob es sich hier nicht um eine neue Form des Kolonialismus handelt. Länder wurden auch in den Kolonialkriegen gezielt destabilisert, um europäische Einflüsse und Vorrechte zu sichern. Diese Aufgaben scheinen inzwischen westliche NGOs wahrzunehmen und das ohne offiziellen Auftrag und ohne irgendein demokratisches Mandat.
Wenn man diesen Gedanken weiterführt, kommt man allerdings dahin, dass aktuell vor allem der Krieg um die Macht in den Köpfen im Vordergrund steht, die politische und kulturelle Hegemonie, die auch im Kolonialismus angestrebt wurde.
Feminismus als Waffe des Westens
Oft sind dabei Frauen die Zielgruppe in den Ländern, die in einer neuen Stufe vor allem politisch und kulturell kolonialisiert werden sollen. Frauen sind in diesen Ländern, insbesondere der arabischen Welt, aber auch in Osteuropa und Russland, diejenigen, die die höchste Motivation haben, aus traditionellen Mustern auszubrechen und dementsprechend Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen.
Idealen Einfluss gewinnen westliche NGOs dann auf Frauen, wenn diese gebildeter sind, als der Durchschnitt. Daher wird so hoher Wert auf die Bildung von Mädchen gelegt. Eine große Zahl von NGOs kümmert sich darum.
Als junge Frauen schaffen sie dann die Grundlage für politische NGOs, Länder regelrecht aufzubrechen. Im Iran waren gut gebildete Frauen bei Demonstrationen gegen die Mullahs in erster Reihe dabei, in der Türkei zogen sie bei den Gezi-Park Protesten die Strippen und in vielen afrikanischen Ländern funktioniert die Zusammenarbeit mit christlichen NGOs aus Europa und den USA vor allem über die Frauen.
Nicht selten werden dann diese Frauen Opfer von Gräueltaten in destabiliserten Ländern mit Bürgerkriegen. Die Destabilsierung aber ist vor allem ein Ergebnis westlicher Einflüsse, auch solchen von kirchlichen NGOs, die Frauen als Türöffner für ihre Familien und Dörfer in afrikanischen Ländern benutzen. Am Ende sind es oft Missionsstationen und Schulen, die von den „männlichen Bürgerkriegsparteien“ verwüstet werden. Die Frauen sind dann die Opfer dieser Männer und der westlichen Agitatoren, die sie auf unsere Werte eingeschworen haben, zugleich. Sie sitzen zwischen allen Stühlen und werden benutzt, am Ende vielleicht sogar vergewaltigt oder getötet.
Kirchliche NGOs als hegemoniale Macht
Kirchliche NGOs wie Miseror und Brot für die Welt können in den Entwicklungsländern immernoch auch ihre Missionsstrukturen zurückgreifen, die sie in der Kolonialzeit aufgebaut haben.Sie üben damit faktisch Hegemonie im westlichen Sinne aus, bilden also Brückenköpfe in den betroffenen Ländern und Kulturen, die westliche Werte importieren sollen – oft um jeden Preis.
Die Einflussnahme von NGOs in der Schwellenländern und der so genannten Dritten Welt ist hochpolitisch und zielt auch bei den meisten caritativen und entwicklungsfördernden NGOs auf eine Destabiliserung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den unterstützten Ländern, die dann Umwälzungen, Regime-Changes und schließlich einen gesellschaftlichen Umbau im westlichen Sinne.
Am Ende gibt es dann reifende Märkte für westliche Produkte, wobei der Begriff Produkt keinesfalls nur industrielle Agrarprodukte und Industrieprodukte sondern auch politische, religiöse und kulturelle Produkte meint.
Das Ergebnis dieser Kriege soll letztlich eine Weltgemeinschaft unter westlicher Führung sein, bei der westliche Staaten eben nicht mehr in erster Linie mit Kanonen erobern, sondern mit NGO-Power, was viele in Europa auch als Soft-Power bezeichnen.
Auf der Strecke bleibt die eigene Entwicklung der betroffenen Länder, evolutionär aus den eigenen Traditionen heraus und originär den Bedürfnissen der eigenen Gesellschaften angemessen.
Für eine solche Entwicklung haben westliche NGOs und die bereit stehenden globalen Konzerne wirklich keine Zeit!
Dann schon lieber Krieg. Die Ausbeutung anderer Länder und Kulturen kann man im „Guten“ durch Subversion tausender westlicher NGOs, aber auch im Bösen, durch militärische Aktionen bahnen. Das Recht in Länder mit so genannter schlechter Regierungsführung einzumarschieren, haben sich die westlichen Protagonisten im UN-Summit von 2005 schon mal gesichert. Die deutschen Grünen haben diese Responsibility to Protect (R2P) auch in ihrem Parteiprogramm. Es gibt also zunehmend Möglichkeiten den Krieg der Zivilgesellschaft durch militärische Interventionen zu ersetzen.
Enge Verzahnung zwischen Nato und NGOs angestrebt
Der Zusammenhang von NGOs teilweise caritativer Provenienz und militärischer Macht, den wir auch in Syrien gesehen haben, wird derzeit in der Nato heftig diskutiert und eine zivil-militärische Partnerschaft zur faktischen Eroberung von Drittstaaten, als Masterplan entwickelt.
Einer der Protagonisten dieser zivil-militärischen Strategie ist ein Friend of Europe, ein Think-Tank über den hier auch berichtet wird, der enge Verbindungen zur Organisationen von George Soros unterhält, zugleich aber teil des europäischen militärisch-industriellen Komplexes ist. Es handelt sich um Jamie Shea, der für die Nato civil-war-matters entwirft und am Comprehensive Approach mitgearbeitet hat, der laut Shea vor allem nützlich ist, um andere Länder für eine militärische Übernahme vorzubereiten, bzw die Intervention zivilgesellschaftlich abzusichern.
Eine Einschätzung Sheas findet sich auf dieser Seite in dem Artikel über die Friends of Europe.
Der Ansatz des Comprehensive Approach (umfassender Ansatz, CA) wird sowohl von der Nato, als auch von der EU vertreten, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Es geht immer darum, militärische Missionen zivilgesellschaftlich durch Aufbauarbeit im westlichen Sinne zu begleiten. Hauptakteure sind dann NGOs, Hilfsorganisationen und Entwicklungsorganisationen, die mit dem Militär in das projektierte Land kommen. Paradebeispiel ist Afghanistan.
Der CA ist laut EU auf einen Langzeiteinsatz ausgerichtet und soll ein Land nachhaltig befrieden. Schon die Römer haben die Bedeutung der zivil-militärischen Partnerschaft in den zu befriedenden Gebieten erkannt und haben ihre Pax Romana nicht nur mit unterdrückenden, sondern auch mit aufbauenden Maßnahmen durchgesetzt. Am Anfang aber waren es immer die Legionen, die die Länder unterworfen haben.
So stehen auch die CSDP-missions (Common Security and Defense Policy) im Zentrum des CA. Die Nato vertritt dabei die Auffassung, dass ihr bei solchen Missionen die Führungsrolle zukommt und die EU, in ihrem Gefolge auch die meisten NGOs, die von dort unterstützt werden, vor allem für die zivilen Aspekte der militärischen Interventionen zuständig ist.
Dabei erweist sich der Begriff Comprehensive Approach als schlecht definiert, weil die Hauptländer der Nato, USA und Großbritannien, auf zivilmilitärische Konzepte aus der Kolonialzeit zurückgreifen, während die EU eher nach Konzepten ohne strikte militärische Führung zu suchen scheint. (Frankreich als Ausnahme, das ebenfalls ein postkoloniales CA-Konzept vertritt, bei dem auch das Militär die Schlüsselrolle einnimmt)
Viele NGOs und die UN stehen dem Konzept kritisch gegenüber, auch wenn sie bei der Umsetzung längst mitmachen. Kernforderung vieler NGOs, die von der EU für solche Einsätze (Schulen, Hilfsversorgung, politische Bildung in „failed states“) ist es, nicht militärisch angebunden zu werden.
Deshalb fordern mehrere Dachverbände von Hilfs- und Aufbauorganisationen in Europa auch, dass die Mittelvergabe in der EU streng zivil bleibt ( European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO) ). Eine diskutierte Anbindung von Mitteln für NGOs bei EUFOR (European Union Forces), die den militärischen Arm der EU bei solchen Einsätzen darstellen, wird von den NGOs überwiegend strickt abgelehnt.
Derzeit verweigern zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa noch, die Eingliederung in den primär militärischen CA-Ansatz. Bei einer Comprehensive Approach Übung in Finnland war vor zwei Jahren nur das Rote Kreuz als einzige größere NGO vertreten.
Der Comprehensive Approach Ansatz wird von der Zivilgesellschaft in Europa im Augenblick noch als das angesehen, was er ist. Eine Strategie zur primär militärischen Übernahme schwacher Entwicklungsländer, die sich im Krisenmodus befinden.
Die Schilderung der Verhältnisse in Syrien, während des Kampfes um Aleppo, zeigt aber sehr deutlich, auf welche militärische Seite sich NGOs schlagen, wenn sie in einem Land, das destabilisiert wurde, engagiert sind. In Syrien arbeiteten die meisten NGOs nicht unter dem Schutz der offiziellen syrischen Regierung, sondern unter dem Schutz der Rebellen (auch der islamistischen Rebellen).
Der Comprehensive Approach Ansatz der EU und der Nato könnte die NGOs dazu zwingen, unter der militärischen Führung ihrer Herkunft, also der Nato oder der EU oder den USA sowie der UN zu agieren, was beispielsweise die Zusammenarbeit mit radikalen Gruppen in einem Bürgerkriegsland unterbinden könnte. Der Ansatz stellt also auch eine Art politischer Disziplinierungsversuch gegenüber der internationalen (eigentlich westlichen) Zivilgesellschaft dar, der dort nicht gern gesehen wird.
Andererseits muss man sich am Beispiel Syriens klar machen, wie sehr eine führungslose Zivilgesellschaft aus dem Westen, Einfluss auf den Bürgerkrieg genommen hat. Unterstützt wurden letztlich die Al Nusra Front und damit auch Al-Quaida und Teile des Islamischen Staates (IS).
Syrien – NGOs als Kriegspartei gegen Assad für viele Opfer in Aleppo verantwortlich
Der Krieg der Zivilgesellschaft, der auch in Syrien stattfand und noch stattfindet, wird mit einer Niederlage für den Westen enden. Die Opfer gehen zu gleichen Teilen an Assad, Russland, die Rebellengruppen, die Regierungen die dort mitgemischt haben und vor allem die westlichen NGOs, die das Kriegsgeschehen angeheizt und propagandistisch unterstützt haben. Aus Syrien kommt keiner der Beteiligten mit einem ruhigen Gewissen heraus.
Wie es dazu kam, dass der Westen zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg wurde und jahrelang gegen das Assad-Regime kämpfte, ohne dem Land den Krieg zu erklären, ist eine rückblickende Betrachtung wert.
Eine besondere Rolle spielen in dieser Betrachtung die neuen Armeen der westlichen Demokratien, die so genannten Nicht-Regierungs-Organisationen. Westliche NGOs begleiteten diesen Konflikt vom Beginn der Revolution bis heute nicht nur, sondern sie heizten ihn an, verschärften die Spannungen und unterstützten den Kampfeswillen, der inzwischen überwiegend islamistisch geführten Rebellenarmee entscheidend. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass die Rebellen, kurz vor der Einnahme Aleppos, nicht aufgaben, sondern fanatisch weiterkämpften und dabei die Zivilbevölkerung als Geisel nahmen.
Erschreckend, wie der Beginn der Revolution, die ohne Facebook und gelenkte Propaganda-Seiten wie Avaaz (Soros), ohne den Syrian American Council (SAC) und ohne Organisationen wie Human Rights Watch (Soros), die International Crisis Group (in der neben Soros auch Joschka Fischer wirkt), das World Federalist Movement, die sich zu einer Dachorganisation namens „Global Center for the Responsibility to protect“ zusammengeschlossen haben, nicht denkbar gewesen wäre, war auch das Ende, in dem mehr als einhundert westliche NGOs den Kampf um Aleppo immer wieder „offen gehalten“ haben, darunter viele westliche Hilfsorganisationen.
Assad war der Gegner!
Insbesondere in diesem Jahr 2016 fragte man sich, wer die Bevölkerung in Aleppo stärker als Schutzschild für den ersehnten Sieg gegen Assad missbraucht hat. Die Rebellengruppen oder die so genannten Hilfsorganisationen und politischen NGOs?
In einem Apell aus dem Juli 2016 haben sich mehr als vierzig dieser Organisationen gegen die Einrichtung humanitärer Hilfskorridore in Aleppo ausgesprochen und in verschiedenen Veröffentlichungen, unter der Führung der Deutschen Arbeiterwohlfahrt (AWO-International) und der bekannten amerikanischen Hilfsorganisation CARE, Front gegen die Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo über die sieben von Russland und Assad eingerichteten Hilfs- und Fluchtkorridore gemacht.
Die Begründung dieser Opposition wirkt so fadenscheinig, dass man sie gar nicht wiederholen mag. Jeder sollte sich selbst ein Bild von dem vordergründigen Argumentationsmuster dieser Organisationen machen. Man wollte die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Ost-Aleppo verhindern, erwähnte aber mit keinem Wort, dass die Rebellenorganisationen die Fluchtkorridore immer wieder mit Minen und Sperrfeuer abgeriegelten, so dass niemand entkommen konnte. Die Zivilbevölkerung war das Faustpfand in den Händen der Rebellen.
Auch in diesem Apell der NGOs wurde die Wahrheit unterdrückt und eine beispiellose Manipulation der Weltöffentlichkeit zu Gunsten der Rebellen betrieben.
Die Forderung der Organisationen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen stellte dabei eindeutig ein militärisches Ziel der islamistischen Rebellen dar, die ihre Position in Aleppo retten wollten.
Die Liste der NGOs (siehe unten) liest sich wie ein „Who is Who“ der großen internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen.
Aber zurück zum Anfang.
Als 2011 der Aufstand in Syrien begann, war bereits klar, dass diverse islamistische Aktivistengruppen, teilweise unterstützt von der Moslembruderschaft, die Situation eskalierten. Auf der anderen Seite standen demokratische Aktionsgruppen, die sich teilweise auch spontan bildeten und entsprechenden Zulauf aus der syrischen Gesellschaft erhielten, die das öffentliche Bild des Aufstandes prägten. Die Islamisten aber, die erheblichen Anteil an der Brutalisierung des Kampfes hatten, wurden von Anfang an in den Medien ausgeblendet.
In dieser ersten Phase war die Rolle westlicher NGOs, den Aufstand moralisch zu waschen und neue Aufständische zu gewinnen. Besonders prekär wirkte sich dabei aus, dass vor allem Syrer, die im Ausland (USA und Europa) lebten, über soziale Medien und ihre eigenen Organisationen wie das erwähnte SAC, die KARAM-Foundation oder WATAM und viele andere Einflusskanäle ihre Landsleute in Syrien regelrecht aufstachelten.
Der nächste Schritt war dann im Verlauf des Jahres 2011 die Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen Assad herzustellen. Hieran beteiligten sich neben den NGOs, die Assad von Anfang an schwere Menschenrechtsverstöße vorwarfen, auch Geheimdienste vom türkischen MIT bis zur amerikanischen CIA. Es ging darum Assad gleich zu Beginn der Revolution ein für alle Male als unhaltbaren Despoten darzustellen, obwohl bislang die Syrer relativ friedlich in diesem autokratischen Staat zusammen lebten.
Keine der Vorschläge Assads, die eigene Macht zu relativieren, wurde akzeptiert, ein typisches Muster bei einem Regime Change. Stattdessen wurde Assad gleich im Jahr 2011 der Weltöffentlichkeit als grausamen Diktator verkauft, der in jedem Falle beseitigt werden muss.
So waren die Parolen bei den Demonstrationen auch von Anfang an auf den Sturz von Assad getrimmt.
Höhepunkt dieser Anti-Assad-Kampagne, an der im Westen bis heute festgehalten wird, war der Chemiewaffenangriff in einem Vorort von Damaskus, der über tausend Menschen das Leben kostete. Dieses Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International (den amerikanischen Demokraten nahestehende Organisation soweit sie in Amerika ansässig ist) sofort den Schuldigen kannten.
Schuldig sollte Assad sein.
Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die gefundene Chemiewaffe tatsächlich auf Befehl des Autokraten abgeschossen wurde. Allerdings stammte sie aus den Chemiewaffenbeständen der syrischen Armee. Zweifel an der Skrupellosigkeit von Assad hätte es jedoch geben können, als er mit Unterstützung Russlands die gesamten Chemiewaffenbestände seiner Armee unter Kontrolle der Weltöffentlichkeit entsorgen ließ.
Dadurch entfiel für die USA der Kriegsgrund. Der Krieg wurde also weiter als Bürgerkrieggeführt. Die westlichen NGOs prangerten weiterhin die Gräuel der Assad-Armee an, während sich überall in Syrien islamistische Kampfgruppen bildeten, die das Land im Sinne einer islamischen Republik, auf Grundlage der Scharia, umgestalten wollten. Erst als der IS deutlich erkennbar in Syrien Terrain gewann, wurde die Weltöffentlichkeit skeptisch.
Die meisten NGOs blieben auch in dieser Situation bei ihrem Feindbild, Assad, und operierten ganz überwiegend illegal in enger Zusammenarbeit nicht nur mit den demokratischen Rebellengruppen und der Freien Syrischen Armee, sondern zunehmend auch mit den islamistischen Rebellengruppen, die sich am Ende zu einer großen islamistischen Front zusammenschlossen, zu der auch die Terrormilizen von Al-Nusra gehörten.
Es war spätestens im Jahr 2012, als der IS erste Erfolge in Syrien erzielte, ziemlich klar, wassich dort zusammenbraute. Aber es blieb dabei, dass sämtliche westlichen NGOs Kriegsparteien gegen Assad waren und wo immer möglich (bei ISIS war das natürlich nicht möglich bei Al Quaida schon) mit den islamistischen Rebellengruppen kooperierten.
Im September 2016 protestierten über 70 NGOs in mehreren Veröffentlichungen gegen die Zusammenarbeit der UNO und ihrer Hilfsorganisationen mit dem Regime in Damaskus. Es wurde angeprangert, dass Assad bestimme, wo Hilfe geleistet würde und wo nicht. Man tat so, als wäre Asaad nicht mehr der legitime Präsident des Landes.
Die Liste der Organisationen, die diesen Protest unterschrieben haben, offenbart dann, dass es sich ganz überwiegend um Organisationen handelt, die sich in den letzten fünf Jahren gebildet hatten und den unterschiedlichen Rebellengruppen nahestanden. Die Skepsis des Assad-Regimes, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe evtl. die Kriegsparteien der Rebellen zu unterstützen, ist angesichts solcher Proteste nachvollziehbar.
Eigentliches Ziel des Protestes waren aber die UN-Organisationen, die deutlicher auf eine Entmachtung von Assad hinarbeiten sollten, das heißt, sich unabhängig vom Regime und auch gegen das Regime im Land aufhalten und nach eigenem Ermessen agieren sollten. Die UN sollte auf ein möglichst robustes Mandat gegen Assad hinarbeiten, d.h. wiederum die Entmachtung des Regimes fördern. Das war der wahrscheinliche Hintergedanke dieser NGOs.
Allerdings war dies durch den starken Machtzuwachs von Assad in den letzten beiden Jahren kaum noch realistisch.
Makabrer Höhepunkt dieses Krieges der westlichen und arabischen NGOs gegen Assad war ein Skandal, den man zunächst woanders hin sortieren möchte.
In diesem Jahr wurde ein Mitarbeiter der deutschen evangelikalen Hilfsorganisation „WorldVision“ in Israel verhaftet. Der Palästinenser, El Halabi, leitete die Außenstelle von World Vision in Palästina und soll bis zu 45 Millionen Dollar an Spendengeldern, zu Gunsten der Hamas veruntreut haben. Der dringende Verdacht steht im Raum, dass seit 2012 auch Waffen für den Kampf der Hamas in Syrien für das Geld besorgt wurden. Die Hamas kämpft seit 2012 an der Seite der Seite der islamistischen Rebellen in Syrien. Sie ist also Kriegspartei.
Kaum vorstellbar, dass die seriöse deutsche Organisation einen Krieg gegen Syrien im Sinn hatte. Aber auch das ist das Ergebnis einer Verwicklung von NGOs in den arabischen Frühling und den Bürgerkrieg in Syrien. Viele Organisationen haben sich im Schlepptau westlicher Regierungen, politischer NGOs und internationaler Medien als Kriegspartei in den Bürgerkrieg verwickeln lassen und müssen nun wohl oder übel, die eigene Niederlage an der Seite der Rebellen, der Islamisten und der Terroristen realisieren.
Die vielen zivilen Opfer aber, die in diesem Krieg immer wieder gegen Assad instrumentalisiert wurden, Zivilisten die zuletzt, mit Unterstützung der internationalen NGOs, als Geiseln und Schutzschilde für die Rebellen in Aleppo missbraucht wurden, haben diese NGOs mit auf dem Gewissen.
Die arabische Welt, so muss man inzwischen erkannt haben, ist weder willens noch in der Lage, Demokratien nach westlichen Maßstäben zu entwickeln.
Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich das Ende des westlichen Interventionismus in arabischen Staaten bedeutet.
Aktuell aber, ist von dieser Einsicht wenig zu spüren. Die westliche Zivilgesellschaft setzt ihren Krieg in Syrien fast unbekümmert fort. Regime Change heißt weiterhin die Devise, egal mit wie vielen Opfern, egal wohin das führt! Schuld sind immer die anderen.
Hier die politisch aktivsten Organisationen im syrischen Bürgerkrieg:
1. ASML Stiftung eines großen holländischen Halbleiterherstellers, der auch den Direktor der Stiftung direkt bezahlt. Die Stiftung beschäftigt sich mit der Förderung der Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern.
2. AWO International Fachverband der Arbeiterwohlfahrt für internationale humanitäre Hilfe. Mitglied bei VENRO dem Dachverband deutscher Hilfsorganisationen. AWO International ist auch in der Flüchtlingshilfe für Syrien aktiv, unterstützt beispielsweise ein Krankenhaus in Reyhanli . AWO international hat besonders intensiv gegen humanitäre Fluchtkorridore in Aleppo protestiert. Die Motivation für diesen Protest wirkt ausgesprochen zwielichtig.
https://www.awointernational.de/aktuelles/meldung/syrien-statement-zur-belagerung-vonaleppo.html
3. BINAA Libanesische Hilfsorganisation mit Sitz in Beirut und der Türkei (Entwicklungshilfe) unklare Aufgaben in Syrien aber gegen Assad.
4. Bridge of Peace Hilfsorganisation mit Sitz in Kambodscha
5. The Council for Arab-British Understanding (CAABU) Ältere NGO, die für das Verstehen der arabischen Welt durch Workshops, Pressearbeit und Netzwerke fördern will. Im Vorstand sitzen ehemalige Labour-Leute, in Syrien gibt es eine Position sowohl gegen Assad, als auch gegen Teile der Rebellen.
6. CARE International Große Internationale Hilfsorganisation, mit Sitz in Genf, die mit einer halben Milliarde Jahresbudget arbeitet und von allen großen westlichen Regierungen finanziert wird. Steht in der Kritik, da sie durch ihre Lebensmittelhilfe auch (gewünschte) Bürgerkriegsarmeen indirekt unterstützt.
7. CCFD-Terre Solidaire Traditionelle französische Hilfsorganisation mit einem Jahresbudget von ca. 3 Millionen Euro. Sehr viele Hilfsprojekte. Finanzierung zu 75% aus EU-Mitteln. Katholische Organisation. Kürzlich kritisiert für finanzielle Unterstützung von Palästinenser-Organisationen
8. Christian Aid Dachorganisation von 41 christlichen Kirchen in GB, die wegen Desinformation (Abbau Handelsschranken in Afrika), Verschwendung von Geldern (hohe Managergehälter) und den Fall des Haiti-Regime Change mit US-Unterstützung in Misskredit geraten ist.
9. Doctors of the World UK Relativ solide Ärzteorganisation mit Hauptsitz in Paris und Vereinen in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland
10. EuroMed Rights (EMHRN) Netzwerk von 80 Menschenrechtsorganisationen,auch Human Rights Watch
11. Global Centre for the Responsibility to Protect Eine Organisation, die schon die offizielle Bezeichnung des amerikanischen Interventionismus (R2P) im Namen trägt! Die Organisation sitzt in New York als Dachorganisation oder Joint Venture einiger bekannter NGOs. (Human Rights Watch, International Crisis Group, Oxfam International, Refugees International and the World Federalist Movement). Fast alle Organisationen unterstützen das „Recht“ auch militärisch in anderen Ländern zu intervenieren, wenn dort eine „schlechte Regierungsführung“ angenommen wird.
12. GOAL Kleinere irische Hilfsorganisation von John O Shea (ehemaliger Sportjournalist) Neuerdings in eine Untersuchung verwickelt in der es um Korruption durch türkische Geschäftsleute bei der Flüchtlingshilfe in Syrien geht.
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/11/david-milibands-refugee-aid-group-incorruption-probe
13. Hand in Hand for Syria Zur syrischen Opposition gehörende britische Hilfsorganisation, die vor allem hilft, Hilfsgüter in Syrien zu verteilen. Steht in der Kritik und hat viele Schwierigkeiten.
14. Human Appeal International –Wohltätigkeitsorganisation mit islamischem Hintergrund, die in England ihren Hauptsitz hat, sich stark in Syrien engagiert und die unter Verdacht steht ein Ableger der Moslem Bruderschaft zu sein. Intensive Kontakte zur Hamas seien überdies nachgewiesen.
15. Human Rights Watch Human Rights Watch wurde 2009 für eine Spende über 100 Millionen Dollar von George Soros sozusagen gekauft und kann nicht mehr als unabhängige NGO gelten.
16. Human Rights and Democracy Media Center “SHASM” /Palestine 2004 gegründete Menschenrechts-NGO (im Jahr des R2P-Summits bei dem die UN in ihrer Charter das Recht auf Interventionen in schlecht regierte Länder festgelegt hat) mit Sitz in Rammallah. Die palästinensische Organisation gibt ein Jahresbudget von Spenden von einer Million Dollar an und scheint besonders mit Dänemark und Norwegen zusammen zu arbeiten. Hauptfokus der Menschenrechtskritik ist Israel.
17. International Crisis Group Die International Crisis Group ist keine Hilfsorganisation, sondern ein amerikanischer Think Tank, in dem neben Soros auf Joschka Fischer und viele andere illustre Interventionisten sitzen.
18. Islamic Relief USA Islamic Relief USA ist eine Ablegerorganisation von Islamic Relief Worldwide, der 2014 von der israelischen Regierung vorgeworfen wurde, seit Jahren zentraler Financier der Hamas gewesen zu sein. Ähnliche Vorwürfe kamen von der HBSCBank. Eine selbst veranlasste Untersuchung, welche sie angeblich entlastet, hat die Wohltätigkeitsorganisation allerdings nie veröffentlicht.
19. Karam Foundation – Die ursprünglich libanesische und jetzt in Syrien aktive Wohltätigkeitsorganisation ist stark mit dem Syrian American Council, einer syrischen Lobbyorganisation in den USA , verbunden. Karams CEO, Attar, sitzt auch im Vorstand des SAC, welcher enge Beziehungen zur US-Moslembruderschaft unterhält. Der Karam-Foundation wird vorgeworfen, die gemäßigten syrischen Rebellen zu unterstützen und die Anti-Assad Bewegung auch in Zusammenarbeit mit Erdogan zu betreiben. Auch enge Beziehungen zu den Soros-NGOs scheinen zu existieren, welche die Revolution in Syrien mit initiiert haben. Stark politische Organisation mit dezenten Charity-Elementen.
20. Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies “Today, MIGS is Canada’s leading voice and international partner on Responsibility to Protect issues.” (Wikipedia) Herausragendes Project des Institutes ist das W2I-Project (Will to Intervene) das eine offensive Rolle der Kanadischen Regierung auch bei militärischen Interventionen in andern Ländern (gemäß der R2PCharta) propagiert. Hierzu sollte auch ein eigenes Schattenministerium für Sicherheit eingerichtet werden (eine Art internationales Sicherheitsministerium, das sie Schutzverantwortung für die Weltbevölkerung als Aufgabe hat)
21. NuDay Syria Von NADIA ALAWA gegründete Hilfsorganisation für Syrien mit Schwerpunkt für Frauen und Kinder. Sitz der NGO ist New Hampshire New England. Bereits 2013 befürwortete die Gründerin eine militärische Intervention der USA in Syrien. Auf einer Friedensdemonstration äußerte ” Nadia Alawa, the founder of NuDay Syria, said an attack on Syria was a humanitarian responsibility for the U.S.”
http://dailyfreepress.com/2013/09/10/hundreds-gather-in-common-to-protest-u-sinvolvement-in-syria/
22. Oxfam Bekannte NGO, die weltweit Ableger besitzt und sich aus Spenden und Verkauf von gebrauchten Waren finanziert (Oxfam-Shops). Der Organisation mit Hauptsitz in Oxford (GB) wurde immer wieder ein konzernähnliches Verhalten vorgeworfen, einschließlich der Nutzung von Steuerparadiesen (Luxemburg) , um seine Ennahmen möglichst steuerfrei zu halten. Politisch ist die Organisation, der in den Neunzigern vorgeworfen wurde, zu nahe an der Labour Party von Tony Blair zu operieren, aber insgesamt äußerst streitbar und schwer zu vereinnahmen. Ein großer, aber politisch eher unabhängiger Player bei den NGOs (ein so genannter BINGO-Big International-Non-Government.Organization)
23. Physicians for Human Rights NGO, die sich auf den Nachweis von Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spezialisiert hat und auch die schweren Folgen für die Folteropfer von Guantanamo untersucht hat. Es gibt einen Hauptsitz in New York und einen Sitz in Tel Aviv. Etwas auffällig ist die starke Involvierung der Organisation in Kriege, die von den Amerikanern und der Nato geführt werden, wobei jeweils die Kriegsverbrechen der Gegenseite untersucht wurden (Beispiel Jugoslawien Karadzizc, Irak Saddam Hussein und Syrien Assad).
24. Refugees International Refugees International wurde im Jahr 2016 von George Soros durch Spenden und Spendenankündigungen massiv aufgewertet. Die NGO sitzt in Washington und hatte neben Soros auch schon den Interventionisten und Neokonservativen Holbrook (Trilaterale Kommission) im Vorstand. Sie ist neokonservativ, interventionistisch und regierungsnah orientiert.
25. Relief & Reconciliation for Syria Hilfsorganisation der anglikanischen Kirche in England, die von dem Priester Andrew White (Vicar of Baghdad) geleitet wird. Sie setzt sich unter anderem für die Versöhnung und Annäherung von Shiiten und Sunniten ein und kümmert sich um Syrische Flüchtlinge im Libanon.
26. Relief International Gegründet vor zwanzig Jahren als Hilfsorganisation iranisch-amerikanischer Persönlichkeiten, anlässlich eines schweren Erdbebens im Nordiran mit 50000 Opfern, wurde im Jahr 2009 unter schwer nachvollziehbaren Umständen die gesamte Führung der NGO ausgetauscht. Der Gründer der Organisation und damalige CEO, Farshad Rastegar wurde angeblich gefeuert. Danach wurde aus der Organisation eine extrem regierungsnahe und abhängige NGO, die fast neunzig Prozent ihrer Finanzierung durch die amerikanische Regierung erhält. Als NGO kann man das nicht mehr bezeichnen, eher eine G-NGO (Governmental Non-Governmental Organization). Die Hintergründe des Anschlusses von Relief International an die demokratische Administration in Washington und des Umbaus der NGO wurden in den Medien bisher nicht reflektiert. Aufklärungsbedarf besteht in erheblichem Maße, auch im Zusammenhang mit der Rolle von Relief International im Syrischen Bürgerkrieg.
27. Rethink Rebuild Society Kleine Community-basierte Organisation aus Machester, in der Syrer für eine bessere Integration in die britische Gesellschaft arbeiten, sich aber auch in der Syrien-Krise engagieren.
28. Save the Children Neoliberal unterwanderte Hilfsorganisation für Kinder die bereits zu beginn des zwanzigsten Jahrhunderts gegründet wurde, Schwerpunkt in GB und USA, die dadurch in die Schlagzeilen geriet, dass sie eine große Nähe zur Regierung Blair in GB zeigte. So verlieh der amerikanische Arm der Organisation dem Premier den Legacy Award, eine hohe Ehrung für die Bekämpfung der Armut insbesondere in Afrika. Die Tatsache, dass Blair Großbritannien an der Seite der USA in den Irakkrieg führte, was vielen Kindern das Leben kostete und eine ganze Region destabilisierte, wurde von vielen Mitgliedern der Organisation heftig kritisiert. Blair hätte diesen Preis als “Kriegsverbrecher” nicht verdient. Die Struktur der Organisation ist denkwürdig, da sie sich zur Hälfte aus amerikanischen und internationalen Hilfsprogrammen und zur anderen Hälfte aus privaten Spenden, die aber überwiegend durch die Industrie kommen, finanziert. Der weltweite Gesamtetat der Organisation liegt annähernd bei zwei Milliarden Dollar. Das Konzept beruht auf einer engen Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie Pharmakonzernen (GKS und Johnson und Johnson, Internetgrößen wie Google, Facebook sowie Produzenten in Entwicklungsländern wie IKEA, C&A, Bulgari usw. Daneben Spielzeugkonzerne wie Toys´us. Prinzip ist, Kindern zu helfen und gleichzeitig die Märkte für die kooperierenden Unternehmen zu erschließen. Ein Prospekt der Organisation weist ganz offen auf diese Co-Marketingstrategie zwischen STC und den Unternehmen hin. (Auch die CIA wollte schon in ihrer Weise ein Ko-Marketing mit STC initiieren. In einem gefakten Impfrogramm in Pakistan in dem CIA-Mitarbeiter behaupteten, sie arbeiten für STC versuchte die CIA Osama Bin Laden auf die Spur zu kommen. Konsequenz war die Ausweisung von STC-Mitarbeitern aus Pakistan, die allerdings mit der CIA-Aktion nichts zu tun hatten.) Unterm Strich verfolgt STC ein fragwürdiges Konzept des Co-Marketings mit westlichen Unternehmen, das zwar hohe Einnahmen und Wirksamkeiten zur Folge hat, aber auch starke Abhängigkeiten von transnationalen Konzernen. So forschen die beteiligten Pharmaunternehmen für Kinder in der Dritten Welt wollen aber auch Marktzugang, beispielsweise für Nahrungsergänzungsmittel haben. Die Konsequenz ist, dass dieses Prinzip nur funktioniert, wenn die Entwicklungsländer und ihre Märkte für die westlichen Unternehmen aufgebrochen werden, mit schwer kalkulierbaren Folgen. STC ist also ein echter Player der Globalisierung.
29. STAND The Student-led Movement to End Mass Atrocities Studentenorganisation mit Sitz in Washington, die sich anlässlich des Bürgerkrieges von Darfur gebildet hat. Ihre Haupttätigkeit besteht in Campagnen gegen Genozide und ihrer rechtzeitigen Prävention. Dafür fordern sie unter anderem dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates freiwillig auf ihr Vetorecht gegen UN-Entscheidungen verzichten, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe.
30. Stichting Vluchteling Kleine niederländische Hilfsorganisation, die sich darum bemüht, Flüchtlingen insbesondere innerhalb ihrer Landesgrenzen zu unterstützen, um Massenauswanderung und Entwurzelung zu vermeiden. Sie arbeitet eng mit dem International Rescue Commitee zusammen.
31. Syria Relief Eine in Manchester registrierte syrische Hilfsorganisation, die nach eigenen Angaben insgesamt für 44 Millionen Dollar Hilfsgüter geliefert hat. Struktur unklar.
32. Syria Relief and Development Syrische Hilfsorganisation mit Sitz in USA, die eng mit dem Syrian American Council kooperiert. (SAC)
33. Das SAC ist eine Interessensorganisation von emigrierten Syrern in Amerika, die den Sturz Assads und die Demokratisierung Syriens auf der Agenda hat. Die Unterstützung syrischer Rebellen wurde von ihr ebenso an die US-Regierung herangetragen. Wesentlicher Unterstützer der syrischen Revolution gegen Assad (SAC).
34. Syrian American Medical Society (SAMS) Syrisch amerikanische medizinische Hilfsorganisation, die vor allem Kliniken und Versorgungseinrichtungen in den Flüchtlingscamps in der Türkei, in Syrien und im Libanon und Jordanien betreibt.
35. Tearfund Kirchliche Hilfsorganisation mit Sitz in England, Schottland und Irland
36. The International Rescue Committee Amerikanische Hilfsorganisation mit Sitz in New York in der ehemalige amerikanische Politgrößen wie Madleine Albright und Henry Kissinger, Collin Powell und Kofi Anan supervidieren. Derzeit läuft eine offizielle Untersuchung gegen die relativ große Organisation mit mehr als 8000 Mitarbeitern, der vorgeworfen wird über einen langen Zeitraum Hilfsartikel für syrische Flüchtlingslager vollkommen überteuert bei türkischen Geschäftsleuten eingekauft zu haben. Es sollen dabei auch Bestechungsgelder geflossen sein. Die Untersuchung wird von USAID geführt, da der größte Teil der Gelder der Organisation aus Hilfsprogrammen der US-Regierung stammen. CEO der Organisation ist seit 2013 der ehemalige britische Außenminister Miliband.
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/11/david-milibands-refugee-aid-group-incorruption-probe/
37. The Syria Campaign Syrischer Zivilschutz (Syrische Weißhelme) Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der russischen Föderation behaupteten, die Organisation sei vor allem ein für Propagandazwecke gegründetes Mittel westlicher Staaten, betreibe primär eine PR-Kampagne und sympathisiere mit Dschihadisten. Der Syrische Zivilschutz sei mit Unterstützung und Konzeption aus westlichen Ländern aufgebaut worden. Er habe Pressemeldungen veröffentlicht, die den Bürgerkrieg einseitig dargestellt hätten. Er habe manchmal nicht unabhängig geholfen und habe auch dschihadistische Gruppen (Al-Nusra Front, IS u. a.) unterstützt
38. Trocaire Katholische Hilfsorganisation mit Sitz in Irland
39. Vision GRAM-International Aktionsgruppe gegen die Marginalisation mit unklarem Profil, Sitz und Organisation, Schwerpunkt scheint Afrika zu sein
40. WATAN Politische Organisation mit unklaren Hintergründen, die sich die nationale Entwicklung Syriens auf die Fahnen geschrieben haben und viele Büros in den USA besitzen
41. WILPF Internationale Frauenorganisation (Womens international League for Peace and Freedom) mit Sitz in New York und Genf
42. World Federal Movement Die World Federal Movement ist eine NGO mit Sitz in New York, die eine Weltregierung anstrebt. Jeder darf raten, wo der Sitz dieser Regierung sein wird? (USA)
43. World Vision Evangelikale Organisation, die sich für Kinder einsetzt und weltweit seit 40 Jahren Kinderpatenschaften organisiert. Das Jahresbudget liegt bei 2,6 Milliarden Dollar. Operiert weltweit, in allen Internationalen Organisationen maßgeblich vertreten (UN, UNICEF, etc). Kürzlich durch einen Korruptionsskandal erschüttert, in dem Mitarbeiter bis zu einer Million Dollar veruntreut und für kriegerische Zwecke verwendet haben sollen.
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/World-Vision-unter-Druck;art673,2147870