Sönke Paulsen, Berlin
Wenn man ehrlich ist, hat Deutschland gute Vorarbeit für diesen Krieg geleistet. Es waren schon merkwürdige Jahre in der Ukraine seit der „Orangenen Revolution“. Die Russen haben nicht nur um die Ukraine geworben, sondern Regimechanges mit handfesten Methoden versucht. Die Vergiftung von Präsident Justschenko war so ein Beispiel, wie der FSB versucht hat die Westorientierung der Ukraine zu verhindern.
Nur seltsam war das Verhalten der EU. Jahrelang hat man an einem EU-Assoziierungsabkommen gearbeitet, bis es schon niemanden mehr interessierte, ob die Ukraine eine Chance für einen späteren EU-Beitritt bekommt oder nicht. In Sachen Desinteresse hat sich Kanzlerin Merkel und die deutsche EU-Spitze besonders bewährt. Immer neue Hürden wurden aufgestellt und immer wieder wurde nachverhandelt. Die Unterstützung wurde dabei konsequent heruntergeschraubt. Das lief so lange bis Janukowitsch die Präsidentschaft gewann und vier Jahre lang seinen Clan in alle einflussreichen Positionen beförderte, wobei er Julia Timoschenko kurzerhand ins Gefängnis brachte, mit den Worten: „Das hätten die anderen mit mir auch gemacht.“
Ob das nun weibliche Solidarität war oder der Einfluss der Amerikaner. Merkel fing an, sich um die Freilassung der ehemaligen Regierungschefin zu bemühen und Berlin war hier plötzlich an vorderster Front. Am EU-Assoziierungsabkommen bestand auf deutscher Seite aber weiterhin kein Interesse. Für die Bundesregierung war dieses Abkommen tot.
Endlich, Timoschenko war noch immer im Gefängnis, kam der Herbst 2013 in dem ein Vertrag vorlag, der die Ukraine näher an die EU führen sollte und zwar in aller Ausschließlichkeit. Janukowitsch hätte mit Unterschrift unter diesen Vertrag die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland reduzieren müssen und vor allem keine Option für einen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Wirtschaftsunion gehabt.
In dem Augenblick als Janukowitsch, fast wie zu erwarten, nicht unterschrieb, war Deutschland plötzlich wach und die EU zog mit in den Krieg gegen das Regime des gewählten ukrainischen Präsidenten. Es wurden Straßenaufstände angezettelt und schließlich der Euromaidan als nächste Farbenrevolution initiiert. Nach Jahren des Desinteresses mischten plötzlich deutsche Politiker an vorderster Front mit, sogar der „fast noch“ Außenminister Westerwelle war unter den Protestierenden zu sehen. Jede Menge Grüne mischten sich hier mit amerikanischen Neokonservativen. Am Ende wurde der Präsident gewaltsam, mit Hilfe von Neonazis, aus der Stadt gejagt und sein Palast wurde gestürmt.
Das war der Anfang vom Krieg der EU und Deutschlands gegen Russland. Nicht mehr und nicht weniger. Was nun folgte war ein hybrider Schlagabtausch und schließlich im Februar 2022 der offene Angriff Russlands auf die Ukraine.
Die Verlogenheit liegt leider darin, dass Deutschland und die EU diesen Krieg, sofern man hybride Kriegsführung und Regime Changes von außen auch als Krieg betrachtet, vom Westen angezettelt wurde mit Angela Merkel an vorderster Front.
Der Ukraine Krieg ist auch ein Erbe Merkels, egal ob die Amerikaner hier den entscheidenden Druck gemacht haben oder nicht. Er ist ganz klar das Ergebnis einer Blaupause, die die Ukraine vor allem in die Nato führen sollte und nebenbei in die EU. Dafür waren auch unlautere Mittel und die Unterstützung von Faschisten aus der Ukraine recht. Es gibt eben diese Bilder von Swoboda-Führern, die auf dem Maidan den Hitlergruß zeigen. Es gibt Nachweise, dass die rechten Paramilitärs ihr Geld über die amerikanische Botschaft in Kiew bekommen haben und es gibt ausgebuchte Hotels voller Amerikaner während des Euromaidans. Das ist alles nachgewiesen.
Wenn wir, wo in der Ukraine gerade hunderttausende junge Menschen sterben, in einem Krieg der von der EU und den USA angezettelt wurde, jetzt keine effektive Waffenhilfe für Kiew leisten. Dann kann man das nur als das bezeichnen, was es in Wahrheit ist:
Verrat!
