Sönke Paulsen, Berlin
Seltsames Zusammentreffen oder groß angelegte Manipulation? Gleichzeitig mit Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes, die von der Regierungskoalition gerade beschlossen wurden, gibt es Großdemonstrationen gegen die AfD und eine erneute Forderung nach einem Verbot der Alternative für Deutschland.
Sogar die türkischen Gemeinden sehen das neue Staatsbürgerrecht der Ampel-Koalition kritisch. Sie fürchten, dass nun von Migranten massenweise nach der deutschen Staatsbürgerschaft gegriffen wird, während die eigene Nationalität behalten wird. Neben einer Überforderung der Behörden, auf die von den türkischen Gemeinden hingewiesen wird, tauchen Zweifel auf, ob die Behörden tatsächlich die Integrationswilligkeit in unsere Gesellschaft und die hinzukommenden neuen Ansprüche an eingebürgerte Migranten, prüfen können.
Das alles wird wirksam klein gehalten und das Gesetz mit relative wenig Widerstand durch den Bundestag gebracht, weil mal wieder eine groß angelegte Kampagne gegen die AfD läuft, die ablenken soll.
Während also die Staatsbürgerschaft zur Ramschware wird und zugleich ein bestimmter Umgang mit dem Nationalsozialismus und Antisemitismus als Voraussetzung für ihre Erlangung definiert wird, gehen Zehntausende gegen angebliche Remigrations-Pläne der AfD auf die Straße. Diese seien durch das staatlich finanzierte Netzwerk Correctiv enthüllt worden und bei einem angeblichen Geheimtreffen der AfD im letzten November als Masterplan gegen Migration vorgestellt worden.
Stimmen tut dabei nur, dass sich ein paar recht Rechte Köpfe in einem Hotel bei Potsdam getroffen haben und ziemlich absurde Gedanken diskutiert haben, wie man die Migration umkehren könnte. Nach Correctiv-Recherchen gab es dort zwar einen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der AfD, der sich ziemlich aufgespielt hat, aber keine einzige führende AfD-Persönlichkeit und kaum AfD-Mitglieder.
Daraus wurde in der Öffentlichkeit der neue „Masterplan der AfD zur Remigration“ gemacht und von den staatstragenden Linken massiv an die Öffentlichkeit gebracht. Die zugehörigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zogen mit und so kam es zu den relativ großen Demonstrationen gegen die AfD. Ein extremer propagandistischer Coup, der schlicht und einfach auf Unwahrheit beruht. Die AfD hat keinen solchen Masterplan, wird aber inzwischen vielerorts mehrheitsfähig. Darum geht es.
Der Vorgang ist immer derselbe. Der Spiegel geht mit Halbwahrheiten voran und die öffentlich rechtlichen Medien ziehen nach, wenn sich diese Halbwahrheiten etabliert haben. Die Demonstranten auf der Straße reden inzwischen davon, dass das Problem nicht die AfD, sondern ihre Wähler seien.
So, so, das Problem sind also die Wähler?
Ich finde es gar nicht so weit hergeholt, wenn man diese Methodik der Massenpropaganda mit Nazi-Methoden vergleicht. Es werden schließlich inzwischen zwanzig bis dreißig Prozent der Wählerschaft auf diese Weise diffamiert und angegriffen. Sie sind offensichtlich in den Augen vieler Linker „das Problem“!
Probleme müssen beseitigt werden. Wie man das machen kann, wissen wir aus der Nazizeit.
Aber man muss diesen Vergleich nicht ziehen. Denn schließlich leben wir immer noch in einer Demokratie, wenn auch in einer hochgradig manipulierten Demokratie. Jedenfalls kann ich mich gut erinnern, dass zeitgleich zur Lesung und Diskussion des ersten Migrationspaketes Anfang Dezember 2022 die große Reichsbürger Razzia stattfand. Auch hier fiel eine angemessene öffentliche Diskussion aus, weil die Medien ein paar verrückte Senioren zur Staatsbedrohung erster Güte aufputschten.
Ein Politikwissenschaftler, der kürzlich tatsächlich bei den öffentlich rechtlichen zu Wort kam, meinte:
„Es ist eben nicht so, dass gerade die Guten gegen die Bösen demonstrieren, die auf dem falschen Weg seien, sondern dass die Gesellschaft zutiefst polarisiert ist.“
Die Antwort auf diese Polarisierung kann bestimmt keine Propaganda sein!
Wer die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Land anschauen möchte, braucht nur die Wahlumfragen zur Bundestagswahl anschauen. Dort kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur auf 31 % (INSA) bzw 30% (Emnid) wobei in dieser Umfrage die FDP an der Fünfprozent-Hürde scheitern würde. Die Union liegt bei 30-31% und die AfD ist mit 22% zweitstärkste Kraft. Selbst eine große Koalition mit Union und SPD käme nicht mehr an die fünfzig Prozenmarke heran. Die Linken scheitern ebenfalls an der Fünfprozent-Hürde. Grund für Nervosität und den Versuch erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Diskussion zu bringen.
Die Frage ist nur, wo dann das entmachtete Viertel der AfD Wähler hingehen würde? Vermutlich würden sich dann Union und FDP über eine positive Wählerwanderung freuen können. Die linken Parteien sind in jedem Falle weg vom Fenster. In ganz Europa gibt es diesen Trend. In Deutschland reden die Medien bei Anti-AfD-Demos immer noch von der schweigenden Mehrheit, die jetzt laut wird. Es ist in Wahrheit aber die panische linke Minderheit, die jetzt auf die Straße rennt.
