Sönke Paulsen, Berlin
Wie die Entstehung einer konservativen Bewegung bekämpft wird.
Man kann die aktuelle Verbotskampagne gegen Jürgen Elsässer und Compact als längst überfälligen Schritt im „Kampf gegen Rechts“ verstehen, wie es alle etablierten Medien derzeit tun.
Man kann dies aber auch zum Anlass nehmen, über die Art der politischen Auseinandersetzung in unsere Gesellschaften nachzudenken.
„Kampf gegen Rechts“ ist eine linke Parole, die es durch eine vorwiegend links dominierte Zivilgesellschaft und linksorientierte Regierungen bis zur offiziellen Staatsraison gebracht hat.
„Kampf gegen Rechts“ ist dabei häufig synonym mit Kampf gegen Extremismus und Neonazis zu hören. Kein Wunder! Der Slogan stammt aus der Weimarer Republik, wo sich Sozis und Faschisten die Köpfe eingeschlagen haben. („Der Feind steht rechts!“)
Der Rückgriff auf solche Parolen soll die politische Auseinandersetzung radikalisieren und die eigenen Anhänger mobilisieren, auch wenn solche Parolen auf eine Situation vor mehr als einhundert Jahren anspielen. (Damals, 1922, auf die Ermordung Walter Rathenaus.)
Damit ist aber auch die Grundlage geschaffen, zumindest den konservativ eingestellten Teil der Bevölkerung zu diskreditieren und einzuschüchtern, auch wenn die meisten Bürger nicht mehr als eine wertkonservative Einstellung aufweisen und sich traditionell von Neonazis und Rechtsextremen distanzieren.
Der Kulturkampf und der politische Kampf in den siebziger Jahren hat ja schon gezeigt, dass man der jeweilig anderen politischen Richtung (wenn man das mit rechts und links bezeichnen möchte, was ich kritisch sehe) Extremismus vorwerfen muss, um sie zu bekämpfen. Das führte dazu, dass in den siebziger Jahren sozialdemokratisch eingestellte Lehrer Angst vor dem „Radikalenerlass“ bekommen sollten, der vor allem auf Kommunisten zielte, die man aus dem Staatsdienst und den sensiblen Bereich der Gesellschaft entfernt haben wollte. Damals noch eine Initiative der Konservativen, die irgendwo um die CDU/CSU positioniert waren.
Heute ist es umgekehrt. Eine laute, linke Zivilgesellschaft hat die Hegemonie erkämpft und nutzt alle Möglichkeiten das konservative Lager der Gesellschaft als rechtsextrem zu diffamieren, wobei rechtsextrem auch einfach rückwärtsgewandtes Denken (also rückschrittig oder konterrevolutionär) bedeuten kann. Es sind also diejenigen politischen Kräfte, die gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der Digitalisierung und Globalisierung nicht mittragen wollen und ablehnen.
Der Begriff „konterrevolutionär“ ist hier gar nicht mal übertrieben, weil überall von Revolutionen gesprochen wird. Zuvorderst natürlich die digitale Revolution, die sich gerade die „progressive Linke“ in Europa auf die Fahnen geschrieben hat, nachdem sie jahrzehntelang Bedenkenträgerin war.
Aber die Chance auf umfassende Überwachung eines Teils der Gesellschaft (z.B. der AfD-Sympathisanten) hat jede Kritik an den Möglichkeiten der digitalen Kontrolle einer Gesellschaft betäubt. Wahlergebnisse zu Gunsten der konservativen Kräfte in Europa werden neuerdings intensiv als „Ergebnis von Desinformationskampagnen“ diskreditiert. Wofür man die Überwachung der Sozialen Medien geradezu braucht, um (Pseudo-) Beweise einer rechten Indoktrination großer Wählergruppen zu bekommen. Komischerweise hat noch niemand nachgewiesen, dass die Wahlerfolge der Rechten und Konservativen auf Desinformation zurückzuführen sind, genauso wenig wie die Wahlerfolge der Linken.
Es geht hier einfach darum Behauptungen mit Social-Media Daten zu unterfüttern, ohne dass deren Effekte und Relevanz irgendwie nachgewiesen wären.
So sind auch die aktuellen Proteste gegen die Abschaffung des Überwachungstools „CrowdTangle“ bei Meta (Facebook, TicToc etc.) zu verstehen. Linken Journalisten fehlt nun der Hinweisgeber auf die Relevanz rechter und konservativer Äußerungen und ihrer Ausbreitung im Internet. Für manche Journalisten ist dies das einzige Geschäftsmodell, über das sie verfügen. Ähnliches gilt für NGOs aus dem linken Spektrum, die sich ohne den „Kampf gegen Rechts“ erübrigen würden.
In den Kampagnen gegen die Abschaltung des Überwachungstools „CrowdTangle“, welche vor Jahren, wegen Datenschutzbedenken, noch begrüßt worden wäre, zeigt sich vor allem eines:
Man beklagt eine Gefahr der unbemerkten Ausbreitung rechten Gedankengutes, fürchtet in Wirklichkeit aber den Verlust der linken Meinungshegemonie und damit der Macht.
Die Machtfrage hat bei den Linken ohnehin zu einer kompletten Invertierung geführt. Die Entdeckung der „New Economy“ als Verbündete in der Wirtschaft führte dazu, dass aus dem ursprünglichen Datenskeptizismus schließlich die Forderung nach immer mehr und immer offensiverer Überwachung wurde.
Die Konsumenten müssen nicht nur im Sinne der Wirtschaft so gut wie möglich ausgespäht werden. Auch die Überwachung und die politische Ausspähung im Dienste der linken Hegemonie gehört zu diesem neuen Joint Venture von Linken und Internetkonzernen. Unsere westliche Linke nähert sich dabei langsam den Vorstellungen der chinesischen KP an, so wie sich Google jahrelang zum Ausführungsgehilfen der Chinesen in Sachen Internetüberwachung gemacht hatte.
Der Verfassungsschutz wurde zu diesem Zweck explizit auf den Kampf gegen Rechts ausgerichtet, wie man an der Causa von Hans Georg Maaßen, dem geschassten Verfassungsschutzpräsidenten sehr gut mitverfolgen konnte.
Übrigens kann sich der Google-Konzern, Alphabet, seine schamlose Kooperation mit einer ehemals kommunistischen Diktatur nicht mehr leisten. Die US-Regierung sieht ihre eigenen Interessen bedroht.
Eine invertierte Linke bläst zum Sturm auf die Meinungsfreiheit
Links bezeichnet inzwischen eine geistige Richtung, die den Fortschritt auch um den Preis der Freiheit und Individualität mit Überwachung und Kontrolle absichern will.
Aus der Frage der sozialen Gerechtigkeit hat sich zuerst die SPD mit den Grünen in den Milleniumsjahren verabschiedet. An ihre Stelle ist der neue Markenkern „Kampf gegen Rechts“ getreten. Wenn man nichts Positives mehr anzubieten hat, muss es halt ein negatives Ziel tun. Entscheidend aber ist der Machterhalt im Verbund mit der „New Economy“ und den großen Internetkonzernen, wie er in den USA von den Linken vorexerziert wird.
Es geht vor allem darum, den Widerstand gegen eine digitalisierte, kulturell beliebige und globalisierte Gesellschaft zu ersticken.
Denn genau diese Gesellschaft wird von der Wirtschaft benötigt. um ihre beispiellosen Gewinne zu erzielen. Konsumgüter und billige Arbeitskräfte durch die ungesteuerte Migration ergeben eine Mischung, welche den Binnenmarkt florieren lässt. Das ermöglicht der Exportwirtschaft sich fast ungehemmt zu ihren Absatzmärkten zu bewegen und den deutschen Standort kaum bemerkt abzubauen.
Aber das Ziel der New Economy von Siemens bis Alphabet, von Google bis Elon Musk geht letztlich in Richtung der totalen digitalen und realen Kontrolle des Planeten und seiner Bevölkerung.
Die Neue Rechte gewinnt die Bevölkerung – das linke Establishment arbeitet mit Verboten
Die Konservativen und die Neue Rechte mobilisieren teilweise erstaunlich viele Wähler, deren Unbehagen an der Übernahme ihrer Heimat durch eine globalisierte und hochmanipulative Ökonomie wächst. Man kann sogar sagen, dass in vielen europäischen Ländern die Konservativen und Rechten zusammen die Mehrheit der Bevölkerung für sich gewonnen haben.
Aber die Linken befinden sich in den Schlüsselpositionen der Macht und diskreditieren alles, was ihnen gefährlich werden könnte, als „rechtsextrem“. Sie arbeiten zunehmend mit Verboten gegen die Opposition. Ein Vorgehen von Diktaturen!
Am Beispiel von Frau Faeser sieht man nun, wie die Bundesregierung das Recht beugt, um Compact zu einem Verein zu machen, der kämpferisch gegen die Verfassung vorgehe. Verkauft wird das Verbot unter dem Lable „Kampf gegen Rechts“, obwohl Compact und Elsässer eine Mischpoke von Alt-Linken, Neuen Rechten und Spinnern ist, welche nie im Leben die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ wirksam und kämpferisch bedrohen können. Es ist ein PR-Erfolg der Linken, die überall wo sie können einen rechten Dämon aufbauen, damit sie die konservativen Bevölkerungskreise einschüchtern und manipulieren können.
Nebenbei ist es ein Schlag gegen die Pressefreiheit und ein Schritt in Richtung des chinesischen Totalitarismus. Die Bürger sollen den Mut verlieren, sich gegen Digitalisierung, Überwachung und Zerstörung ihrer Gesellschaften durch ungehemmte Zuwanderung zu wehren.
Nur, solange sie noch an die Wahlurnen gehen dürfen, werden sie sich dort wehren und die SPD wird weiter schrumpfen, genau wie die Linke und die Grünen, die bereits Zerfallserscheinungen zeigen. Die einzige Chance dieser Linken besteht darin, dass sie mit ihrer Diktatur schnell genug vorankommen, um den Erfolg der Rechten mit Verboten auszubremsen. Dies wird gerade versucht.
