Krise der Demokratie in „Berliner Zeitung“
Es gibt sie noch, die bissigen Artikel, wenn auch nicht in jeder Zeitung. Aber die Neue Züricher Zeitung erlaubt sich ebenso scharfe Hinweise auf die Krise der Demokratie in der Gestalt Brüssels, genauer gesagt, Ursula von der Leyens, wie die Berliner Zeitung, die hierzu wohl den schärfsten Kommentar der deutschen Medienlandschaft absetzt.
Nach einer Einführung über Ralf Dahrendorfs Betrachtungen aus den Neunzigern zur Krise der Demokratie und zum postdemokratischen Zeitalter, konstatiert selbiger. „Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“ und weiter gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existenziellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse (Zitat Berliner Zeitung).
Einen Mangel an Transparenz bei politischen Entscheidungen und ein schleichender Autoritarismus wird befürchtet.
So weit Dahrendorf, der letztlich von den Mächtigen weggelobt, man kann auch sagen „nobilitiert“ wurde.
Jetzt aber zu Martin Sonneborn (EP) und Claudia Latour (Journalistin):
Sie schaffen es, nach dieser Einführung in den Untergang noch etwas Aktuelles oben drauf zu setzen:
Die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kabinettstückchen der Brüsseler Vereinsmeier. Die EVP wird dabei als toxischer Verein bezeichnet, der die Macht schon länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedung gekapert hat. Jetzt inthronisiert diese „internationale Vereinigung“ in den Hinterzimmern die „multipel skandalexponierte Antidemokratin„, womit die Kommissionspräsidentin gemeint ist.
Wow! Es geht auch anders, als bei Katarina Barley, die von der Leyen für die sozialdemokratischen Inhalte ihrer Politik dankt und jede Menge Signale setzt, dass Sozialdemokraten und EVP eigentlich fast dasselbe sind.
„Kuscheln gegen Rechts!“ Barley spricht von dem hässlichsten rechten Gesicht.
Da will wohl niemand reinschauen.
Es geht aber auch ohne Establishment und gegenseitigen Beweihräucherung und ohne Haltungsjournalismus. Es geht auch hart und deutlich.
Danke, Berliner Zeitung! Hoffentlich werdet ihr nicht bald, nach dem Vereinsgesetz, verboten!
