Ein Kommentar von Sönke Paulsen, Berlin
Es ist schon faszinierend. In Sachsen liegen SPD, Grüne und FDP nicht nur im einstelligen Prozentbereich, sondern kommen zusammen auf wenig mehr als 10% der Wählerstimmen, während sie in Thüringen sogar gemeinsam unter 10% liegen, wenn die FDP mit 1,2% draußen bleibt. Aber was sagen die Generalsekretäre dazu?
In Berlin habe man sich inzwischen zu einer Rückkehr nach Dublin entschlossen. Union und SPD bestätigen das und sind überhaupt nicht zu verunsichern. Die Tatsache, dass man schon vor 10 Jahren unter Merkel zu Dublin zurückkehren wollte, wird dabei nicht erwähnt. Ebenso, dass wir schon unter Merkel eine verschärfte Abschiebepraxis für Gewalttäter und Gefährder beschlossen haben. Kurz, es wird die aktuelle Überflutung des Landes mit Migranten genauso wirkungslos beantwortet, wie vor 10 Jahren.
Offensichtlich hofft man, dass die Wähler das nicht merken.
Zur Einhaltung Dublins wäre eine massive Grenzsicherung und konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze erforderlich. Denn kein Asylant hat Interesse, in Polen oder Tschechien zu bleiben. Die wenigsten mögen ihren Aufenthalt in Österreich wählen. Im Prinzip wollen alle nach Deutschland.
Damit haben offensichtlich nur die Wähler und die AfD ein Problem, die übrigen selbst bezeichneten staatstragenden Parteien schlagen unwirksame Rezepte vor. Man kann auch sagen, dass sie das Problem gar nicht lösen wollen und immer wieder fallen lassen, dass der massive Zustrom von Ausländern der Wirtschaft helfen würde.
Tatsächlich ist unsere Armutswirtschaft durch die Migranten angekurbelt worden und billige Arbeitskräfte stehen vermehrt zur Verfügung. Aber für einen Billigarbeiter aus der arabischen Welt oder aus Afrika zahlt der Steuerzahler die Aufstockung, die Familie und ein paar Andere, die noch nicht oder nie so weit sind. Die Armutswirtschaft wird also massiv steuerlich subventioniert. Was, wenn diese Blase platzt, weil nicht mehr so viele Steuereinnahmen aus der Wirtschaft fließen und der Arbeitsmarkt sich totgelaufen hat?
Im Prinzip steht uns das Wasser bis zum Hals und die Wirtschaft setzt immer mehr auf subventionierten Konsum, während die wertvollen Branchen anfangen wegzubrechen.
Aber genau das ist den staatstragenden Parteien egal. Eine bedenkliche Parallele zur Weimarer Republik!
Der Pakt, den die Asylindustrie, die Parteien und die Wirtschaft eingegangen sind, scheint bis zum kompletten Umbau unseres Landes zu einer Weltrepublik mit mehrheitlich ausländischer Bevölkerung zu halten, trotz aller Wahlergebnisse.
Passend dazu erklären, die Generalsekretäre , dass ihre Politik besser kommuniziert werden müsste.
Aber wie, wenn die Wirklichkeit vernebelt und verlogen wird, damit die Wähler eben doch noch das „weiter so“ wählen und eben nicht die AfD.
Es gibt keine Chance auf eine ehrliche Kommunikation mit den Stakeholdern gegen unser Land und die deutsche Bevölkerung. Diese „Koalition“ für mehr Migration, die gar nicht daran denkt, etwas zu verändern und schon gar nicht wegen ein paar Wahlergebnissen.
Stattdessen wird ein faschistischer Dämon an die Wand projeziert, der die eigentliche Gefahr für unser Land darstellen soll. Staatsbürger, die sich gegen das „Landunter“ wehren, indem sie AfD wählen werden als verirrte Menschen dargestellt, die eine Nazi-Partei wählen würden.
Auch wenn die AfD in Teilen rechtsnational ist, sind es die Wähler aber nicht. Die sind nur verzweifelt, dass sie eine Politik vorgesetzt bekommen, die sie verdammt nochmal nie gewählt haben! Das lasten sie auch einer linksgewendeten Union an, die genau diese Migrationskatastrophe eingeleitet hat. Aber Merkel ist weg und glaubwürdige Politiker findet man nicht mehr.
Passend dazu kommen die Generalsekretäre in dieser Generation auffällig wenig charismatisch, sehr taktisch und gewunden rüber. Weder Linnemann noch Kühnert, aber auch das Personal von FDP, Grünen und Linken können überzeugen. Man hat Schwierigkeiten, sich ihre Namen zu merken und denkt, dass man sie wohl kaum wieder sehen wird.
Es ist mehr als die Bedrohung durch eine verlogene und charakterlose Politik. Es wirkt auf dem Bildschirm wie der Zusammenbruch einer glaubwürdigen Politik schlechthin.
In der Welt erscheint dann ein Artikel der die schwere Beunruhigung des Handelsverbandes wiedergibt. Unter dem Titel „Wirtschaft schlägt Alarm„, äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handelsverbandes, Stefan Genth.
Für die gesamte Wirtschaft in beiden Bundesländern werde es angesichts der starken Ergebnisse für die AfD nun nicht einfacher werden, ihre offenen Stellen zu besetzen und Fachkräfte aus dem Ausland für sich zu gewinnen, fürchtet Genth. „Das ist ein schwieriges Wahlergebnis. Ich kann aus Sicht der Wirtschaft nur vor einem weiteren Erstarken der AfD warnen: Das ist keine Alternative, sondern eine Sackgasse. Ausgrenzung und Abschottung sind Schlagwörter für eine Politik, die menschenverachtend und nicht zukunftstauglich ist.“
Natürlich hat der Handelverband nicht sein Herz für Asylanten entdeckt, sondern fürchtet den verminderten Nachstrom billiger Arbeitskräfte. Ganz offensichtlich hat man sich mit der Migrationskrise sehr positiv arrangiert. In Deutschland wurde schon immer die Politik gemacht, welche die Wirtschaft sich wünscht. Die Idee einer Zusammenarbeit zwischen Asylindustrie, Wirtschaft und etablierten Parteien ist also nicht so ohne weiteres als Verschwörungstheorie abzutun. Die Maxime lautet: offensichtlich: „Her mit den Migranten!“
Was die Bevölkerung im Osten davon hält, scheint egal zu sein.
