Sönke Paulsen, Berlin
Auch im Jahr 2025 hat sich die demokratische Bilanz unseres Planeten kein bißchen verbessert. Es gibt eher so etwas wie eine Angleichung oder einen internationalen Abgleich der repressiven Methoden. Die Diktatoren lernen immer besser voneinander.
Wer hätte gedacht, dass Kim Jong Un einmal der Liebling der russischen Administration wird? Während des Ukraine-Krieges hat sich Putin bereits mehrfach mit dem Horrordikatator Nord-Koreas getroffen, Hände geschüttelt und Schultern geklopft und dafür Munition und Kanonenfutter in Form von tausenden Soldaten erhalten. Der Nachschub steht.
Der ewige Präsident der russischen Föderation, der nun eigentlich als Diktator von Gnaden des allmächtigen russischen Geheimdienstes dem er entsprungen ist, bezeichnet werden muss, hat sich nun ganz auf die Seite der ehemaligen kommunistischen Dikataturen begeben und bekämpft alles, was mit Demokratie zu tun hat. Auch wenn er in Russland noch vorsichtiger sein muss, als beispielsweise sein Amtskollege in Belarus, Lukashenko, der regelmäßig nach gefälschten Präsidentschaftswahlen die Aufstände der eigenen Bevölkerung niederschlagen lässt.
Genau wie sein ehemalig kommunistischer Amtskollege Xi in China begnügt er sich aber nicht damit, an der Macht zu bleiben. Er will eine neue Weltordnung herbei bomben und liegt damit ganz auf der Linie des chinesischen KP-Vorsitzenden, der ähnlich Mao Zedhungs, die chinesische Diktatur in die Welt tragen will, wenn auch momentan noch mit wirtschaftlichen und nicht mit militärischen Mitteln.
Aber man scheint sich einig in den Methoden, die da sind: Konsequente Ausschaltung der Opposition und Kontrolle der Bevölkerung, auch wenn das russische Modell etwas weniger effizient ist, als das Chinesische.
In China hat eine Schaukelmethode seit den vierziger Jahren Tradition. Auf Säuberungswellen mit Terror, Massenhinrichtungen und Verschleppung hunderttausender Menschen in Straflager, folgt eine Tauperiode, in der das wirtschaftlich ruinierte Reich die Menschen mit Versprechungen von Freiheit und Demokratie wieder vor den Karren gespannt werden. Wenn es dann etwas besser ging, wurden diejenigen, die sich hervorgetan hatten und demokratische Ansichten vertraten ausfindig gemacht und in einer neuen Säuberungswelle ebenfalls beseitigt, bzw. in Gulags vernichtet. So starben hunderte Millionen Chinesen in den letzten siebzig Jahren.
Es ist naiv zu glauben, dass eine diktatorische Partei bereit ist, dem Volk die Macht zurückzugeben, aber die Chinesen haben sich trotz der allgegenwärtigen Angst immer wieder aus der Reserve locken lassen, um dann einer erneuten Säuberungswelle zum Opfer zu fallen. Das Land hat heute noch tausende von Straflagern die es euphemistisch umschreibt, z.B. als „Berufsbildungszentren“ für Uiguren in Xinjang. Etwa eine Million Uiguren sitzen ständig in diesen Lagern und werden dort mittels Folter und Gehirnwäsche nach guter maoistische Tradition „umerzogen“.
Ziel ist die totale Kontrolle der rieisgen Bevölkerung Chinas mittels einer totalen Überwachung und ständiger Repression, gestützt von Künstlicher Intelligenz, die zum guten Teil von westlichen Unternehmen, wie beispielsweise Siemens oder Alphabet (Google) geliefert wurde.
All das im Namen der allumfassenden Liebe, wenn man dem chinesischen Diktator folgen will, welche China über die ganze Welt bringen möchte.
Putin ist das Recht, denn er bekämpft die Demokratie am anderen Ende des Kontinents und möchte wohlwollende Rückenfreiheit von China sowie militärische Unterstützung aus Nord-Korea. Beides bekommt er. Diktatoren halten zusammen.
Das Erfolgsmodell der Einschüchterung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung verfolgen auch andere Staaten, wie der Iran mit seinen allgegenwärtigen Revolutionswächtern, aber auch Saudi-Arabien und Ägypten sowie die Türkei unter Erdogan. Man kann sagen, dass der gesamte muslimische Gürtel des Erdballs nach den Regeln der Diktatur lebt, sich vor Repression und Kontrolle fürchtet und den Rest besorgt die kriminelle Korruption in diesen Ländern. Die Korruption ist die Methode, sich ein Stück weit aus dem System frei zu kaufen, aber eben nur ein Stück weit. Im Prinzip dient sie dazu, die Machthaber ökonomisch zu festigen und in ihrer Position auch finanziell zu stabilisieren. Da gibt es keinen großen Unterschied zwischen Putin, Al Khameini, Erdogan, Kim und Xi.
All diese Länder, die gegen Demokratie und Freiheitsrechte angetreten sind und eine Art Achse des Bösen bilden, haben ein fatales Menschenbild.
Die Machthaber gehen davon aus, dass Menschen durch Einschüchterung und Kontrolle (letztlich das Motto Stalins) geführt werden müssen, weil sonst das Chaos ausbricht. Westliche Demokratien werden daher gern als chaotisch, dekadent und auf dem absteigenden Ast befindlich dargestellt und den Propagandamedien von Moskau bis Peking, von Teheran bis Pjöngjang verächtlich gemacht.
Wir müssen uns aber nicht nur vor diesen Ländern, die inzwischen eine Front der Unmenschlichkeit gegen den Westen gebildet haben, in Acht nehmen, sondern auch vor denjenigen in unsere Ländern, die das fatale Menschenbild der Diktatoren teilen und ihren Mitbürgern keine echten freiheitlichen Kompetenzen geben wollen.
Die Rede ist beispielsweise von den selbternannten linken Rettern der Demokratie in Europa, die alle, welche andere Meinungen vertreten, ganz analog zu Mao als reaktionär und rechts bezeichnen, um sie mundtot zu bekommen. Diese linke Meinungshegemonie arbeitet genause mit Diskreditierungen, mit Diffamierung und Denunziationen wie Stalin und Mao in ihren diversen Terror- und Säuberungswellen, genauso wie Erdogan und die Ajatollahs, die Andersdenkende durch eine willige Justiz, teilweise mit den Merkmalen der Scharia und allgegenwärtige Geheimdienste aus dem Verkehr ziehen.
Es gibt also auch in den westlichen Ländern genug Leute, die immer noch in den Kategorien kommunistischer und muslimischer Diktaturen denken und politisch auf diese Weise handeln. Der deutsche Journalismus hat leider viele dieser Denkweisen übernommen und bezeichnet die fortlaufende Manipulation der Bevölkerung durch die Medien als „Haltungsjournalismus“. „Nehmen Sie Haltung an, junger Mann,“ hat früher mal einer zu mir gesagt und ich glaube, der war vor allem durch militärische Hierarchien und diktatorische Denkweisen geprägt.
Bei uns wird Haltungsjournalismus in einem ruhigen Ton vorgetragen, aber die „Haltung“ welche die Leute annehmen sollen hat ein deutliches Geschmäckle. Sie wirkt herbei manipuliert.
Wir wissen nicht, wer sich letztlich durchsetzen wird. Ob es die echten Demokraten sind oder die falschen, die unsere Gesellschaften unfrei machen werden, ob es diktatorische Gesellschaften wie Russland, der Iran und China sind, welche das Franchise für einen überbevölkerten Erdball liefern und sich die Kontrolle über enge Kooperation mit globalen Softwareriesen verschaffen. Man kann es nicht voraussagen, aber es steht einiges zu befürchten.
