Sönke Paulsen, Berlin
Es ist schon frappant. Gerade wurden SPD, Grüne und Linke bei einer Wiederholungswahl, welche wegen der Desorganisation der Berliner Wahlen 2021 erforderlich wurde, von den Wählern abgestraft, schon wittern sie Rassismus bei den Berlinern. „Der Wahlsieg der CDU in Berlin hat gezeigt, dass man mit Rassismus Stimmungen erzeugen kann.“ So der Vize-Chef der Berliner Linken, Beutin. Und aus der SPD (Chebli) hört man: „Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal.“
Wer mitbekommen hat, wer da Sylvester in Neukölln randalierte, kann nur den Kopf schütteln über so viel Ignoranz.
Allerdings hat dieses System Methode. Denn die „Linke Mafia“ will in Berlin um jeden Preis weiterregieren. Das hörte man bereits aus allen drei Parteien. Zu sehr hat man es sich in einer ideologischen Wagenburg, die von Schonung linker Gewalttäter, Bagatellisierung von Ausländerkriminalität bis zu dem Versuch reicht, den Drogenhandel in der Stadt zu legalisieren, eingerichtet. Es war nichts anderes zu erwarten. Ihre extrem abseitigen gesellschaftlichen Vorstellungen lassen bei SPD, Grünen und Linken in Berlin auch keine anderen Möglichkeiten zu.
Nur, die Realpolitik, die ja durchaus auch sozial sein könnte, findet in diesem vermachteten Lager eben nicht statt, nur Klientel-Politik für die asozialsten Bewohner der Stadt. Weder gibt es einen funktionierenden Plan für den sozialen Wohnungsbau noch kommen die dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte voran, allen voran die Verkehrsinfrastruktur. Der Stadtring und die Modernisierung des ÖPNV gehen ebenso im Streit der drei Parteien unter, wie die dringend erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen im Bereich des Bildungssystems, allen voran die Schulen!
Es geht um Machterhalt und dafür war schon immer der Rassismus-Vorwurf gegen das bürgerliche Lager gut. Lieber ein paar ungezügelte arabische Clans, als verärgerte Bürger aus den bürgerlichen Berliner Bezirken. Die Mitte bleibt in der Hand der linken Ideologen und Berlin muss seine Talfahrt zur chaotischsten Stadt Europas weiter fortsetzen.
Wir werden sehen, wie es weiter geht. Viel Hoffnung besteht nicht.
