Die Friends of Europe und George Soros

Prezi by Gedächtnisbüro „Friends of Europe“?

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

 „Friends of Europe” einflussreichster Think Tank in Zusammenarbeit mit George Soros

Der Begriff „George Soros“

Wer Soros bei Google eingibt stößt als erstes auf seine aktuellen Äußerungen in den Mainstream-Medien, insbesondere zum Zerfall Europas, der Gefahr durch Donald Trump, Victor Orban und dem „gefährlichsten Mann für Europa“, Wladimir Putin. In den letzten Jahren waren die öffentlichen Äußerungen und Artikel des Milliardärs mit einem geschätzten Vermögen von 25-30 Milliarden Dollar, vor allem auf die Ukraine-Krise bezogen, in der Soros nicht nur bei der Entstehung der Krise auf dem „Euromaidan“ Anteil hatte, sondern auch immer wieder für großzügigere finanzielle Unterstützung des Landes (im Kampf gegen Russland) warb. Spätestens seit der Ukraine-Krise wirbt George Soros auch aktiv für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die nicht Russland einschließt, sondern lediglich einkalkuliert. Gemeint ist ein „wake-up-call“, den der Milliardär seitdem durch alle Medien, die für ihn offen sind (und das sind viele) sendet: Nicht der Terrorismus, sondern Putins Russland ist der gefährlichste Feind Europas. Putin selbst sei sogar ein indirekter Verbündeter des IS, traut sich Soros auf seiner eigenen Website (Project Syndicate) zu behaupten.

Die Person Soros ist also beides zugleich. Maßgeblich an der Entstehung der schweren Konfrontation zwischen der EU und Russland im Fall der Ukraine-Krise beteiligt und der selbsternannte Heilsbringer, der den Weg aus der Krise kenne. Er ist außerdem entschiedenste Warner vor Putins Russland als vitaler Feind der EU. Was soll man davon halten?

Nun könnte man das für die, mäßig beachteten, paranoiden Ideen eines 86-Jährigen halten, die sowieso bald verblassen, wenn der Multimilliardär seinen biologischen Weg abgeschlossen hat. Soros reizt aber zu Verschwörungstheorien, die zugleich plötzlich hinfällig werden könnten, wenn der Milliardär das Zeitliche segnet. Ein erhebliches Risiko für alle Verschwörungstheoretiker!

Die Auslösung der Flüchtlingskrise in Deutschland als Exempel

Im Faktencheck der Tagesthemen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das extensive Netz von NGOs, Think-Tanks und politischen Parteien, auf die Soros mit Geld Einfluss nimmt, keinesfalls dem Milliardär gehört. Der Kurzschluss, dass überall da, wo Soros in die Politik investiert, auch Soros drin sein muss, sei es bei Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, den politischen Parteien, Hilfsorganisationen und zahlreichen Think-Tanks in denen Soros Finanzier ist, sei unzulässig.

Als Beispiel wird dabei ausgerechnet Gerald Knaus befragt, seines Zeichens Chef der von George Soros „Open-Society Institute“ finanzierten European Stabilitiy Initiative (ESI). Knaus ist zugleich Flüchtlingsberater der Regierung Merkel und gibt an, dass es im ESI keinerlei ideologische Vorgaben von George Soros gebe. So sei das OSI von Soros für „offene Außengrenzen Europas“, Knaus aber sei dagegen. Nach Aufzählung der Differenzen, die ESI-Chef Knaus und Soros haben, bleibt aber die Frage, wie es kommt, dass ausgerechnet eine Soros-finanzierte NGO Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik berät und warum ausgerechnet diese Regierung Merkel im Sommer 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern weit aufriss? Am Ende war es tatsächlich Gerald Knaus, der den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausklügelte, welcher der Kanzlerin zunächst den Job rettete.

Das alles beweist nichts!

Wenn man sich dann allerdings anschaut, dass der Kanzleramtschef Peter Altmaier in dem von Soros finanzierten und mehr oder weniger kontrollierten Migration Policy Institute (MPI) sitzt, dass für die gleichen Ziele offener Außengrenzen Europas für Flüchtlinge eintritt, mag man nicht mehr so richtig an die Einflusslosigkeit von George Soros auf die Ereignisse im Jahr 2015 glauben. Man möchte recherchieren, wie die Entscheidung hunderttausende Migranten pro Monat nach Deutschland zu lassen, wohl zustande kam?

„Die ZEIT“ hat dieses Thema im letzten Jahr auch interessiert und sie kommt in einem guten Stück investigativen Journalismus zu erstaunlichen Ergebnissen.

„In einem Hinterzimmer frühstückt ein Mitglied der Bundesregierung mit einer Gruppe von Journalisten. In den kommenden 48 Stunden, sagt das Regierungsmitglied, werde Deutschland eine Herausforderung erleben, wie es sie noch nicht gegeben habe. „Die Leute werden sich über die grüne Grenze bewegen, die werden nicht mehr warten, die kommen, über die Autobahnen, die Straßen, über die Bahngleise.“

Die übrigen Recherchen der Journalisten zeigen im Gegensatz zu dieser Ankündigung eines Regierungsmitgliedes in einem so genannten „unter-Drei-Gespräch“, in dem der Name des Informanden nicht veröffentlicht werden darf, eine scheinbar vollkommen unvorbereitete Bundesregierung, die sich am Ende damit herausredet, dass man in Zeitfenstern von drei Stunden hätte entscheiden müssen. Die Ereignisse hätten sich überschlagen. Offensichtlich wusste Merkel weniger, als das von der Zeit zitierte Mitglied der Bundesregierung.

Seitdem wird über die Einflüsse von George Soros und seinen Flüchtlingsorganisationen auf den Migranten-Tsunami dieses Septembers 2015 und der darauffolgenden Monate spekuliert. Häufig kolportiert wird, dass Soros-Organisationen den Flüchtlingen massenweise zu Smartphones verholfen haben sollen, welche die frohe Botschaft, Deutschland würde unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, schnell in die Lager brachte.

Natürlich kann man nicht nachweisen, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit Soros die Grenze aufgemacht hat, was auch unwahrscheinlich wäre. Aber die Leute von Soros haben ganz offensichtlich gewusst, dass Angela Merkel und Peter Altmaier für ein solches Ereignis keinen Einsatzplan haben, dass sie auf keinen Fall die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen gewaltsam stoppen würden und es gab ganz offensichtlich Mitglieder in der Bundesregierung, die von dem bevorstehenden „Flüchtlings-Run“ auf Deutschland wussten. Erst danach kamen die „Merkel-Merkel-Rufe“ im Budapester Bahnhof und auf der gesamten Balkanroute.

Der Faktencheck der Tagesthemen erwähnt zwar zu Recht, dass die Finanzierung von Organisationen mit bestimmten politischen Zielen durch George Soros noch keine Politik sei. Aber das vorgenannte Beispiel des Dammbruches in der Flüchtlingskrise im September 2015 zeigt, dass Soros-Mitarbeiter, die sogar das Kanzleramt beraten und zugleich ein paar tausend Kilometer südöstlich Flüchtlinge ermutigen, nach Deutschland durchzubrechen, welche die Rolle von hochinformierten „Shaping-Actors“ übernehmen, erhebliche Wirksamkeit entfalten können, ob geplant und koordiniert oder nicht. Die Tatsache, dass sowohl die Flüchtlingswelle, die zum Chaos im September 2015 führte, als auch der nachfolgende Türkei-Deal  im Zusammenhang mit Akteuren von Soros-Organisationen standen, zeigt die Einflussmöglichkeiten des Oligarchen auf europäische Politik.

Zugleich zeigt es aber auch die Janus-Gesichter seiner Organisationen und von Soros selbst.

Faktisch deutet Soros selbst in einem öffentlichen Beitrag über sein 500 Millionen-Paket an, die Flüchtlinge quasi digitalisieren zu wollen, um ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber Gastländern zu helfen.  Wie das im Einzelnen geschieht, bleibt jedoch typischerweise im Dunkeln. Eine Ursache für die vielen Vermutungen die im Internet kursieren.

NTV zitierte 2016 aus einem seiner Artikel im Wallstreet-Journal:

„Besonders vielversprechend“ seien Investments in digitale Technologien. „Die Fortschritte in diesem Sektor können den Leuten helfen, effizienteren Zugang zu Regierungs-, Gerichts-, Bank- und Gesundheitsdienstleistungen zu bekommen“, heißt es weiter.

Vermutlich ist es zu einfach, daraus subversive Aktivitäten des Multimilliardärs zu konstruieren, mit denen er Deutschland und Europa zu mehr Migration aus der arabischen Welt „verhelfen“ will. Aber zeitgleich zu Soros genannter Veröffentlichung taucht in Griechenland ein Handbuch für Migranten auf, das Tips und Tricks zur illegalen Einwanderung nach Europa verrät. Herausgeber ist die Organisation w2eu, die ein halb offizielles NGO-Dasein am Rande der Legalität, aber mit hoch effektiver Vernetzung in verschiedene Länder der arabischen Welt,  aufweist. Vermutet wird eine Unterstützung der Organisation durch George Soros.

Die Frage was George Soros nun eigentlich ist, ein selbsterklärter Flüchtlingshelfer oder auch ein Fluchthelfer, wobei er ausdrücklich die Armutsmigration in dem oben verlinkten Artikel des Wall Street Journal als legitimen Fluchtgrund nach Europa betrachtet, kann nicht beantwortet werden.

Ebenso wenig lässt sich eine „hidden-agenda“ der Migrationsförderung beweisen. Die Theorien schießen hier inzwischen ins Kraut. Eine Übersicht gibt ein Artikel der Epoch-Times aus dem Jahr 2015. Grundtenor ist hier, dass aus den USA „Blueprints“ kämen, die von der „Migrationswaffe“ zur Destabilisierung des Kontinents bis hin zur „Eurabisierung“ Europas und der Schaffung einer neuen „hellbraunen Rasse“ reichen. Beides mit dem Ziel Europa zu schwächen und einen zukünftigen eurasischen Machtblock (zwischen EU und Russland) zu verhindern. Vielleicht wird auch eine Amerikanisierung Europas durch exzessive Zuwanderung angestrebt.

Auch wenn das alles sehr abenteuerlich anmutet, muss man feststellen, dass George Soros unlängst vorgeschlagen hat, dass die EU im Jahr etwa eine Millionen Flüchtlinge aus der arabischen Welt und Afrika aufnehmen solle und auch könne. Man kann darüber denken, wie man will. Spontaneistisch wirken solche Vorschläge des Multimilliardärs allerdings nicht.

Soros ist nicht allein

All das ist nicht auf George Soros und seine Organisationen beschränkt.  Eine große Zahl von NGOs in Europa bieten ihre Hilfe bei Krisen an und befeuern die Krisen zugleich. Ein Geschäftsmodell, das derzeit von der italienischen Staatsanwaltschaft untersucht wird. Eine ganze Reihe von deutschen NGOs, die in der Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer engagiert sind, sollen zugleich eng mit den Schleppern zusammenarbeiten. Innenminister De Maiziere griff dieses Thema kürzlich auf und erntete viel Kritik dafür.

Der mexikanische Multimilliardär und Investor Carlos Slim soll als Telecom Austria (A1) veranlasst haben, dass Smartphones und Sim-Karten an Flüchtlinge verschenkt wurden. Diese von österreichischen Polizisten kolportierte Aussage verschiedener Flüchtlinge in Österreich wurde hinterher von den Medien als Hetze bezeichnet und in Deutschland lief eine regelrechte Aufklärungskampagne, dass die Flüchtlinge ihre Handys schon in den Heimatländern gekauft hatten, bevor sie nach Europa aufbrachen. Das kann gut sein, wobei Smartphones in eben diesen Heimatländern auch einen erheblichen Vermögenswert darstellen. Wenn  man so etwas in Österreich einfach geschenkt bekommt, spricht sich das auch in den Heimatländern ziemlich schnell herum.

Vielleicht wollte A1 mit solchen Geschenken auch einfach nur den eigenen Umsatz ankurbeln.

Carlos Slim ist übrigens nicht nur Mehrheitseigner der österreichischen Telefongesellschaft, sondern hält auch 17% an der New York Times und verfügt über eine erhebliche Medienmacht in den USA. Er gilt als zweitreichster Mann der Erde nach Bill Gates.

Das Agieren des Multimilliardärs, soviel zeigt das Beispiel der Flüchtlingskrise, ist zwar janusköpfig aber nicht originär.  Viele andere Organisationen und globale Oligarchen wie Carlos Slim, agieren ähnlich doppeldeutig und arbeiten an den Krisen, in denen sie dann gebraucht werden oder andere Interessen verfolgen, kräftig mit.

Wer sich näher über das Muster von George Soros informieren will, dem sei der deutschsprachige Wikipedia-Beitrag über ihn empfohlen, in dem vor allem seine Rolle in der Ukraine-Krise aufgearbeitet wird.

Wie westlich inspirierte und unterstützte Oligarchen östliche Gesellschaften zerrütten, zeige ich am Beispiel der Ukraine in meinen Beiträgen, „Bürgerkrieg der Oligarchen“ und „Die große Freiheitsparty des Westens“ auf. Die Methoden, in denen NGOs immer eine große Rolle spielen werden auch dem Artikel: Krieg mittels Zivilgesellschaft aufgezeigt.  Die NGOs von George Soros, die nicht nur  in der Ukrainekrise zum Einsatz kamen, sondern auch auf dem Balkan, in Georgien und während des arabischen Frühlings werden in meinem Artikel über die „Soros-Maschine“ erwähnt.

Stellen die „Friends of Europe“ überhaupt einen Think-tank von Soros dar? Geld schafft Loyalität!

Die bekannten und einflussreichen Politiker, die als Trustees von „Friends of Europe“ geführt werden, würden sich vermutlich dagegen verwahren, in einem Think-Tank Mitglied zu sein, der von einem Multimilliardär aus den Top 30 der reichsten Männer der Welt geführt wird. Tatsächlich taucht Soros selbst auch nirgendwo in den Selbstdarstellungen des Think-Tanks auf.  Reicht also die Tatsache, dass der engste Kooperationspartner des Think-Tanks das OSI von Soros ist, für eine solche Behauptung aus?

Wohl kaum. Auch die Tatsache, dass die Open-Society Foundation zu den Großspendern des Think-Tanks zählt, was im Finanzbericht der „Friends of Europe“ einzusehen ist, belegt den maßgeblichen Einfluss von Soros nicht.

Erst auf der Ebene der politischen Netzwerke der einzelnen Trustees erhärtet sich der Verdacht einer Soros-Organisation, was die Trustees dann immer noch bestreiten können.

Der Journalist, Gilles Merrit, Gründer und ständiger Generalsekretär der „Friends of Europe“, der sich massiv gegen die Transparenzregeln der EU für seine Organisation gewehrt hat, ist einer der wichtigsten Kolumnisten bei Project Syndicate, einem OSI-Projekt, in dem Soros auch als Kolumnist und Diskussionspartner auftaucht und das intensiv mit allen großen europäischen Medien vernetzt ist.

Merrit selbst verlegt noch die Zeitschrift „Europe´s World“, die zur Europe´s World Group, einem Brüsseler Beratungsunternehmen mit fraglicher Finanzierung, gehört und unter anderem auch die Security&Defense Agenda hält, welche rüstungsfreundliche Konferenzen organisiert in denen eine Vielzahl von Rüstungsunternehmen mit hochkarätigen EU-Politikern zusammen gebracht werden. Personell ist diese Organisation fast identisch mit den „Friends of Europe“. Die lukrative Lobbyarbeit für die europäische Rüstungsindustrie bei der EU dürfte auch zur Querfinanzierung der Zeitung „Europe´s World“ und der „Friends of Europe“ genutzt werden.

Eigentlich sind das also Gelder, die vor allem dem Rüstungsgeschäft entstammen. Nicht ganz zufällig nehmen die „Friends of Europe“ wichtige Schlüsselpositionen im europäischen Arm der Nato ein. Sorin Ducaru, ein FOE, führt dort eine eigene Abteilung, die sich seit 2010 mit der zivilen Kriegsführung und der Vernetzung von Nato und NGOs beschäftigt.

Neben der Zusammenarbeit mit dem Open-Society Institute (als einzige NGO) spricht auch noch ein geleaktes Dokument des OSI dafür, dass es eine hohe personelle Übereinstimmung zwischen „Friends of Europe“ und der Open Society Foundation gibt. In dem Dokument werden die Verbündeten (Alies) des OSI im Europäischen Parlament aufgezählt und charakterisiert, sowie deren politische Einstellung beschrieben. So gut wie alle „Friends of Europe“, die zum Zeitpunkt der Erhebung (2014) im EP Abgeordnete waren, finden sich in dieser Aufzählung und viele mehr (insgesamt 30% der europäischen Abgeordneten!).

Schließlich endet der mühsamere Teil der Recherche in gemeinsamen Auftritten auf Foren und in verschiedenen Medien, auch Soros-eigenen Plattformen wie dem Project-Syndicate in dem beispielsweise Guy Verhofstadt (Friend of Europe und Chef der europäischen Liberalen) und Soros zusammen über Putin herziehen.

Konzeptlos zum Sieg!

Erschwerend kommt hinzu, dass weder die „Friends of Europe“ noch George Soros eine Art von „Parteiprogramm“ haben. Selbst die NPD hat klarere parteipolitische Programmpunkte, obwohl wesentliche Ziele dieser Partei nicht im Programm stehen dürfen, weil sie auf die Liquidierung unserer Demokratie zielen.

Bei dem erwähnten Elitenetzwerk und den verbündeten NGOs ist es noch schlimmer! Man muss sich aus den Publikationen der Mitglieder und Trustees die auf der Seite von FOB in Europe´s World und dem Project Syndicate erscheinen sowie aus den politischen Äußerungen der unten aufgelisteten Trustees selbst ein Bild machen, das jederzeit von den Protagonisten dementiert werden kann. Soros verfolgt dabei das  Prinzip der „reflexivity“, was in diesem Zusammenhang meint, wie sich sozialer Normen soweit bewusst zu sein, dass man sie im Sinne eigener sozialer Normen beeinflussen und manipulieren kann. Eigentlich ein wissenschaftliches Problem, das darin besteht, soziale und ökonomische Vorhersagen, sowie diese im öffentlichen Raum stehen, nicht sauber widerlegen zu können, da sie die Funktion einer selbsterfüllenden Prophezeihung bekommen, beziehungsweise umgekehrt einer sich selbst zerstörenden Prophezeihung. Somit werden soziale Absichten „sinnvollerweise“ geheim gehalten und erst dann öffentlich gemacht, wenn sie genug Rückenwind haben.

Auf konkrete politische Ziele wird niemals zugesteuert, stattdessen werden Schlüsselpositionen angestrebt, von denen aus eine „hidden agenda“ betrieben werden kann.

Zur „reflexivity“ gehört nach Soros auch die Fähigkeit (gemeint sind hier vor allem Märkte) die Realität an die eigenen Erwartungen anzupassen:

„financial markets can create inaccurate expectations and then change reality to accord with them. This is the opposite of the process described in textbooks and built into economic models, which always assume that financial expectations adapt to reality, not the other way round.“

Ähnlich agiert Soros in politischer Hinsicht, wobei es darum geht Realitäten zu schaffen, die den eigenen Erwartungen entsprechen, was so gut wie immer durch Manipulation geschieht und eine „hidden agenda“ erfordert, also im Verborgenen stattfinden muss. Dies ist der Ursprung der Verschwörungstheorien über Soros, soweit man ihn in der Taktik des Multimilliardärs selbst finden kann.

 

Der Kampf gegen Donald Trump und das Prinzip „reflexivity“

Es bleibt übrigens abzuwarten, in welchem Maße diese Strategie im Kampf gegen Donald Trump gelingt. Die Wahl Trumps zum Präsidenten stellt die klassische Situation dar, in der die Erwartungen von Soros nicht eingetreten sind, der immerhin 25 Millionen Dollar in Clintons Wahlkampf investierte. Nach Soros Vorstellung von „reflexivity“ müsste er nun versuchen, zusammen mit Demokraten und neokonservativen Republikanern, den Präsidenten oder gleich das ganze Land zu destabilisieren, um hier die Karten neu zu mischen, sprich die Realität eben doch noch an die eigenen Erwartungen anzupassen. Erste Anläufe dazu gab es bereits bei den, von „Move-On“ organisierten heftigen Demonstrationen überall im Land nach der Wahl Trumps. (Die beste Variante im Sinne Soros wäre wohl ein Bürgerkrieg, in manchen Medien wird bereits von einer „violetten Revolution“ geredet, die Soros angeblich in den USA plane.)

Die Auseinandersetzung zwischen Soros und Trump, die man als feindlich bezeichnen darf, zeigt aber noch eine andere politische Spielart im Umgang mit der Realität.

Während Soros in einem geheimen Treffen Trump und seinen Anhängern den Krieg erklärt und zusammen mit den Demokraten einen Plan schmiedet, um den frisch gewählten Präsidenten zu sabotieren, hat Trump eine sehr direkte und öffentliche Methode die Realität in seinem Sinne zu ändern. Der Begriff der Wahrheit spielt in diesen Auseinandersetzungen überhaupt keine Rolle mehr. Wahr ist, was die jeweilige Seite im Konflikt denkt und durchsetzen will. Dabei kann man, wie Trump, eben auch öffentlich eine völlig andere Realität behaupten, als die bisher akzeptierte und sie auf diese Weise inaugurieren. Wenn man nur hartnäckig genug ist und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, lassen sich Realitäten auch ganz direkt via Twitter herstellen, die zuvor außerhalb des allgemeinen Meinungsspektrums lagen.

Im Prinzip könnte man auf diesem Weg auch eine Demokratie für undemokratisch und zugleich eine Diktatur für demokratisch erklären. Alles eine Frage der öffentlichen Begriffssetzung, die Trump im Alleingang beherrscht und dafür noch nicht einmal eine „hidden Agenda“ und irgendwelche Geheimtreffen benötigt. Er deklariert die Realität einfach aus dem Bauch heraus um und erreicht damit die durchaus zweifelhafte „Umwertung aller Werte“.

Allerdings ist der amerikanische Präsident weit davon entfernt, einer Diktatur das Wort zu reden und schätzt demokratische Prinzipien genauso wie sein Widersacher Soros. Er schreckt allerdings auch vor leicht durchschaubaren Lügen nicht zurück, was seine liberal-demokratischen Widersacher zumindest dem Anschein nach, zu vermeiden suchen. Die Absicht, die eigene Realität zu schaffen, kann also auch ganz direkt daher kommen, ohne dass man die „wahren Absichten“ in mühsamer Recherche und Kleinarbeit entlarven müsste. Bei Bush und seinem Irakkrieg war das noch mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Bei Trump ist die Sache klar – er lügt einfach unverblümt, wenn es ihm in den Kram passt.

Soros dagegen benötigt immer noch das „Hinterzimmer“ um Strategien gegen unliebsame Realitäten auszuklüngeln. Auch ein Grund, dass ihm Verschwörungstheorien angehängt werden und dem mindestens ebenso gefährlichen Donald Trump nicht.

Man könnte auch sagen, dass das Bemühen, in der Öffentlichkeit als der Gute dazustehen, was noch eher dem Konzept von reflexivity anhaftet, das Soros verfolgt, in der politischen Auseinandersetzung zunehmend durch die Macht konterkariert wird, in der Öffentlichkeit nicht der Gute sein zu müssen, weil man beispielsweise die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen vom politischen Vertretungsanspruch, gnadenlos und vor allem grundlos, öffentlich vertritt.

Adolf Hitler hat das vorgemacht und angehende Diktatoren, wie Recep Erdogan,  kopieren diesen Stil eifrig. Man kann diese Art durchaus als populistisch bezeichnen, weil sie auf Ressentiments einer Mehrheitsgesellschaft gründet. Die Alternative ist aber nicht der Versuch, die Mehrheit mit Hinterzimmer-Taktiken zu manipulieren, wie Soros (der hier auch symbolisch für die Auffassung vieler Liberaler steht) dies seit Jahren tut.

Die Alternative kann nur der offene demokratische Diskurs sein, der nicht auf Meinungsunterdrückung auf der einen Seite und offensichtlich dreisten Lügen auf der anderen Seite beruht, sondern auf dem offenen Kampf unterschiedlicher Auffassungen von gesellschaftlichen Wahrheiten, der breite Bevölkerungsteile mit einbezieht.

Dann besteht aus Sicht der Eliten vielleicht die Gefahr, dass die Menschen das Arbeiten vergessen, weil sie überwiegend mit der Ausübung ihrer demokratischen Rechte beschäftigt sind.

 

 

 

Parallelen zu En Marche in Frankreich

Ähnlich programmlos wie Soros mit seinen Organisationen, die vordergründig immer nur das Gute wollen, in Wirklichkeit aber Organisationen zur Durchsetzung von Eltien-Interessen sind,  trat die NGO von Emanuel Macron in Frankreich auf, die „zufällig“ namensgleich zur Organisation, mit der Soros in den USA die Democrats unterstützt, ist und „En Marche“ (engl. Move-On) heißt.

Beide NGOs, die französische von Macron und die amerikanische von Soros sollen eine Bewegung suggerieren, die es in Wirklichkeit in der Bevölkerung gar nicht gibt, zumindest nicht als Bewegung, wie wir es aus demokratischer Sicht verstehen.

Auch hier war das Kalkül mit dem Wahlprogramm, welches die Elite-Organisation „En Marche“, die es erst seit Sommer 2016 gibt, zu einer Partei erheben sollte, bis kurz vor der Wahl zu warten. „Reflexivity“ könnte in diesem Zusammenhang bedeuten, sich erst dann mit einem Programm zu outen, wenn man genau weiß, welche negativen Erwartungen mit dem Programm wiederlegt werden müssen, sich also mit den Augen anderer (vor allem der Kritiker) zu betrachten.

Das gelang Macron mit intensiver Unterstützung von Sylvie Goulard (Friend of Europe), die nach Macrons Wahl zunächst als Premierministerin gehandelt wurde, ausgezeichnet. Goulard, das Bindeglied zu Soros (finanziert durch Nicolas Berggruen, der ebenfalls enge Beziehungen zu Soros unterhält), stellte nicht nur die immense Unterstützung durch die Bundesregierung her, sondern ließ die programmatische Katze auch solange im Sack, bis man alle Zweifler durch entsprechende (Schein)-Angebote befriedigen konnte. So liest sich Macrons Wahlprogramm wie eine Wundertüte „pour tous“, sozial und zugleich extrem neoliberal, proeuropäisch aber auch stark an französischen Interessen ausgerichtet und schließlich mit sozialistischen (Abschaffung der Wohnsteuer als Beispiel) und stark konservativen (15000 Polizisten mehr) Akzenten versehen. Schließlich sollte die Wahl der Minister genau diesen Mix glaubwürdig machen.

Dahinter findet sich ein ganz anderes, typisches Eliten-Konzept des Rückbaus des französischen Staates und der Privatisierung des Staatsvermögens, schließlich sogar die Abgabe der fiskalischen Souveränität an Brüssel, als gemeinsamer Vorstoß mit der Regierung Merkel. Wenn Macron Erfolg hat, wird Frankreich seine nationale Souveränität abgeben und die Globalisierung zum obersten Prinzip der Gesellschaft erheben, mal sehen, wann die Franzosen das bemerken.

Bejubelt wird dieser Weg Macrons übrigens von Mario Monti, ein anderer Friend of Europe, der in Italien etwas ganz ähnliches versucht hat. Aber dazu später.

Die Auflösung der europäischen Nationen zu Gunsten eines zentralen Superstaates entspricht dann auch am ehesten den Zielen der Soros-Organisationen und der „Friends of Europe“. Mit der strategischen Platzierung von zwei FOEs an der Spitze der Brexit-Verhandlungskommission (Barnier, Verhofstadt) sieht es ähnlich aus. Man gibt sich nüchtern und hält sich bedeckt. In Wirklichkeit sickert aber zunehmend durch, an den Briten ein Exempel zu statuieren, welches allen anderen Europäern die Lust an der eigenen Nationalität austreiben soll.

Barnier und Verhofstadt sind angetreten, den Briten, solange wie möglich, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern und ihnen bei dem Versuch die Europäer zu spalten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch wichtiger aber ist, die beständige Betonung, dass es den Briten von Tag zu Tag schlechter geht und die Unterstützung der Schotten und Nordiren, die sich von den Briten lossagen wollen, um in der EU bleiben zu können. Auch hier mischen Soros-Organisationen und Soros-Netzwerke kräftig mit!  Die kürzlich von Soros gegründete Organisation „Hope not Hate“, die ebenfalls eine „Graswurzel-Bewegung“ imitieren soll, richtet sich gegen britischen Nationalismus und hat als neue Strategie den gezielten Angriff auf öffentliche Personen und Organisationen des rechten Flügels Großbritanniens in einer sehr persönlichen Art und Weise. Im Grunde soll die Organisation die auch schon erste Demonstrationen organisiert hat, Hass auf Nationalisten, Xenophobe und Brexit-Befürworter schüren und führt damit das eigene Motto ad absurdum. Auch dies ein typisches Beispiel für eine vordergründige Zielsetzung einer Soros-Organisation mit einer inversen „hidden agenda“, der Janus-Kopf von Soros spiegelt sich in vielen solcher NGOs.

Das Problem mit den Netzwerken

Die meisten Netzwerke zeichnen sich durch geringe formelle, gegenüber starken informellen Beziehungen zwischen Personen und Organisationen aus. Die Tatsache, dass ein „Friend of Europe“ (Paul Rèvay) European Director der Trilateralen Kommission ist, in der auch Soros ein Wörtchen mitzureden hat und Mario Monti (Friends of Europe) Chairman ist, zeigt nur als Beispiel die Verflechtungen die nie eindeutig sind und die Knoten, in denen sich der Einfluss Einzelner verdichtet.

Die „Friends of Europe“ sind zweifelsohne ein solcher Knoten und weisen eine Unmenge von Querverbindungen nicht nur zu Soros, sondern vor allem auch zu den entscheidenden europäischen Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament mit seinen diversen Ausschüssen, dem Europäischen Rat und zur Nato auf. In einem Prezi zu diesem Artikel werden Teile dieser extensiven Beziehungen der Friends of Europe zu europäischen Institutionen aufgezeigt.

Soros „Bottom-Up-Modell“

Ein veröffentlichtes Prezi (work in progress) des Gedächtnisbüros zeigt die vielfältigen Einflussmöglichkeiten und Interaktionen der „Friends of Europe“ grafisch auf. Wer das Prezi anklickt und sich die Präsentation anschaut, macht sich auf eine wundersame Reise durch ein Europa der Eliten, welches auch ausschließlich von den Eliten gesteuert wird. Dieses „Top-down-Europa“ wie Soros es selbst nennt, wird durch die NGOs des Milliardärs scheinbar durch demokratische Graswurzel-Bewegungen ergänzt, welche Soros für notwendig hält, damit Europa auch von unten gestaltet wird. Man müsste einen ganzen Katalog von NGOs erstellen, die mit Soros Open-Society Foundation und seiner Person vernetzt sind, um diese Pseudo-Graswurzel-Bewegung wirklich darzustellen.

Die manipulative Zielrichtung dieser Art von „Basis-Demokratie“ ist, den Eindruck einer europäischen Jugend zu erwecken, die für die Idee Europas (des Europas der Eliten) gleichermaßen brennt, Globalisierung, Pluralisierung und europäischen Zentralismus geradezu herbeisehnen.

In einer Brandrede vor dem EP für den Erhalt der von Soros gegründeten Central-European University in Budapest versuchte der frisch gebackene Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, kürzlich genau diese Manipulation, dass das „Junge Europa“ von der Basis her für die Europäische Idee kämpfe, zur Tatsache zu erklären. Ganz vergessen hat der Sozialdemokrat dabei, dass die Central-European-University eine reine Eliten-Universität ist, die „Friends of Europe“ im Sinne von George Soros hervorbringen soll (auffallend häufig landen die Absolventen in Soros-nahen NGOs). Mit der Bevölkerung Europas hat das alles wenig zu tun.

„Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland ist Europa eine Herzenssache. Deshalb habe ich Ihnen meine eigene Geschichte von Europa erzählt. Und deshalb haben mir in den vergangenen Wochen viele Menschen, ganz besonders junge Menschen in Deutschland ihre Geschichten von Europa erzählt. Diese Jungen, die haben es satt, dass über Europa nur noch die reden, die es schlechtreden. Die wollen nicht, dass ihnen ihre Hoffnung, ihre Zukunft von Populisten geraubt wird oder durch Lethargie abhandenkommt. Deshalb sind sie rausgegangen und haben gezeigt: Der Puls Europas schlägt nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch auf den Straßen und Plätzen!“

Anzumerken ist, dass nicht nur  zahlreiche rumänische, ungarische, polnische und baltische Spitzenpolitiker mit liberaler Prägung ihren Abschluss bei der Central European University gemacht haben,  sondern auch ein großer Teil der Ministerriege Georgiens sowie der amtierende Präsident, Giorgi Margwelaschwili, von der CEU stammen. Ob George Soros sich nun wegen des Landesnamens „Georgien“ berufen fühlte, als Königsmacher für dieses Land zu fungieren, ist nicht überliefert.

Angesichts der vorliegenden Tatsachen, ist schon nachvollziehbar, dass Ungarn derzeitiger Regierungschef Victor Orban dem umtriebigen Multimilliardär vorwirft, dass er in Osteuropa, auf dem Balkan und im Kaukasus, auch mit Hilfe seiner Kaderschmiede der Central European University, in zwischen so viel Einfluss gewonnen hat, dass man den Eindruck bekommt, er arbeitet in diesen Ländern an einem so genannten „tiefen Staat“, indem er liberale Politiker und Organisationen seiner Prägung überall in einflussreiche Positionen bringt. Das “Lex CEU“ Orbans, das für einen Aufschrei bei den europäischen Eliten und massive Gegenreaktionen des Soros-Komplexes gesorgt hat, quittiert diese jahrelange „demokratische“, vor allem aber marktradikale Unterwanderung der Gesellschaften des Ostens.

Egal ob Subversion oder Revolution-Information ist alles!

Information ist alles. Die Nähe zur Macht führt zwangsläufig zum informellen Austausch und zu möglichen Ansatzpunkte für die eigene Lobbyarbeit. Soros platziert seine Institutionen daher immer gezielt in räumlicher Nähe zu staatlichen und überstaatlichen Institutionen in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel. In Berlin wird die Open-Society Foundation zusammen mit dem European Council on Foreign Relations bei Google Maps angezeigt, im Millbank-Tower in London sitzt die OSF gleich zusammen mit britischen Ministerien und internationalen Institutionen sowie der Weltbank.

Entscheidend ist aber auch die hohe personelle Präsenz in allen europäischen Entscheidungsgremien. Dies gilt für das Europäische Parlament, wo „Friends of Europe“ nur einen Teil der Soros-Verbündeten ausmachen, die Europäische Kommission (die „Friends of Europe“ haben und hatten ein Dutzend europäische Kommissare in ihrem Club) und natürlich das wichtigste Entscheidungsgremium der EU, den Europäischen Rat, in dem in den letzten Jahren immer ein FOE-Mitglied war (aktuell Xavier Bettel-Premierminister von Luxembourg).

Damit haben die „Friends of Europe“ zwar noch keine Mehrheiten, aber verfügen über alle Informationen aus erster Hand, kennen auch inoffizielle Mehrheitsverhältnisse und können ihre Strategie darauf abstimmen. Soros hat seinen Finger also nicht nur am Puls Europas, er ist direkt mit dem europäischen Gehirn vernetzt und das auf allen Ebenen.

Das gibt den Soros-Organisationen die Möglichkeit, selbst an authentische und brandaktuelle Informationen zu kommen, die man dann modifiziert als „Desinformation für eigene Zwecke“ weitergeben kann. Soros-Organisationen und „Friends of Europe“ haben beispielsweise immer dann, wenn in den letzten Jahren Meinungen auf EU-Ebene in Richtung Sanktionsabbau gegen Russland gingen, die Bedrohungskarte gespielt und insbesondere die baltischen Regierung damit auf Tour geschickt. Die haben dann (sämtlich von den Friends of Europe „inspiriert“) ihr Bedrohungsgefühl gegenüber Russland für die EU und die Nato aktualisiert und damit alle Bemühungen auf Entspannung seitens der EU konterkariert. In der Regel hatten die Balten dann auch Polen (vor der Nationalkonservativen Regierung Kaszinskys eine ehemalige Soros-Bastion) auf ihrer Seite.

Aktuelle und authentische Informationen aus erster Hand geben aber auch die Möglichkeit Ereignissen zuvorzukommen. So soll die von Soros unterstützte Organisation Spilna Sprawa während des Euromaidan im Februar frühzeitig über die „Gefahr“ einer Verhandlungslösung der drei europäischen Außenminister mit Victor Janukowitsch informiert gewesen sein und dann die paramilitärische Eskalation der Proteste geplant haben, um Janukowitsch gewaltsam stürzen zu können. Übrigens hatte die Gruppe auch Kontrolle über Regierungsgebäude von denen dann Demonstranten durch Scharfschützen erschossen wurden (Morde auf der Institutskaya). Natürlich ist nicht nachgewiesen, ob Soros Spilna Sprawa nur mit Geld oder auch mit Informationen und strategischen Hinweisen gefüttert hat. Die enge Kooperation mit Organisationen von Soros (Ukraine Renaissance Foundation) ist aber weitgehend belegt.

Regierungen aus den Reihen der „Friends of Europe“

In allen drei baltischen Staaten (die Länder mit der größten Angst vor Russland und die derzeitigen Treiber der Nato) sind „Friends of Europe“ an der Regierung beteiligt. Ähnliches gilt oder galt in den letzten Jahren für Luxemburg (Xavier Bettel), Rumänien (Dacian Ciolos als ex-FOE), Italien (Mario Monti), die Slowakei (Miroslav Lajčák), Schweden (Carl Bildt), Frankreich (Sylvie Goulard),  Griechenland (Anna Diamantopoulu),  Slowenien (Alojz Peterle), Belgien (Herman van Rompuy, der auch Ratspräsident bis 2014 war).

Amtierende oder ehemals amtierende Minister oder Ministerpräsidenten aus zwölf europäischen Ländern sind also bei den „Friends of Europe“ organisiert,  darunter auch ein Präsident des Europäischen Rates.

Nun lässt sich natürlich argumentieren, dass so hochkarätige Politiker sich wohl kaum von einem bekannten Multimilliardär und berüchtigten Spekulanten beeinflussen lassen.

Wirklich?

Die Beispiele dreier europäischer Technokraten-Regierungen wecken Zweifel.

 

Technokraten-Regierungen mit Unterstützung von George Soros

Es ist keinesfalls so, dass Technokraten-Regierungen, die die Grundfesten neoliberaler Wirtschaftspolitik retten oder aufbauen sollen, das Europa, wie wir es heute kennen, mit seiner Mischung aus technokratischem Zentralismus (Brüssel) und Wirtschaftslobbyismus, aufgebaut haben.  Die erste Regierung, die in diesem Jahrtausend technokratische Maßstäbe setzte, bestand in Deutschland aus Sozialdemokraten und Grünen unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

Die Fischer-Soros-Connection in der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung

Die Zusammenhänge zwischen Europäischer Einigung, Wirtschaftsliberalismus, offenen Arbeitsmärkten und Globalisierung, waren zu diesem Zeitpunkt schon ebenso klar, wie die Tatsache, dass das wiedervereinigte Deutschland in diesem Ziel der europäischen und amerikanischen Eliten der Motor zu sein hatte.

Schröder und Fischer gingen dabei arbeitsteilig vor. Während die Sozialdemokraten die Agenda 2010 verfolgten, die mit erheblichen Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik verbunden war, hat Fischer die außenpolitische Rolle Deutschlands in der Entwicklung eines expansiven Europas vorangetrieben.

Fischer, der ideologische Globalisierer, war maßgeblich an der Legitimierung der Balkankriege, der Ostexpansion der Nato und der EU beteiligt. Aus Überzeugung für ein Europa der offenen Außengrenzen und der Migration (Multikulti-Ideologie) fand er seinen engsten amerikanischen Verbündeten (George Soros), der schon länger auf dem Balkan und in Osteuropa aktiv war, bereits in den neunziger Jahren.  Ende der Neunziger erfüllte Fischer eine Forderung, die George Soros bereits kurz zuvor gestellt hatte, das Visaregime für Osteuropäer wesentlich zu erleichtern.

Die Visa-Affäre

Da er dies demokratisch nicht durchsetzen konnte, versuchte er die Migration aus Osteuropa, im Falle der Ukraine und Georgiens, mit dem so genannten Visa-Erlass durchzusetzen. In der Folge gewährte die deutsche Botschaft massenweise Besuchs-Visa, die sachlich und formell schwach oder gar nicht zu begründen waren. Ein Run auf Deutschland setzte ein und Deutschland sah sich plötzlich mit einer großen Zahl ukrainischer Prostituierter, Zuhälter und Menschenhändler konfrontiert. Daraus resultierte die bekannte Visa-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu wurde gerade noch rechtzeitig vor der Abwahl der Rot-Grünen-Regierung im Jahr 2005 auf Betreiben der Koalitionsparteien beendet.

Der Visaerlass war der politische Startschuss für das, was Joschka Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ als notwendige Maßnahmen zur Neutralisierung Deutschlands im Zusammenhang mit Europäisierung und Globalisierung ansah. Deutschland müsse von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.

Zwei Jahre nach Ende des Untersuchungsausschusses über die Visa-Affäre gründete Joschka Fischer zusammen mit anderen namenhaften Grünen und George Soros den „European Council on Foreign Relations“, der die gleichen Ziele gegenüber Deutschland verfolgt.

Cem Özdemir, ebenfalls Gründungsmitglied des ECFR, hat die dahinter stehende Ideologie einmal ungewollt auf den Punkt gebracht, als er gegenüber einem Journalisten die Wünsche vieler Deutscher nach besseren Beziehungen zu Russland kommentierte:

„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“

Ungewollt formulierte er damit die Grundüberzeugung aller technokratischen Regierungen, dass die Wünsche der Bürger keinesfalls der Maßstab einer sinnvollen und rationalen Politik (insbesondere Wirtschaftspolitik) sein können.

Technokraten-Regierungen definieren sich geradezu dadurch, dass sie Elitenüberzeugungen gegen den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft durchzusetzen haben. In diesem Sinne war bereits die Rot-Grüne Regierung In Deutschland eine Technokratenregierung gewesen, die tatsächlich eher etwas mit den Ideen von George Soros zu tun hatte und in vieler Hinsicht seine Ziele verfolgte (Balkankriege, Ost-Expansion, Migration), als den Ideen der europäischen Bevölkerungen selbst.

Technokraten-Regierungen normalerweise nicht von Bevölkerung gewählt

Es verwundert somit nicht, dass nach den Erfahrungen mit europäischen Regierungen, die technokratisch agieren und den Erfahrungen mit der Technokratie Brüssels, die Bevölkerungen solche Regierungen meiden.

Folgerichtig wurden die letzten zwei Technokraten-Kabinette in Italien (Monti) und Rumänien (Ciolos) in Krisensituationen von den jeweiligen Parlamenten gewählt und bei den anschließenden Wahlen nicht wieder gewählt.

Die Aufgabe der Regierung Monti in Italien war dabei, die Arbeitsmarktreformen nach deutschem Muster voranzubringen und Merkels Sparpolitik im eigenen Land durchzusetzen. Ciolos sollte in Rumänien ebenfalls Strukturreformen durchsetzen, eine brüsselfreundliche Politik etablieren (was tatsächlich ein erklärtes Regierungsziel war). Beide Regierungschefs waren „Friends of Europe“ und pflegten einen engen Austausch mit George Soros.

Die dritte Technokraten-Regierung, die überparteilich organisiert und durch eine Retorten-Partei vertreten wird, ist gerade von Emanuel Macron in Frankreich gebildet worden. Das Parteiprogramm ist vergleichbar mit den anderen Beiden. Extrem brüsselfreundliche Politik, Abgabe von weiteren nationalen Aufgaben (Finanzressort) an Brüssel, Sparprogramm, Privatisierungsprogramm, Arbeitsmarktderegulierung und ein großes Investitionsprogramm für die Wirtschaft. Merkel ist begeistert und bietet jede erdenkliche Hilfe an. Architektin dieses Programms ist ein „Friend of Europe“. Sylvie Goulard, die „En Marche“ zusammen mit Macron gegründet hat, die wichtigsten Programmpunkte ausarbeitete und die Netzwerke mit der Wirtschaft und der deutschen Bundesregierung entwickelte, ist eine Soros-Verbündete und wurde anfangs als Premierministerin gehandelt. Ob sie etwas mit dem Penelope-Skandal zu tun hat, über den der wichtigste konservative Kontrahent, Francois Fillon, stolperte, ist unklar.

Ein anderer Friend of Europe, Jean-Pierre Jouyet, der Chef des Elysee-Palastes, wird in Frankreich offen verdächtigt, die Affäre gegen Fillon ins Rollen gebracht zu haben, welche Emanuel Macron zum Sieg verhalf.

Nach einem „down-sizing“ von der Premierministerin in spe zur Verteidigungsministerin, musste Goulard auch diesen Posten räumen, als sie über ihre eigene Affäre stolperte, die vergleichbar mit den Vorwürfen gegen Marine LePen sind. Auch Goulard soll Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes zweckentfremdet haben, um mit ihnen „En Marche“ aufzubauen.

Fazit:

Reine Technokraten-Kabinette waren seit der Jahrtausendwende in Europa weder besonders erfolgreich noch beliebt. Ihr Auftreten verdichtet sich aber seit einigen Jahren und die neueste Form, einer hybriden Technokraten-Regierung mit Politikern, Technokraten und einer Retorten-Partei, könnte ähnlich erfolgreich werden, wie die Regierung Schröder-Fischer es in Deutschland war. Alle hier beschriebenen Regierungen pflegten enge bis engste Kontakte zu George Soros (was übrigens auch für Regierung Merkel gilt) und die drei Neuesten (Italien, Rumänien und Frankreich) entstammen mehr oder weniger direkt von den „Friends of Europe“.

Wo der Attraktivitätsfaktor liegt, der solche Regierungen an George Soros bindet ist ebenfalls unschwer zu erkennen.

Soros nährt das Machtgefühl über die Massen

Kürzlich veröffentlichte George Soros auf seiner Website Project Syndicate einen Artikel über die Rettung der EU, welcher relativ harmlos wirkte. Soros favorisierte darin eine EU, die nicht nur von oben gemacht, sondern auch von unten (bottem-up) unterstützt wird. Diesem vordergründig recht demokratisch wirkenden Gedanken wird dann eine Aufzählung von so genannten „Graswurzel-Bewegungen“ hinzugefügt, die allesamt von Soros und seinen Organisationen initiiert wurden.

Der Code dieses Textes lautet aber ganz anders. Es reiche letztlich nicht aus, den Bevölkerungen europäische Modelle der Eliten vorzusetzen. Diese müssen auch in der Zivilgesellschaft verankert und von der Zivilgesellschaft verteidigt werden. Wenn Euch das nicht gelingt, gibt es immer noch George Soros, der Zivilgesellschaften im Sinne der Eliten regelrecht kreiert und gegen populistische Regierungen antreten lässt.

Die Agenda kommt den europäischen Spitzenpolitikern insofern entgegen, als sich das Gefühl breit gemacht hat, dass die Bevölkerungen den Eliten nicht mehr trauen (in Frankreich sind das immerhin über 85% der Bevölkerung, die der Meinung sind, die Eliten hätten in den letzten zwanzig Jahren komplett versagt).

Der Psychologe Reiner Mausfeld stellte die Ängste der Machteliten vor dem Volk kürzlich in einem Vortrag treffend dar und beschrieb die Manipulationstechniken mit denen gegen Widerstände in der Bevölkerung, was Eliten-Programme angeht, unter der Überschrift: „Demokratiemanagement durch Soft-Power-Techniken“.

Genau hier kommt George Soros ins Spiel, der über das größte Potential von Soft-Power-Organisationen weltweit verfügt, das sich unter der Kontrolle einer Person befindet. George Soros bietet sich auf diese Weise den verängstigten und frustrierten Politikern und Wirtschaftsbossen regelrecht an.

Eine eindrucksvolle Demonstration seiner Möglichkeiten lieferte Soros Anfang dieses Jahres, als er Massendemonstrationen in Budapest organisieren ließ, die sich gegen die Schließung seiner Elite-Universität, Central-European-University, richteten. Hier wurde eine Institutionen von Massen gegen die Regierung Orban verteidigt, die nur einer hauchdünnen Bildungselite zugutekommt und das in einem Land wie Ungarn, in dem weiterhin ein Bildungsnotstand herrscht, der vor allem die Massen betrifft. Der Trick, mit dem die Leute auf die Straße gelockt wurden, ist die Behauptung, dass mit den Auflagen gegen die CEU die freie Bildung im Land beschnitten würde. Orbans Gesetz richtete sich allerdings ausschließlich gegen ausländisch finanzierte Elite-Universitäten. Egal, Soros schaffte es auf diese Weise nicht nur Hunderttausende zum Protest zu bewegen, sondern auch, dass sich hochrangige Staatsmänner, wie Frank Walter Steinmeiner, öffentlich für den Erhalt der CEU einsetzten.

Soros Methode: “Bottom-up” von oben!

So geht “bottom-up” von oben. Eine Methode, die George Soros wirklich beherrscht.

Der Siegeszug von Emanuel Macron in Frankreich ist ein weiteres Beispiel, wie nützlich Soros mit seinen Organisationen und dem Know-How was Manipulation angeht für die europäischen Machteliten sein kann.

Es gibt also keinen anderen Grund für europäische Regierungen und die Brüssel-Administration, George Soros zu meiden, als den, dass er bei den europäischen Bevölkerungen extrem unbeliebt ist. In Deutschland fällt das noch nicht so auf, in Südosteuropa werden Wahlkämpfe unter dem Motto „Soros bekämpfen“ geführt. Mazedonien liefert hier derzeit ein Beispiel, wo Soros versucht die amtierende Regierung zu stürzen.

Fazit:

Sowohl europäische Technokraten-Regierungen, als auch der Einfluss von George Soros auf europäische Regierungen wachsen derzeit aus guten Gründen für die Machteliten an. Das aktuellste Beispiel in Frankreich (Macron) ist hier hochbrisant. Die Methoden, die bei der Machtübernahme eingesetzt wurden, einschließlich der Diskreditierung des konservativen Konkurrenten, Fillon, durch einen Friend of Europe, sind hochmanipulativ. Die „Friends of Europe“ spielen hier eine zentrale Rolle.

Die „Friends of Europe“ und die Nato

Ein weitgehend ungeklärtes Kapitel müsste sich mit der Frage beschäftigen, warum die „Friends of Europe“ in einer 2010 neu gegründeten Nato-Abteilung (Emerging Security Challenges Division) so krass überrepräsentiert sind. In der Leitung dieser Abteilung sitzen Sorin Ducaru (Assistent Secretary General for Emerging Security Challenges) und Jamie Shea, als sein Stellvertreter, beide „Friends of Europe“.

Ziel dieser neu aufgebauten Nato-Division ist es offensichtlich, nicht-militärische Formen der Kriegsführung in den Fokus zu rücken und die Fähigkeiten der Nato in der Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen (NGOs), dem privaten Sektor (Unternehmen) und Institutionen zu verbessern.

Jamie Shea, der auch schon den Nato-Krieg gegen Jugoslawien der Öffentlichkeit verkauft hat, beschreibt in einem Artikel die „neuen Herausforderungen“ der Nato, denen mit dieser Abteilung begegnet werden soll.

Zunächst erwähnt er den Paradigmenwechsel, dass die Nato nicht mehr Völker, sondern zukünftig Bevölkerungen schützt. Es gibt also keine nationalen Grenzen mehr, vor denen die Nato prinzipiell halt machen würde, wenn sie Bevölkerungen seines Landes bedroht sieht.

Dieser interventionistische Ansatz ist für Shea nicht nur moralisch gerechtfertigt, er sieht auch die Notwendigkeit für die Nato in der globalen Entwicklung des 21. Jahrhunderts nicht mehr an der Seitenlinie zu stehen.

“Our publics might be relieved that less engagement means less cost or risk, particularly after Iraq, Afghanistan and Libya; but to let the rest of the world go its own way and to remain on the side-lines looking outwards cautiously is not a long-term recipe for stability in the 21^st Century.”

In dieser Aufgabe offensiver globaler Natopräsenz sieht Shea vor allem NGOs und Unternehmen als Verbündete, die enger mit der Nato zusammenarbeiten müssen. Einmischungen in anderen Ländern finden dabei nicht mehr von vornherein militärisch statt, sondern mit Mitteln der zivilen Kriegsführung.

It does not have to be a choice between a full-scale NATO military intervention or no involvement at all. To be successful, NATO must appeal to and build closer ties with other international organizations, NGOs, think-tanks and the private sector. For the first time in its history, NATO is dealing with challenges that cannot be understood and responded to within the narrow confines of its own twenty-eight members.

Complexity could in itself become a form of self-deterrence if we start to believe that we should not try to influence regional conflicts or crises because we do not sufficiently understand the actors on the ground or the dynamics at play.

Zum Zweck der zivilen Kriegsführung hat die Nato kürzlich das amerikanische Internetunternehmen „Cisco“ mit ins Boot geholt. Cisco ist dafür bekannt, dass es in seine Internetrouter so genannte „backdoors“ einbaut, welche dann den Zugriff durch Geheimdienste auf den „traffic“ jedes Internetkunden ermöglichen. Es geht hier also um Massenüberwachung, die auf Grund der weltweiten Marktanteile von Cisco globale Bedeutung bekommt. Die Spionage-Vorwürfe gegen Cisco wurden erstmals 2014 publik.

Sehr wahrscheinlich ist die neue Emerging Security Challenges Division der Nato aber auch dazu gedacht, Destabilisierung von gegnerischen Regierungen mit Mitteln einer aggressiven Zivilgesellschaft zu organisieren und ihre Möglichkeiten zu erforschen. Dies könnte der Grund sein, warum ausgerechnet Soros mit den „Friends of Europe“ so herausragende Positionen in der Abteilung besetzen konnten. Soros hat sich mit seinen Organisationen insbesondere in Osteuropa, Russland und der arabischen Welt, neuerdings aber auch in China (HongKong) als Destabilisierer bewährt und verfügt über eine Unmenge von Know-How, wie man gegnerische Regierungen in Bedrängnis bringen kann. Genau hier könnte der Wert des milliardenschweren Marodeurs für die Nato liegen.

Die neue Division hat bisher wenig publiziert und arbeitet eher im Verborgenen. Die Konstellation die hier vorliegt, müsste allerdings ein reizvolles Zielobjekt für den investigativen Journalismus abgeben. Es wäre nicht erstaunlich, wenn hier bereits recherchiert würde und demnächst Veröffentlichungen über dieses Soros-Nato-Joint Venture folgen würden.

Man darf gespannt sein.

Waffenlobbyismus der Friends of Europe

Über die Security und Defense-Sparte der „Friends of Europe“ (Europe´s World Group von Gilles Merit)t wurde bereits berichtet. Sie organisiert Treffen zwischen Rüstungsunternehmen und europäischen Spitzenpolitikern und vermittelt auf diese Weise mehr oder weniger direkt Waffengeschäfte.

Die Präsenz der „Friends of Europe“ ist somit aus rein finanzieller Sicht schon äußerst lukrativ. Auch Stefan Füle sitzt als „Friend of Europe“ in der Nato (Vertreter Tschechiens im Nato-Rat). Die besondere Brisanz liegt jetzt allerdings darin, dass die „Friends of Europe“ und mit ihnen George Soros nicht nur eine Schlüsselposition im Bereich der Zivilen Kriegsführung der Nato bekommen haben, sondern auch den regulären militärischen Arm der Nato mit ihren Kontakten zur Waffenindustrie betreuen.

Auch hier liegt noch ein großes Stück Arbeit für den investigativen Journalismus, die bisher nicht geleistet wurde.

Fazit:

Die „Friends of Europe“ und mit ihnen George Soros sind bei der Nato in Schlüsselpositionen angekommen, die ihnen nicht nur Einblicke aus erster Hand ermöglichen, sondern die Gestaltung zukünftiger Felder der Kriegsführung in der Nato ganz offiziell ermöglichen. Man würde von einer Unterwanderung oder Subversion der Nato durch George Soros und seine Organisationen sprechen, wenn die beschriebenen Vorgänge nicht alle ganz offiziell und teilweise sogar öffentlich stattfinden würden.

Auch dies ist eine bekannte Strategie von George Soros, sich im Zweifelsfall ganz transparent zu geben und auf harmlose Narrative seiner Mitwirkung an politisch-militärischen Krisen zurückzuziehen. Im Falle der Nato wäre dies, die bessere Koordinierung von Militär und Hilfsorganisationen in Krisengebieten zu unterstützen.

Allerdings zeigen die militärische Ausrichtung der „Friends of Europe“ mit ihrer Security & Defense-Sparte und die konzeptuellen Äußerungen eines der Leiter der Emerging Security Challenges Division, Jamie Shea, dass es den „Friends of Europe“ darum wirklich nur am Rande geht.

„Soros-Mania“

Die Frage, ob es in den neuen Medien inzwischen so etwas wie eine Soros-Manie gibt, darf man getrost bejahen. Tatsächlich beschäftigen sich zehntausende Einträge von Artikeln und Videos bis zu Blogs und Kommentaren mit den Netzwerken von George Soros. Sie tun dies mehr oder weniger erfolgreich. Es gibt sehr umfangreiche Arbeiten, die teilweise in Buchform erschienen sind und Soros´ Netzwerke beschreiben, die überwiegend aus den von ihm finanzierten NGOs bestehen. Ganz oben in der Hierarchie steht meist die Open Society Foundation, der Soros in den letzten Jahren einen großen Teil seines Vermögens überschrieben hat. Man spricht von 18 Milliarden Dollar.

Auf der anderen Seite ist das Phänomen Soros alles andere als einzigartig. Die Tatsache, dass Superreiche ihr Geld in politische Organisationen pumpen, um ein für sie günstiges politisches Klima herzustellen,h ist gewöhnlich. Wir sprechen von Henry Ford, John D. Rockefeller, aber auch Bill Gates, den Rothschilds, dem Mexikanischen Multimilliardär Carlos Slim und dem amerikanischen Milliardär Nicolas Berggruen, der unter anderen Macrons Truppe von „En Marche“ mit der er es bis zum Präsidenten gebracht hat, mitfinanziert hat.

Die Frage, ob hier politische Organisationen, meist in Form von Stiftungen, die wenig transparent sind, quasi gekauft werden, um politischen Einfluss zu nehmen oder ob ein ganzes politisches System darauf beruht, dass es von Reichen und Superreichen maßgeblich gesteuert werden kann, wie man im Falle Soros oft unterstellt, bleibt offen!

Das Dilemma der Linken mit Sponsoren vom Typ George Soros

Die politischen Inhalte, die von Soros Organisationen, auch den Friends of Europe, vertreten werden, haben zwar selten eine Mehrheit in der Bevölkerung der Länder, in denen Soros Einfluss nimmt, werden aber in Europa und den USA von einer großen Zahl von Menschen, die in Politik und Medien aktiv sind, geteilt.

Bis auf den Wirtschaftsliberalismus, den Soros vertritt, handelt es sich dabei vor allem um linke gesellschaftliche Einstellungen, wie die Gender-Politik, die Unterstützung emanzipatorischer Bewegungen von Minderheiten, den Internationalismus (Völker aller Länder vereinigt Euch! Marx) aus dem der Multikulturalismus vor allem der Grünen entstanden ist und auf diesem Hintergrund auch die Hoffnungen auf eine friedliche Auflösung von nationalen und staatlichen Ideen im Rahmen der Globalisierung. Hier liegt auch der Schulterschluss der Linken mit einer multinational vernetzten Wirtschaft, die die Globalisierung für ihre eigenen expansiven Interessen nutzt.

Was die Linken, ganz ähnlich ihres Sponsors, George Soros, mit einen guten Stück Revolutionsromantik vertreten; Auflösung der Grenzen, Internationalismus und Durchmischung der Völker für eine zukünftige friedliche Koexistenz, nutzt der Kapitalismus für seinen „grenzenlosen Profit“. Ein Dilemma eher für die Linken, als für George Soros, der ja selbst an den freien Finanzmärkten unglaubliche Gewinne für seine Unternehmen realisieren konnte.

Die Janusköpfigkeit von George Soros und das Dilemma der Linken, die „soziale Gerechtigkeit“ in ihren Ländern für „höhere Ziele“ teilweise opfern zu müssen, gehören zusammen und nagen gewaltig an der Glaubwürdigkeit der „Wohlstands-Linken“ in Europa und den Vereinigten Staaten.

Progressiv in diesem Sinne zu sein, wird nicht mehr automatisch als „gut“ wahrgenommen. Die Linken gehören also nicht mehr automatisch zu den „Guten“, werden zunehmend als politische Anhängsel eines aggressiv agierenden internationalen (Finanz-)Kapitalismus wahrgenommen.

Die Gegentrends zur Globalisierung, die Rückbesinnung auf Nationalstaaten, Ethnien und regionale Kulturen, sowie der neue Megatrend der Religion, sind nicht mehr zu übersehen. Hier etablieren sich neue Bewegungen und Parteien von rechts und setzen die „ehemals Guten“ kräftig unter Druck.

Sind die Linken und George Soros „Staatsfeinde“?

In seinem Heimatland, Ungarn, findet George Soros derzeit eine Situation vor, in der eine rechts-nationale Regierung öffentliche Kampagnen gegen ihn und seine Institutionen fährt, mit denen vorher niemand gerechnet hätte. Soros wird in verschiedenen osteuropäischen Ländern, in denen er schwerpunktmäßig seine institutionellen Netzwerke aufbaute (auch in Rumänien, Bulgarien und der Tschechei, neuerdings auch der Slowakei sowie partiell in Polen, auf dem Balkan in Mazedonien), mehr oder weniger deutlich zum „Staatsfeind“ erklärt.

Aber auch linke Parteien in Osteuropa, wie die Sozialisten in Rumänien und Bulgarien fahren klar einen nationalistischen Kurs der Abgrenzung und haben mit den Werten ihrer westlichen Kollegen nicht mehr viel gemein. Bis auf die baltischen Staaten sind auch die Friends of Europe in Osteuropa kaum in hohe politische Ämter vorgedrungen. Ausnahmen stellten bis vor der Flüchtlingskrise Rumänien (Ciolos) und die Slowakei (Lajčák) dar. Letzterer dient, als Vize-Premier und Außenminister, immer noch unter einem sozialdemokratischen Premierminister (Fico), der inzwischen deutlich nach rechts gerückt ist, prorussische und islamkritische Einstellungen vertritt.

Die Lage ist verfahren. Die ehemals sozialistischen Übergangsgesellschaften wehren sich massiv gegen die „Ideale der Globalisierung“ und schotten sich zunehmend ab.

Genau in diesem Moment kommt es zu einer Wende in der öffentlichen Rezeption der etablierten Linken, als „Staatsfeinde“. Auch wenn diese Entwicklung im Westen nicht so deutlich ist, findet man zumindest in Deutschland eine Partei „die Linke“, welche sich genau in diesem Spagat befindet, den die osteuropäischen Linken derzeit versuchen. Den gesellschaftlichen und kulturellen Einstellungen ihrer Wähler gegen die Globalisierung  zu folgen und dabei möglichst nicht gänzlich in der Isolation zu landen. Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit ihrem Schaukelkurs zwischen sozialer Gerechtigkeit und massiver Abgrenzung gegen die Globalisierungsfolgen, die auch durchaus gegen Migranten gerichtet sein kann, veranschaulichen dieses Dilemma bei der Partei „die Linke“, die sich ja aus der staatstragenden Sozialistischen Einheitspartei der DDR entwickelt hat.

Wahrgenommen wird in den osteuropäischen Bevölkerungen, aber auch im Westen, dass die Globalisierung, auch in ihrer linken, romantisierten Spielart, die Substanz der Nationalstaaten deutlich angreift. Vom Sozialdumping, über Währungskrisen, welche die kleinen Sparer verunsichert hat, bis zur Flüchtlingskrise, ist es vor allem das ursprünglich anvisierte Klientel der Linken, die untere Mittelschicht, welche sich endgültig vom linken, politischen Acker gemacht hat. Für viele gelten Linke inzwischen wieder  als „Staatsfeinde“, die das eigene Land in seiner Identität zerstören wollen. Hier befinden sich die, so gezeihten Linken, in einem Boot mit ihrem reichen Sponsor, George Soros.

Im Westen ist die Folge eher eine Spaltung und Auffaserung linker Politik, die im Westen Deutschlands vor allem linksliberale und somit globalisierungsfreundliche Positionen hält, wo im Osten die links-konservative Idee einer „ehemals sozialistischen  Mehrheitsgesellschaft“ hoch gehalten wird. Während letztere in den Geruch des „Rassismus“ gebracht werden, müssen erstere mit dem Vorwurf der Zerstörung von staatlicher Ordnung und Stabilität umgehen. Im Westen wird dabei nach den Prinzipien der Gesinnungsethik und im Osten nach einem Gefühl der Verantwortungsethik argumentiert.

Nach Adorno und Marcuse, die vor allem westliche Linke geprägt haben, ist das revolutionäre Subjekt nicht mehr das Volk, sondern eine einsichtige Elite. Die Folgen einer „von oben“ initiierten Revolution sind dabei verhältnismäßig gleichgültig, da ein Ziel nicht mehr im positiven Sinne bestimmbar ist.

Diese theoretische Grundprägung hat die westlichen Linken ziemlich bequem und verantwortungslos gegenüber Staat und Gesellschaft werden lassen. Die blinde Rechtfertigung von offenen Grenzen und unbegrenzter Zuwanderung, die von vielen linken Politikern, Intellektuellen und Journalisten kam, hat dies ebenso gezeigt, wie das mangelnde Problembewusstsein der Linken während der Krise der staatlichen Ordnung in den Migrationswellen der letzten Jahre.

In diesem Zusammenhang war es sicher kein Zufall, dass eine Reihe von linken Organisationen (darunter auch die Gewerkschaften und sogar die evangelische Kirche)  vor zwei Jahren in Hannover hinter einem „schwarzen Block“ hermarschierte, in dem der Ruf: „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Linke Politiker, wie Claudia Roth von den Grünen, taten sich hinterher schwer, sich von den skandierten, staatsfeindlichen Parolen zu distanzieren.

Auf die Beziehung der Linken zu George Soros zurückgeschlossen, kann dies nur bedeuten, dass der Schulterschluss mit einem Milliardär, der ganz offen gegen ganze Staaten spekuliert hat und sich als Gegner nationaler Interessen, international einen Namen gemacht hat, die liberalen Linken tatsächlich als „Staatsfeinde“ und letzter Konsequenz auch als Feinde der gewachsenen, nationalen Demokratien dastehen lässt.

Ein Umstand, der die Verschärfung des Konfliktes mit den Linken in den westlichen Ländern, vorhersagbar macht und für die Zukunft nichts Gutes bedeuten kann.

Soros kann das Recht sein, denn er agiert seit Jahren nicht im Sinne von Nationalstaaten, sondern für das sich globalisierende Kapital, das „offene Gesellschaften“ braucht, um sich frei und ungehindert und vor allem kaum reglementiert (durch geschwächte Staaten) bewegen kann.

Die Friends of Europe, die letztlich die Idee eines globalisierten Europas mit dem einen Machtzentrum Brüssel, vertreten, passen in diese unheilvolle Gemengelage, zu der die Unterminierung von Nationalstaaten konzeptuell gehört,  ausgezeichnet hinein.

Trustees bei den „Friends of Europe“

 

Am Ende folgt das Personenregister der Trustees, teils mit ausführlicher Beschreibung ihrer politischen Aktivitäten. Die teils einflussreichen Politiker sind sämtlich in der von Soros, über seine Open-Society-Foundation, mitfinanzierten, Brüsseler Organisation „Friends of Europe“ organisiert. Die Liste ist allerdings unvollständig, weil ehemalige Friends of Europe, wie Dacian Ciolos, der Ex-EU-Agrarkommissar und ehemalige rumänische Premierminister, derzeit nicht mehr aufgelistet werden. Hintergrund sind massive politische Angriffe aus Rumänien wegen der Verbindung von Ciolos und Soros. Diese gipfelten in der Behauptung, dass Ciolos der Ziehsohn von Soros gewesen sei. Was dran ist, bleibt unklar.

Joaquín Almunia – Vice-President of the European Commission (2010-2014) Der stark wirtschaftsliberal orientierte ehemalige Wettbewerbskommissar in Brüssel unter Baroso hat während seiner Amtszeit massiv gegen das deutsche Energie Einspeisungsgesetz gekämpft und die Subventionen als Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Gegen Ende seienr Amtszeit (2014) wurde er als Atomlobbyist offen gelegt. Er hatte massive britische Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley C durchgehen lassen, als er keine politischen Konsequenzen mehr zu fürchten hatte,

László Andor – European Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion (2010-2014) Wirtschaftsprofessor und Keneysianer, der durchaus soziale Auffassungen über die EU vertritt. Man fragt sich, wie Andor an Soros gekommen ist? Weil er Ungar ist, oder weil er politisch relativ isoliert ist? Zusammen mit Frank Vandenbroucke hat er einen Friends of Europe-Report über soziale Spannungen in Europa herausgegeben, in dem ein europäischer föderaler Staat mit einem gemeinsamen Sozialsystem propagiert wird. Angenehmer Nebeneffekt wäre das Absinken der Sozialtransfers in den reichen EU-Staaten, weil man sich ja irgendwo in der Mitte mit den armen Staaten treffen müsste und damit ein Absinken des Lohnniveaus im wohlhabenden Teil  Europas. Ganz im Sinne von George Soros.

Michel Barnier – European Commissioner for Internal Market and Services (2010-2014) and European Commission lead Brexit negotiator Zusammen mit dem ebenfalls bei Friends of Europe organisierten Guy Verhofstadt (siehe unten) handelt er im Namen der Europäischen Kommission und Verhofstadt im Namen des Europäischen Parlamentes den Brexit aus. Barnier ist ebenfalls stark wirtschaftsliberal eingestellt und gilt seit seinem skandalösen Versuch in seiner Funktion als EU-Kommisar für den Binnenmarkt die Wasserversorgung im Sinne privater französischer Anbieter zu liberalisieren (EU-Richtline) als Lobbyist. Der Wassermarkt in Europa ist ein begeherter Claim vor allem für Getränkehersteller, die so ihre Produkte monopolisieren können. Im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens gab es diverse Versuche, die privaten Wasseranbieter in den Investorenschutz aufzunehmen, der dann die Kommunen überall in Europa in Bezug auf ihr eigenes Wasser mehr oder weniger entmachtet hätte. Ähnlich wie im Fall des Wettbewerbskommisars Almunia ist auch hier ein klarer Lobbyist in die passende Position der EU-Kommission eingestiegen und hat entsprechend gewirkt.

Enrique Barón Crespo – President of the International Yehudi Menuhin Foundation, and European Parliament President (1989-1992) Crespo ist Ehrenpräsident der Yehudi Menuhin Stiftung, was  eigentlich nicht verwerflich, sondern ehrenvoll ist.   Er ist allerdings nur einer von mehreren Friends of Europe, die in der Stiftung aktiv sind (beispielsweise neben van Rompuy). Über die Insolvenz der Yehudi Menuhin Stiftung 2011 in Deutschland dringt wenig an die Öffentlichkeit. Das zentrale Projekt MUS-E, das an europäischen Grundschulen durchgeführt wird, ist in Deutschland durch einen Trägerverein am Leben gehalten worden, der sich durch Spenden selbst finanziert. In anderen europäischen Ländern bleibt die Yehudi-Menuhin Stiftung aber Trägerin des MUS-E Projektes, auch in Ungarn. Ziel ist, neben künstlerischen Aspekten, die Förderung multikulureller Toleranz.  Explizit besteht das Projekt in Ungarn weiter. Die gesamte Finanzierungsstruktur der Stiftung auf internationaler Ebene, lässt sich zumindest bei Internetrecherchen kaum nachvollziehen.  Präsident ist seit 2013 Coen Teulings, der auch CEO von Merifin Capital ist, einer Privat-Equity Firma, die international agiert (USA, Europa). Merifin Capital wird als Partner der Yehudi Menuhin Foundation angegeben. Soros ist nirgendwo erwähnt, dennoch liegt nahe, dass bei dieser Zusammenballung von Persönlichkeiten aus dem Kreise Soros, die Stiftung von den “Friends of Europe” übernommen wurde, somit nicht mehr unabhängig ist und auch nicht mehr primär den Stiftungszwecken dient, die Menuhin vorgesehen hatte (rein kulturell-musikalisch), sondern ein politisches Anliegen im Sinne von Soros hat (Förderung des Multikulturalismus, Auflösung der Nationalstaaten). Zumindest fällt auf, dass die Lobbying-Kosten von 2013 zu 2014 um das Vier bis Fünffache angestiegen sind und sich dann auf hohem Niveau gehalten haben. Ob dies Zeichen einer Verkehrung der Stifung ins Politische sind, bleibt offen. Bisher ist das nicht bewiesen, weitere Recherchen stehen aus.

Xavier Bettel – Prime Minister of Luxembourg Er hat Luxembourg als Steueroase für die Finanzindustrie (zweitgrößte nach den USA) zwar nicht erfunden, aber genauso, wie sein Vorgänger Juncker (den wir vermutlich auch bald bei den Friends of Europe wiederfinden werden) vertreten. Es gab zwei Skandale in dieser Hinsicht (Lux1 und Lux2) und mehrere Prozesse gegen Whistleblower, die die aggressiven Steuersparmodelle für die Finanzindustrie auf Kosten der EU  ans Licht gebracht haben. Verurteilt wurden nur die Whistleblower. Die individuellen Steuerabsprachen mit Konzernen wie Apple, Amazon, Pepsi, Heinz, Ikea und Deutsche Bank und 340 anderen Unternehmen (soweit bisher bekannt) gehen unverändert weiter. Auch Bettel hängt dem Prinzip an, dass kriminell vor allem die sind, welche die Machenschaften der Wirtschaft aufdecken. Passt also gut zu Soros!

Carl Bildt – Swedish Minister for Foreign Affairs (2006-2014) and former Swedish Prime Minister, Carl Bildt gilt seit seinem Wechsel in die EU-Politik als europäischer Expansionist erster Güte. Sein Weltbild ist einerseits getragen von der Idee der traditionellen europäischen Größe und Vormachtstellung in der Welt (Kolonialist) und zum anderen von einer Grundfeindschaft gegenüber Russland, welches er derzeit auch auf dem Balkan als Hauptbedrohung ausmacht. Nicht die Zersplittterung des Balkans durch die Natokriege und den Amerikanischen und Europäischen Einfluss, sondern Russland würde auf dem Balkan Unruhe stiften. Dagegen gilt es militärische Stärke zu setzen, so dass Bildt auch für eine stärkere Natopräsenz in den Balkanländern plädiert. Obwohl er Mitglied der moderaten Sammlingspartei in Schweden ist, kann man den Spross einer alten schwedischen Familie als erzkonservativ und russlandfeindlich aus Tradition betrachten. Dennoch verdient er sein Geld damit, dass er Poroschenko berät und noch mehr, dass er den russischen Ölmagnaten Friedmann politisch berät. Was für ein Wunder, die Pipelines in der Ostsee müssen alle an Schweden vorbei! Bildt ist im Prinzip ein Aushängeschild der korrupten europäischen Eliten und passt daher ideal zu Soros.

Joachim Bitterlich – Diplomatic Advisor to Helmut Kohl (1987-1998) Bitterlich war ein streitbarer, aber erstklassiger Berater Helmut Kohls in Europa-Fragen, wobei er verschiedene Botschafter-Aufgaben, unter anderem bei der Nato, hatte. Er galt gegen Ende der Kohl-Ära als eine Art “Nebenaußenminister”.  Fischer hat ihn dann als Außenminister 2002 abgesägt und seitdem ist Bitterlich noch streitbarer und besser geworden. Er kritisiert die Europäische Osterweiterung sowohl was die EU, als auch was die Nato angeht, hält die Abhängigkeit der europäischen Nato von den USA für ungünstig und die Wahl von Donald Trump für eine Chance, dass die EU sich in geopolitischen Fragen unabhängig von Amerika macht. Die Krise in der Ukraine und mit Russland sieht er zum guten Teil als europäisch mitverschuldet an und bezieht sich mit ein. Er betont, dass man Russland in ein breites Bündnis, ähnlich einem Assoziierungsvertrag, 2006 hätte an Europa binden können, was versäumt wurde. Danach verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland sukkzessiv. Eigentlich ist Bitterlich der absolute Antipode von Bildt und Soros. Man fragt sich, was er in der suspekten Organisation “Friends of Europe” zu suchen hat. Er ist da von korrupten EU-Politikern und Russlandfeinden umgeben. Fazit: Überall gibt es Ausnahmen.

Franziska Katharina Brantner – Member of the German Bundestag, and Member of the European Parliament (2009-2013) Ehemalige außenpolitische Sprecherin der europäischen Grünen/EFA-Fraktion. Wohl deshalb Mitglied bei den Friends of Europe. Unbedeutend. Sitzt jetzt für die Grünen im Bundestag.

Elmar Brok – Chairman of the European Parliament Committee on Foreign Affairs Eine Art Joe McCain deutscher Provenienz, strebt die Vereinigten Staaten von Europa an und hat den Vorsitz nicht nur bei der Union der Europäischen Föderalisten, sondern auch beim Europäischen Demokratie-Fond, einer Kopie des berüchtigten, von Ronald Reagan gegründeten, National Endowment for Democracy, der Umstürze, Regime-Changes und Unruhen überall auf der Welt fördert. Elmar Brok tut selbiges mit Vorliebe in Osteuropa und hat zusammen mit Rebecca Harms die EU auf dem blutigen Maidan in Kiew (2013/14) repräsentiert, ebenso wie die Neonazis des rechten Sektors, die Seite an Seite mit Brok und Harms gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Jankuwotisch gekämpft haben. Erstaunlicherweise ist Brok bis heute, trotz dieser Beteiligung an dem blutigen Umsturz in Kiew, politisch immer noch am Drücker. Was mehreren Umständen zu verdanken ist. Brok ist dienstältestes Mitglied des europäischen Parlamentes, hat von der EVP-Fraktion nichts zu befürchten, ist durch seine Führungsposition in der expansiven europäischen Zivilgesellschaft, die im Osten inzwischen als Krebsgeschwür zunehmend bekämpft wird, und seine engen Verbindungen zu Soros ohnehin nicht mehr für höhere Positionen geeignet und kann deshalb als Derwisch weiter durch Europa tanzen. Passt zu einhundert Prozent zu Soros. Übrignes war der Berteilsmann-Konzern langjähriger Arbeitgeber von Brok, auch während seiner Mitgliedschaft im EU-Parlament. Er war gleichezeitig Lobbyist für Bertelsmann. Diese Position bei Bertelsmann soll er auch genutzt haben, um Journalisten, die für den Konzern arbeiteten, zenziert und im Zweifel mundtot gemacht zu haben. Ein echter Demokrat gegen Russland. Korrupter und schlimmer geht es kaum noch. Passenderweise ist Brok inzwisschen auch Berater von Poroschenko geworden. Korrupte finden sich in Europa schnell gegenseitig.

John Bruton – Prime Minister of Ireland’s Rainbow Coalition government (1994-1997) Ehemaliger Leiter der Delegation der EU in den Vereinigten Staaten bis 2009.

Pat Cox – President of the European Parliament (2002-2004) and former Irish TV journalist Gründer der Spinelli-Gruppe, die sich für einen europäischen Bundesstaat nach föderalen Prinzipien einsetzt, der sich an den Vereinigten Staaten orientiert. Eine fixe Idee von EU-Parlamentariern, die akutell in weiter Ferne liegt. Dennoch sammelten sich hinter dieser Idee eine Reihe von Europäischen Hardlinern, die auch in Soros Friends of Europe organisiert sind, oder auf andere Weise mit Soros zusammenarbeiten, wie beispielsweise der Grüne Joschka Fischer. Immerhin haben die Spinellis schon eine europäische Schattenregierung geschaffen, die so noch nicht einmal verheimlichen, den so genannten “Schatten-Rat”, der einmal im Jahr parallel zum Europäischen Rat tagt und föderalistische Vorschläge macht. Ein Witz vielleicht, allerdings findet sich hier die phantasierte neue europäische Elite zusammen, ohne in irgendeiner Weise legitimiert zu sein.

Robert Cox – Senior Advisor to the European Community Humanitarian Office (1993-1998) and former European Commission Representative to Turkey-Nicht zu verwechseln mit Robert W. Cox, dem kanadischen Politikwissenschaftler, der die Hegemonie der herrschenden kulturellen Klasse im Neoliberalismus begründete. Robert Cox ist eher ein gemässigter Europa-Realist und wohl keiner von den vielen EU-Spinnern, die sich einem hegemonialen Europa verschrieben haben.

Jaap de Hoop Scheffer – President of the Dutch Advisory Council on International Affairs, NATO Secretary General (2004-2009) Außer einer zweimaligen Teilnahme bei der Bilderberger-Konferenz 2003 und 2005 kann man ihm nicht viel vorwerfen, was man anderen nicht auch vorwerfen könnte. Er ist ein Transatlantiker und passt in sofern zu Soros, aber kein sonderlich aggressiver Nato-Generalsexkretär gewesen. Eher kein Soros-Typ, sondern ein besonnener Politiker.

Daniel Daianu – Member of the Board of the National Bank of Romania and former Finance Minister of Romania Sehr interessante Persönlichkeit, die bereits unter Ceaucescu Karriere machte und zugleich kritisch mit dem Regime umging. Er kritisierte Ceaucescus Wirtschaftspolitik und wurde dafür bereits lange vor Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa vom Radio Free Europe gelobt. Im Endeffekt arbeitete er aber für den rumänischen Secret Service und zwar im Auslandsbereich. In der EU machte er ebenfalls eine steile Karriere. Seit 2014 ist er Mitglied der High Level Group on Own Resources der Europäischen Kommission unter der Leitung von Mario Monti. Ein ausgewiesener Spezialist und Kritiker des Finanzmarktes. Eher kein Föderalist in Bezug auf die EU, sondern überzeugter Rumäne, wenn auch ein liberaler mit sozialistischem Hintergrund (bis 1990 forschte er auch für das sozialistische ökonomische Institut in Rumänien). Obwohl sich  Daianu sicher nicht so leicht vereinnahmen lässt, dürfte er wichtig für Soros sein, weil er sowohl die Finanzmarktgestaltung in der EU maßgeblich mitbeurteilt, als auch deren finanzielle Ressourcen aus dem Gremium der EU-Kommission heraus beeinflussen kann. Keinesfalls jemand der ideal zu Soros passt, aber sehr nützlich (siehe Ceaucescus und Daianus ähnlich wirkende Zusammenarbeit, keine Übereinstimmung aber Kooperation).

Anna Diamantopoulou – President of the Network-DIKTYO, Greek Minister for Education and Development (2009-2012), and former European Commissioner for Employment and Social Affairs Sie ist Mitglied der PASOK in Griechenland, der von Papandreou gegründeten sozialistischen Partei, die im Rahmen der Eurokrise abgewirtschaftet hat. Sie ist auch heute noch hochaktiv auf dem Europäischen Parkett und hat beispielsweise im Rahmen ihrer Mitgliedschaften (Jaques Delors-Institut Paris) und Vorsitze ,DIKTIO Reformnetzwerk in Athen, Anteil daran, dass in Griechenland die Stimmung für einen Ausstieg aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, gebremst wird. Auch in der Flüchtlingskrise engagiert sie sich und tritt für die Durchsetzung eines Verteilungsmechanismus ein, der durch Anreize und Strafen auf ganz Europa ausgeweitet wird. Auf Think-Tank Ebene sicher ein wichtiger Player, aber ohne reale politische Macht. Überzeugte Europäerin, aber eindeutig nicht auf Kosten Griechenlands. Somit passt sie nur eingeschränkt zu Soros, der in der Flüchtlingskrise vor allem die Chance sieht, Europa zu destabilisieren und dann als förderalen Staat mit deutlich reduziertem Gewicht der Nationalstaaten wieder aufzubauen. (Vermutlich tritt das Gegenteil ein, dass Europa im Rahmen der derzeitigen Destabilisierung nationalistisch wird.)

Mikolaj Dowgielewicz – European Investment Bank Representative to the EU institutions, and former Secretary of State for European Affairs and Economic Policy Kommt vermutlich im Schlepptau von Pat Cox für den er in Brüssel gearbeitet hat, zu den Friends of Europe. Ausbildung auf der europäischen Kaderschmiede “College of Europe”. Er ist Kommunikationsstratege, von Hause aus Rechtswissenschaftler, und half Pat Cox dabei die EU-Erweiterung 2003-2004 vorzubereiten.  Er war unter anderem schon zum Staatssekretär aufgestiegen und Berater der Regierung Tusk in Europafragen. Im Prinzip ist er jetzt nur noch Direktor der Europäischen Investitionsbank mit eingeschränktem Portfolio. Ein Rettungssitz, nachdem er weder in Polen (Tusk-feindliche Regierung) noch in Brüssel (neue Kommission) weiter aufsteigen konnte. Andererseits ist es für den Soros-Club natürlich nicht schlecht einen Direkter der EIB mit im Boot zu haben, denn auch Soros Plan, der kürzlich in der Wirtschaftswoche veröffentlicht wurde, sieht großzügige Investitionshilfen für Aufnahmeländer von Flüchtlingen und eine restriktive Investitionspolitik für Verweigerer vor.  Soros will, dass nach kanadischem Modell in der EU mindestens 300 000 Immigranten pro Jahr aufgenommen und verteilt werden. Er spricht sogar davon, dass gemessen an den Bevölkerungszahlen in Europa jährlich bis zu 4,5 Millionen Immigranten in Europa zu verkrafen wären. In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass Soros wichtige Brüsseler Lobbyorganisationen für Migration finanziert. Erklärtes Ziel ist, Europa zu einem föderalen Einwuanderungsland zu machen. Auch in diesem Zusammenhang stehen aktuelle Vorwürfe aus Ungarn, dass Soros illegale Einwanderung finanziert. Ein Vorwurf der schon länger im Raum steht, wobei fast eine halbe Milliarde Dollar an Schleuserorganisationen geflossen sein sollen. Ob es stimmt? Wie auch immer geht es um die Auflösung der Nationalstaaten in Europa und eine weitgehende Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung im amerikanischen Stil (unter Hinzuziehung kanadischer Beispiele, die auf Grund der Größe des Lnades harmloser wirken). Mit der Europäischen Investitionsbank besteht für Soros ein ausgezeichnetes Druckmittel auf Länder, die sich diesem Plan vehement widersetzen (Visegradländer, Polen als Beispiel). Der Pole Mikolaj Dowgielewicz stellt hier also tatsächlich eine wichtige Schlüsselfigur für Soros dar.

Jean-Pierre Jouyet – Elysée’s Secretary General, and French Secretary of State for European Affairs (2007-2008) Als Amtschef des Elysee´-Palastes, gilt Jouyet auch als Amtschef der französischen Korruption. Immer wieder taucht er in der franzöischen Presse als Strippenzieher und Vorteilsbringer auf. Neuerdings wird er von verschiedenen französischen Leitmedien verdächtigt, die Affaire Fillon angestoßen zu haben, in der der konserverative Präsidentschaftskandidat seiner Frau zu lukrativen Scheinbeschäftigungen in der französischen Politik verholfen haben soll. Passend zum System von “Friends of Europe” , die Fäden möglichst hinter den Kulissen zu ziehen, ist Jouyet hier eine echte Bereicherung für Soros. Zumal die favorisierte Retortenpartei EnMarche von Macron auf diese Weise die Presidentielle gewinnen konnten!

Sorin Ducaru – Assistant Secretary General for emerging security challenges at NATO Ein rumänischer Transatlantiker, der sein Land bereits bei der UN, in Washington als Botschafter und nun bei der Nato vertritt. Rumänien war lange das “Vorzeigeland” in Osteuropa, was die EU und die Nato angeht, die tranatlantischen Bindungen sind demenstprechend eng. Das verschaffte auch Ducaru die hohe Position in dem 2010 neu gschaffenen Bereich für emergente Sicherheitsrisiken innerhalb der Nato. Interessant ist diese Abteilung der Nato für George Soros und seine Zivilkrieger wegen des neu eingeführten Konzeptes “comprehensive approach“.  Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um einen, aus der Afghanistan-Problematik enstandenen Ansatz, zivile und militärische Elemente beim “state builiding” zu kombinieren. Eine Vertiefung in “Nato-Literatur“  zeigt aber ziemlich schnell, dass es hier auch um Aufstandbekämpfung mit kombinierten militärischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln, um Regime-Change und um Einflussnahme auf andere Länder unterhalb der militärischen Schwelle geht. Bemüht wurde dafür explizit das “Soft-Power-Konzept”, eine diffuse Sammlung von Elementen, mit denen westliche Eroberer andere Länder in den Griff bekommen wollen und das für die Nato in das “Smart-Power-Konzept” umgewandelt wurde, das eben strategisch-militärische Mittel deutlich einbezieht. Das Problem ist, dass das Soft-Power-Konzept der EU-Erweiterung und auch der Natoerweiterung, dem in Europa diverse Politiker und Funktionsträger anhängen, weil es so schön soft klingt, in Wirklichkeit Eroberungskriege knapp unterhalb der militärischen Schwelle ermöglicht. Georgien und die Ukraine haben dabei gezeigt, dass solche Engagements (überwiegend noch von Amerika getragen) aktiv von zivilgesellschaftlichen Akteuren (hier kommt Soros ins Spiel) mitgetragen werden müssen, damit sie auch propagandistisch die nötige Wirkung entfalten. Ein solcher Krieg, der unterschwellig stattfindet und deshalb demokratisch in keiner Weise legitimiert und rückgebunden werden muss, führt dann allerdings schnell zu militärischen Eskalationen, die dann durch den militärischen Teil des Smart-Power Konzepts beherrscht werden müssen. Genau hier kam in der Ukraine die öffentlich-demokratische Bremse ins Spiel, nachdem in Georgien die militärische Variante mit Unterstützung der Nato (Überfall auf Ossetien) durchgezogen werden konnte. Die Reaktion der Russen vereitelte aber auch hier einen Erfolg. Die Reaktion Russlands auf das Smart-Power-Konzept, das am Ende auf eine kombinierte militärische, propagandistische und zivilgesellschaftlich institutionelle Eroberung eines Landes hinausläuft, ist inzwischen ziemlich angepasst. Auch Russland hat sich diese Methoden in seiner Art zu eigen gemacht und hält derzeit in der Ostukraine erfolgreich dagegen. EU und Nato sind, wenn man die Literatur liest, äußerst frustriert. Für Soros und die Friends of Europe ist es allerdings höchst relevant, an diesem Smart-Power-Konzept dran zu bleiben, weil es für neue Revolutionen auch die notwendige militärische Rückendeckung bieten kann (siehe Balkankriege, in die Soros ebenfalls, wenn auch noch nicht so systematisch und mit der Nato gut abgestimmt, mit seinen Organisationen beteiligt war). Umgekehrt taugt das Nato-Konzept aber auch für “Aufstandbekämpfung”, was auch bedeuten könnte, dass man zivilgesellschaftlich initiierte Rückabwicklungen von zu nationalistischen Systemen innerhalb der EU und Nato oder in der unmittelbaren Nachbarschaft (Ungarn, Türkei als mögliche Kandidaten) vornehmen könnte. Hier braucht man zunächst einmal die zivilgesellschaftliche Destabilisierung um dann im Namen der Freiheit militärisch eingreifen zu können (Beispiel wieder Balkankriege). Genau daran scheint Soros derzeit in Rumänien, Ungarn, Bulgarien und auf dem Balkan zu arbeiten. Wie und wann das Konzept des Comprehensive Approach auch in der Türkei zum Einsatz kommen soll, ist noch völlig unerforscht.  Schlüssel zum Comprehensive Approach ist in jedem Falle der Generasekretär dieser Abteilung, Ducaru, der bei den Friends of Europe daher “goldrichtig” ist.

Tanja Fajon – Vice-Chair of the European Parliament Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats Das politische Portfolio Fajons besteht hauptsächlich in ihrem hohen Engagement für die Visafreiheit südosteuropäischer Staaten. In Bosnien Herzogowina ist die Slowenin dafür sogar zur Person des Jahres gewählt worden, in Albanien wurde deshalb ein Café nach ihr beannt und in Slowenien ist sie einer der beliebtesten Politikerinnen. Sie erhielt offensichtlich erhebliche Unterstützung der der Open Society Foundation Soros, was auch Wahlkampfhilfen bei der Europawahl mit einschloss. Der Grad der Abhängigkeit von Soros ist unklar, sie gilt aber als zuverlässige Kandidatin für die Soros-Organisationen. Beinahe wäre sie sogar 2014 EU-Kommissarin bei Juncker geworden, wenn das slowenische Parlament nicht eine andere Kandidatin vorgeschlagen hätte. Juncker folgte diesem Vorschlag. Vorsichtshalber muss jedoch erwähnt werden, dass Fajon eine klassische Zielscheibe vor allem für rechtsnationale Medien geworden ist, auf Grund ihrer hohen Popularität. Außer der Mitgliedschaft bei Friends of Europe und ihrem hohen Engagement für Visafreiheit der Balkanstaaten und Moldawiens, Albaniens, kann man der sozialistischen Politikerin kaum nachweisen ein Protegeé von Soros zu sein. Der Verdacht lässt sich jedoch nicht so ganz von der Hand weisen. Überwacht wird sie, wie alle anderen MEPs übrigens auch von Transparency International, der NGO, die durch multinationale Unternehmen und auch von den Soros Organisationen intensiv gesponsert wird, damit sie sich vor allem der Aufklärung von Lobby-Verbindungen der Europaabgeordenten mit der Wirtschaft widmen kann. Ein weiterer Hinweis auf den Grad der Korruptheit für den Europa steht, wo der politische Arm der Wirtschaft längst bei den NGOs angekommen ist. (Dies nur am Rande)

Monica Frassoni – Co-President of the European Green Party, and Member of the European Parliament (1999-2009) Spitzen-Grüne in Europa, die seit über zehn Jahren die politische Orientierung der Grünen in Europa beeinflusst. Sie ist den europäischen Föderalisten, die die Vereinigten Staaten von Europa anstreben und die Nationalstaaten entmachten wollen auf das engste verbunden, war bereits als junge Politikerin für die Jungen Föderalisten in Brüssel. Frassoni gewinnt keine Wahlkreise, ist eine typische Funktionärin und Netzwerkerin und deshalb für Soros wertvoll.  Nach einer längeren Beraterzeit bei den Grünen im EP hat sie sich zunächst über die belgischen und danach über die italienischen Grünen in das EP wählen lassen.  Sie ist ebenfalls Mitglied in der Spinelli-Group, die ein proeuropäisches Netzwerk darstellt und von ihrem Mittrustee bei den Friends of Europe Verhofstadt (siehe unten) geführt wird. Außerdem in verschiedenen Brüsseler NGOs aktiv, die “Demokratieaufbau” in Entwicklungsländern mit Geldern der EU betreiben.  Mit den Italienischen Grünen hat sie sich verkracht, weil sie sich über die demokratische Sitte hinweiggesetzt hat, auch von der europopäischen Spitzenposition der Grünen zurückzutreten, nachdem sie in Italien nicht mehr gewählt wurde. Eine äußerst demokratische Karriereistin.

Stefan Füle – EU Commissioner for Enlargement and European Neighbourhood Policy (2010-2014). Füle hatte eigentlich schon eine Karriere vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Er war von 1987-1990 tschechoslowakischer Sekretär für den Bereich der UN im Außenministerium und ab 1990-1995 dann erster Sekretär bei den Vereinten Nationen. 1986 hatte er in Moskau am staatlichen Institut für internationale Beziehungen sein Studium abgeschlossen und war von 1982 bis 1989 Mitglied der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Eigentlich ein diplomatischer Mitläufer, der zunehmend zum diplomatischen Hardliner gegen Russland wurde. Er gehört zu den 89 EU-Personen, denen Russland im Zuge von Gegensanktionen die Einreise verweigert. Er ist zugleich ein Beispiel für die verdeckte enge Kooperation von EU und Nato während der Osterweiterung der letzten beiden Jahrzehnte. Seit 2005 sitzt er dort als permanenter Repräsentant Tschechiens im North Atlantic Council (Natorat), dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Nato in Europa. Die Funktion als EU-Erweiterungskommissar hatte er während seiner gesamten Amtszeit parallel inne, ohne dass sich jemand an dieser Ämterkombination gestört hätte. Füle ist also ein Exempel dafür, dass es auf EU-Ebene völlig normal zu sein scheint, dass es EU und Nato nur im Doppelpack gibt. So sind auch die EU-Beitritte während seiner Amtszeit immer erst erfolgt, nachdem die Beitrittsländer in die Nato eingetreten sind, teilweise wenige Monate vor ihrem EU-Beitritt. Der verhängnisvolle EU-Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der EU, den Füle massiv propagiert hat, ist im Prinzip nichts anderes, als ein wirtschaftlicher „Übernahmevertrag“ des Landes mit eben jener avisierten parallelen Natomitgliedschaft der Ukraine. Fast war abzusehen, dass sich ein solcher Vertrag nur im Rahmen eines Regierungsumsturzes, wie er 2013/2014 in Kiew stattfand, erzwingen lässt. Genau das ist passiert und zwar äußerst blutig. Füle ist einer der Protagonisten des Umsturzes in Kiew. Er war auch der erste, der nach dem Putsch eine volle EU-Mitgliedschaft der Ukraine ins Spiel brachte, bevor es in Brüssel dazu eine Meinungsbildung gab und schließlich sah Füle auch die Nato in der Pflicht, die Ukraine zu verteidigen: Die Ukraine würde die EU schließlich gegen die Aggression Russlands verteidigen, wie wir von George Soros wissen. Was für eine geniale Verdrehung der Realitäten. Dennoch treten Füle und Soros bisher nicht gemeinsam, wenn auch in gemeinsamen Zusammenhängen auf. Auffällig häufig wird der ehemalige EU-Kommissar und Natorepräsentant in Veröffentlichungen von Soros Medien (OSI etc.) genannt. Das Interesse an einer Fortführung der EU-Erweiterung auf dem Balkan vertreten beide ebenfalls offensiv.

Catherine Gernay – Member of the Management Board and Director of Veolia Environnement and Cliniques de l’Europe. Ziemlich illustre Persönlichkeit, die einerseits kommerziell als Direktoren eines Krankenhauskonzerns Clinique l´Europe und eines auch in Deutschland hoch aktiven Recycling-Unternehmens “Veolia” mit der Tendenz kommunale Betriebe abzulösen oder auch aus dem Feld zu schlagen, wenn man es härter ausdrücken möchte, sowie zusätzlich in der Wasserversorgung eine immer größere Rolle zu spielen. Sie ist ferner Mitglied des Verwaltungsrats von SNCB-Holding, ehem. Management Direktorin von Belgiens Centre d’études sur le Nucléaire (CEN-SCK). Bei diesem Zentrum handelt es sich um ein 1952 gegründetes Institut, das die zivile Nutzung der Atomernergie für Belgen erforschen und bahnen sollte, wohl auch deren militärischen Zusatznutzen. Das Institut ist skandalumwittert und agiert noch heute als Lobbyeinrichtung für die Atomindustrie mit besten Verbindungen in andere europäische Länder. Auf der anderen Seite ist Gernay eine Playerin der Zivilgesellschaft im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung und beriet als ehemalige Vize-Präsidentin des Conseil fédéral belge du développement durable die belgische Regierung in Fragen der Umwelt, der Energie und der nachhaltigen Entwicklung. Der Think-Tank ist dem europäischen Netzwerk der European Environment and Sustainable Development Advisory Councils angeschlossen, welches in engster Art und Weise mit Unternehmen der “Daseinsvorsorge” in Europa verbunden sind. Gernay trat als Politikerin bisher nicht in Erscheinung, sitzt aber im Zentrum der entscheidenden Netzwerke für Umwelt, Agrar- und Energiefragen der Europäischen Union. Eine typische Multfunction- Playerin, die von der Atomindustrie, über die Daseinsvorsorge bis hin zu Agrar- und Umweltfragen überall Einfluss nehmen kann, auch im Interesse der Konzerne, die durch sie vertreten werden. Dabei musste und muss sie von wirklich niemandem gewählt werden. Passt ausgezeichnet zur Soros und seinem System der “zivilgesellschaftlichen” Unterwanderung von demokratischen Gesellschaften!

 

Ana Gomes – Member of the European Parliament Her main areas of activity are: human rights, security and defence, international relations, gender issues and development. Sie ist außenpolitische Expertin, ehemalige Diplomatin und Mitglied im Committee on Foreign Affairs des Europäischen Parlamentes und seiner diversen Unterausschüsse, auch der militärischen Ausschüsse. Gomes tritt dabei durchaus auf Veranstaltungen auf, die eine Umwandlung der europäischen „Softpower“ in eine militärische „Hardpower“ propagieren. Das gleichzeitige Engangement bei Menschenrechten und Frauenrechten, passt zum Konzept der kriegerischen Zivilgesellschaft das George Soros praktiziert.

 

Sylvie Goulard – Member of the European Parliament Überzeugte Föderalistin (streben europäischen föderalen Staat und die Abschaffung der Nationen in Europa an) und demensprechend aktiv bei der Spinelli-Group und der Mouvement européen – France (ME-F). Die liberale Goulard (ALDE) schien erhebliche Chancen auf den Posten der französischen Premierministerin unter dem neu gewählten französischen Präsidenten, Emanuel Macron, zu haben! Das wäre ein echter Coup für die Friends of Europe und natürlich für George Soros gewesen. Nun führt sie seit neuestem das französische Verteidigungsministerium. In der synthetischen „Restorganisation proeuropäischer Parteien“ En Marche, die mit Macron jetzt an die Macht gespült wurde, scheint sie eine erhebliche Rolle zu spielen. Es ist nicht ganz klar, seit wann sie Mitglied im Team von Macron ist. Jedenfalls organisiert sie unter anderem die Legitimation der „NGO des französischen Kapitals“(En Marche) auch in Deutschland durch Treffen mit Angela Merkel. Sie ist in verschiedenen deutschen Organisationen, der deutschen Nationalstiftung und dem Berlin-Brandenburg Institut für deutsch-französische Kooperation aktiv.

Elisabeth Guigou – President of the French National Assembly’s Foreign Affairs Committee, war unter Jospin Justizministerin und danach Ministerin für Arbeit und Solidaität. Derzeit ist sie als Sozialistin Vorsitzende im auswärtigen Ausschuss der französischen Nationalversammlung.

Toomas Hendrik Ilves – President of the Republic of Estonia (2006 – 2016) Zuvor war Ilves im diplomatischen Dienst Estlands. Eine Karriere, die beim Radiosender Free Europe (amerikanischer Propagandasender im kalten Krieg, jetzt ) in der esthnischsprachigen Redaktion in München ihren Ausgang nahm. Dort arbeitete er von 1983 bis 1994. (Der Sender wurde wenig später nach Prag verlegt und dessen Archiv wurde von George Soros gegen eine Gebühr übernommen und seiner Oben Society Foundation sowie der Central European University in Budapest zur Verfügung gestellt. Die Universität von Soros bildet übrigens auch die Journalisten von Radio Liberty aus.) Ilves ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei Estlands. In seine Amtszeit viel übrigens die Ukrraine-Krise, während derer sich gerade Estland massiv bedroht fühlte und Druck auf die Nato ausübte, das Militärkontingent dort aufzustocken, obwohl es im Vertrag mit Russland eben keine dauerhafte Stationierung von westlichen Natotruppen geben sollte. Es resultierte eine zusätzliche Verschärfung der Lage mit Russland. Auch Obama kippte bei seinem Besuch in Tallin im folgenden Jahr viel Öl ins Feuer. Ilves wirkte tatkräftig an der Verschärfung der Konfrontation gegenüber Russland mit, in dem er die „russische Gefahr“ nach Kräften in den Medien dramatisierte.

Baron Daniel Janssen – President of the Board of Directors of Solvay (1998-2006), and Member of the Executive Committee of the Trilateral Commission Neben der trilateralen Kommission ist Janssen auch Mitglied im Europäischen Roundtable der Industrie, der mehr oder weniger alternative Ratssitzungen im zeitlichen Zusammenhang mit Treffen der europäischen Regierungschefs im Europäischen Rat abhält, um den gewählten Politikern zu zeigen, wo die Musik spielt. Passenderweise war Janssen auch über längere Zeit Koordinator der Bilderberger-Konferenz. Auch so ein Ort, wo Politiker und Medienleute mit den Interessen der Wirtschaft geimpft werden.

Sony Kapoor – Managing Director of the think tank Re-Define. Finanzexperte mit Weltbank-Erfahrungen und Erfahrungen in verschiedenen NGOs (Christian Aid, Oxfam). Berät auch die EU in Fragen der gemeinsamen Finanzpolitik und der Finanzmarktkontrolle.

Miroslav Lajčák – Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs of the Slovak Republic welches Amt er seit 2012 wieder innehat, genauso wie 2009 und 2010 in der Regierung Fico. Von 2007 bis 2009 war er, wie Carl Bildt in den Neunzigern der hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina und gleichzeitig (was der Konstruktion und dem Ziel der Schaffung des Staates Bosnien-Herzegowina entspricht) der EU-Repräsentant in dem Land. Bosnien-Herzegowina ist im Prinzip ein künstliches Staatsgebilde, das nach den Balkankriegen aus Jugoslawien herausgebrochen wurde, obwohl es sich eigentlich um zwei Länder handelt, die jedes für sich unabhängig sein wollen. Obwohl dieses Land auf diese Weise in die EU und die Nato führt werden soll (die Nato ist als Sicherheitstruppe bereits dort etabliert) handelt es sich um einen Fall eines gescheiterten State-Building der EU. Deshalb persistiert diese „Diktatur der fünfzig Staaten“ einschließlich der USA, die über den hohen Repräsentanten und die Nato-Schutztruppe aufrechterhalten wird, auch fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Friedenschluss von Dayton. Der hohe Repräsentant kann dabei demokratisch gewählte Regierungschefs absetzen, neue Behörden schaffen und Gesetze veranlassen, stellt somit eine Art unumschränkter Herrscher unter der Kontrolle der „fünfzig Länder“ dar. Diese Kompetenzen behielt der Hoherepräsentant auch nach mehreren fairen und freien Wahlen. Die EU traut ihrem Mündel nicht zu, die eigene Staatskonstruktion nach eigenem Ermessen fortzuführen. Die Friends of Europe haben hier einen erheblichen Einfluss mit allein zwei ehemaligen hohen Repräsentanten. George Soros ist besonders in die Verhinderung der Unabhängigkeit der Teilrepublik  Srpska involviert und unterstützt dort die proeuropäische Opposition.  Im Prinzip handelt es sich um den strategischen Keil, der insbesondere den Einfluss der stark russlandafinen Republik Serbien auf dem Balkan reduzieren soll. Eigentlich ein Frozen-Konflikt der in diesem Falle von der EU bewusst konserviert wird, um den Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawiens für die EU und die USA zu sichern. Während der Flüchtlingskrise, in der sich Soros besonders engagierte, um Migranten, auch vom Balkan nach Deutschland zu bringen, kam ein großer Teil der Flüchtlinge ausgerechnet aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland, aus dem Land also, das unter intensiver EU und Natoaufsicht steht.

Pascal Lamy – Honorary President of Notre Europe – Jacques Delors Institute, and Director General of the World Trade Organisation (2005-2013) Vorher war Lamy EU-Handelskommissar von 1999-2004 unter Prodi, davor bei der Credit Lyonnais und davor wiederum im Kabinett des EU-Kommissionspräsidenten Jaques Delors. Lamy gehört außerdem der denkwürdigen französischen Elitevereinigung Le Siecle an und ist bei der Dachorganisation der Europäischen Föderalisten, European Movement International, aktiv. Lamy ist außerdem Mitglied in dem von Soros und Joschka Fischer im Jahre 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations, einer „eigenständigen“ Parallelversion des amerikanischen Councils on Foreign Relations, in dem Soros ebenfalls aktiv ist. Das European Council wird übrigens maßgeblich von George Soros finanziert. Dem Think-Tank wird vorgeworfen, vor allem Stimmung für eine europäische Aufrüstung gegen Russland schüren zu wollen und für eine europäische Armee zu kämpfen, d.h. hauptsächlich militaristisch zu denken. Intern kann man eine europäische Armee auch als Möglichkeit begreifen, die EU-Mitgliedstaaten unter ein militärisches Oberkommando zu stellen und die europäischen Bevölkerungen dazu. Diese Armee könnte dann auch im Inneren den Fortbestand der EU „sicherstellen“. Übrigens ist laut Lissabon-Vertrag (in einer Fussnote) die Niederschlagung von Aufständen mit militärischen Mitteln und die gezielte Tötung von „Redelsführern“ vorgesehen.

Spiro Latsis – Member of the Board of the John S. Latsis Public Benefit Foundation Origianlton Wikipedia: “Er ist ein griechischer Bankmanager und Unternehmer. Er gilt als reichster Mann Griechenlands und einer der größten Profiteure des Euro-Rettungsschirms für das griechische Bankensystem.“ Will man noch weiter recherchieren? Kann man, muss man aber nicht. Es ist alles gesagt. Seine bekannten ausgezeichneten, privaten Kontakte zu Barroso (Kommissionspräsident bis 2014) dürften ihm während der Eurokrise nicht geschadet haben.

Yves Leterme – Secretary General of the International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), and former Prime Minister of Belgium, von 2011 bis 2014 war er Vize-Generalsekretär der OECD. Angeblich hat er den OECD-Posten aufgegeben, um bei IDEA als Generalsekretär anzufangen, kein Karriereschritt, wie er meint. Tatsächlich bekommt die NGO IDEA, die vor allem in Lateinamerika und Asien Einfluss nehmen will und hier mit den typischen amerikanischen Playern USAID, NED zusammenarbeitet, 90% seines Budgets aus Europa, besonders Skandinavien, aber auch 5 Millionen von der EU-Kommission. Private Spenden in Millionenhöhe kommen ebenfalls aus Skandinavien, Schwerpunkt Norwegen, dann Schweden und Finnland. Hauptsitz ist Stockholm. Programmatisch hat man den Eindruck, als würden hier parallele Programme zu amerikanischen „Demokratie-Entwicklern“ nach Art des NED und der Ford-Foundation (die auch Spender für IDEA ist) geschaffen speziell in Lateinamerika, Afrika und Asien geschaffen, um den europäischen Einfluss dort zu erweitern. In Europa selbst ist IDEA nicht besonders aktiv. Übrigens ist Leterme auch in Deutschland aktiv, als Aufsichtsrat des drittgrößten deutschen Kabelanbieters, der Telecolumbus AG.

Linas Antanas Linkevicius – Lithuanian Minister of Foreign Affairs Der amtierende Litauische Ausenminister, der als KP-Kreissekretär auch eine Karriere während der Zeit der Sowjetunion hatte, gilt als erster und vornehmster Scharfmacher gegen Russland im Baltikum. In Bezug auf die Ukraine sagt er zumindest insofern die Wahrheit, dass die Ukrainer keinen Konflikt miteinander hätten, sondern mit Russland. Wenn man die ukrainischen Oligarchen und ihre jeweiligen Verbündeten im Westen und Russland ausnimmt, stimmt das auch. Ausgeblendet wird natürlich, dass der Konflikt mit einem westlich initiierten Regime-Chance in Kiew 2014 begann. Gelogen ist dann auch die Behauptung, dass Litauen von Russland militärisch bedroht würde und deshalb ein ständiges Nato-Kontingent benötigt (derzeit 1000 Mann). Unterm Strich ist der litauische Außenminister eine wertvolle Bereicherung für den Krieg gegen Russland, den die „Friends of Europe“ führen.

Philip Lowe – Director General of the European Commission (2002-2014) Eigentlich ein langweiliger EU-Beamter, der allerdings aufzeigt, wie zerstritten die Union ist. Er wechselte aus der Brüsseler Generaldirektion für Energie, in der seine Aufgabe darin bestand, Kartelle und Wettbewerbsverstöße zu kontrollieren, direkt in die nationale britische Energiepolitik. „ Philip Lowe was appointed Non-Executive Director of the Competition and Markets Authority (CMA) Board on 15 July 2013.” Dort war seine Aufgabe genau das Gegenteil von dem, was er bisher machte, nämlich nun die britischen nationalen Energieinteressen gegen Auflagen der EU zu verteidigen und diese zu unterlaufen. Völlig dreist ist die Ernennung durch die britische Regierung noch während seiner Amtszeit in der EU-Kommission.

Mario Monti – Prime Minister of Italy (2011-2013) and former European Commissioner Monti versuchte mit seinem Technokraten-Kabinet als Premierminister in Italien unpopuläre Sparreformen durchzusetzen und scheiterte schließlich. Davor war er so ziemlich überall dabei, wo sich Netzwerke zur Führung Europas aufgeschwungen haben. Im inoffiziellen Goldman-Sachs Netzwerk, als Chairman der Trilateralen Kommission, er gründete die Spinelli-Group mit, leitete den Wirtschafts-Think-Tank Bruegel zusammen mit Jean Claude Trichet (EZB), war im Steering-Commitee der Bilderberg-Konferenzen. Ein Eliten-Vertreter reinsten Wassers, der nach wie vor viel Einfluss in Europa besitzt. Interessant ist seine uneingeschränkte Solidarität mit Emanuel Macron, der ebenfalls dabei ist, eine synthetische Eliten-Regierung zu konstruieren, die so niemals gewählt worden wäre. Ein Artikel im Freitag zeigt auch Verbindungen zwischen Macron und Monti auf, die beide im selben Berater-Gremium, der Attali-Kommission waren. Monti äußert sich in der italienischen Presse begeistert über Macrons Sieg. Attali selbst ist ein bekennender Soros-Fan Die Verbindungen von Soros dessen amerikanische Organisation im Umfeld der Demokraten „Move on“ namensgleich mit En Marche von Macron ist, sind noch nicht aufgeklärt. Die Sache ist suspekt, weil Macron vom europäischen Großkapital finanziert wird. Es spricht einiges dafür, dass Macron, dessen Hauptsponsor, der verstorbene französische Immobilienunternehmer Hermand gut mit Soros bekannt war, auch von Soros unterstützt wird. Das kann auch die Logistik von En Marche, die eine Partei ohne Programm und Mitglieder und Wurzeln ausschließlich in der französischen Elite ist, umfassen. Sylvie Goulard, die als mögliche Premierministerin Macrons gehandelt wurde und nun Verteidungsministerin geworden ist, hat intensive politische PR-Arbeit für En Marche geleistet, ebenso wie Mario Monti. Beides Mitglieder bei den Friends of Europe. Das Problem der EU, die schwindende Akzeptanz der Elitenwirtschaft soll nun eben Macron lösen, wo Monti in Italien gescheitert ist. Die Franzosen haben sich mit der Wahl von En Marche endgültig dem Großkapital ausgeliefert.

Alojz Peterle – Member of the European Parliament, and former Prime Minister of Slovenia. Er rief 1991 als Ministerpräsident von Slowenien die Unabhängigkeit von Jugoslawien aus. Es folgte der 10-Tage-Krieg, den Slowenien gegen die JNA (Jugoslawische Armee) gewann. Nach mehreren Funktionen in der neuen Slowenischen Republik (Außenminister, Regierungschef) ist er seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlamentes und gehört einer Reihe von Ausschüssen, auch dem auswärtigen Ausschuss des EP an. Sehr interessant ist, dass Peterle in einem Mapping für das Open Society Institute (Soros) in dem fast ein Drittel der EP Abgeordneten von 2014 als Verbündete des OSI beschrieben wird, zwei slowenische Politiker auftauchen, Tanja Fajon, die hier bereits als Mitglied bei den Friends of Europe charakterisiert wurde und Ivo Vajgl, ehemaliger Außenminister (2004). Peterle taucht in dieser großzügigen Aufzählung von Verbündeten, in denen auch Martin Schulz als „approachable“ beschrieben wird, überhaupt nicht auf. Es hat ganz den Anschein, als würde es sich um einen integren christdemokratischen (EVP) Politiker und Diplomaten handeln, der unabhängig ist und sich von Soros nicht vereinnahmen lässt. Der zweite Christdemokrat  , nach Bitterlich, der hier vermutlich nicht in den Club passt.

Andris Piebalgs – European Commissioner for Development (2010-2014) Nach mehreren Posten in der EU und als  EU Kommissar (Barroso) widmet sich Piebalgs wieder der lettischen Politik und wurde 2016 als Chef der liberal-konservativen Unity-Partei (Vienotiba) gewählt. Zwischenzeitlich engagierte er sich in dem High Level Panel der UN zur Ausarbeitung einer Agenda, um die Milleniums-Entwicklungsziele der UN zu erreichen. Eine sehr fragwürdige globale Entwicklungsvorgabe, weil sie die Diversität der Nationen, Kulturen und Ethnien außen vor lässt und auch mit keinem Wort würdigt, dafür aber allen Ländern der Erde folgende Ziele mehr oder weniger vorschreibt: Bekämpfung von Armut und Hunger, Primarschulbildung für alle, Gleichstellung der Frauen, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von Infektionskrankheiten (HIV, Malaira etc.), Ökologische Nachhaltigkeit, Schaffung einer globalen Partnerschaft, die darin besteht, dass die Industrieländer mehr Geld geben und die Entwicklungsländer, demokratische und emanzipatorische Prozesse fördern und die Korruption bekämpfen. Ein Modell das ebenso anmaßend wie gescheitert ist und dem interventionistischen Gedanken von Leuten wie Soros voll entspricht. Eigentlich ein globales Destabilisierungsmodell und dementsprechend ist das High-Level-Board der Uno auch personell besetzt. Neben ehemaligen Regierungschefs und Staatspräsidenten (David Cameron, Horst Köhler, der wegen seiner „Kriegsäußerungen im wohlverstandenen deutschen Wirtschaftsinteresse“ zurücktrat) finden sich auch CEOs, z.B. von Unilever (Paul Polmann). Piebalgs ist eher ein Rädchen im Getriebe der Soros-Maschine, eher ein mäßig starker Treiber der europäischen Elitokratie.

Hans-Gert Pöttering – Member, and President (2007-2009) of the European Parliament, ehemaliger EU-Erweiterer und Parlamentspräsident. Pöttering ist derzeit politisch nicht mehr aktiv und sammelt Preise für sein politisches Werk. Es sei ihm gegönnt. Seit 2014 ist er Ehrenmitglied des Europäischen Parlamentes.

Paul Révay – European Director of the Trilateral Commission Als Europadirektor der Trilateralen Kommission steht er im Zentrum des von David Rockefeller gegründeten Elitenetzwerkes, das die enge Kollaboration von Politikern und Wirtschaftsführern an der Demokratie vorbei, zum Programm gemacht hat. Inhalte sind Abgrenzung von Russland, Dominanz der westlichen Welt, Amerikanische Hegemonie, Begrenzung demokratischer Prozesse und im Prinzip Begründung einer Oligarchie, die auf eine Refeudalisierung Europas hinausläuft. Alle gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sprechen dafür, dass die Trilaterale Kommission mit ihrem Konzept der Unterwanderung der demokratischer Nationen Erfolg hat. Ein Europäischer Superstaat, der die Selbstbestimmung der Völker und deren souveräne Entscheidungsmacht weit aus den jeweiligen Ländern entfernt ansiedelt, wäre ein Volltreffer für dieses Elitenetzwerk, große supranationale Handelsabkommen wie TTIP und CETA sind ebenfalls Instrumente, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Völker erhebliche Macht abnehmen. Die Trilaterale Kommission ist seit Jahrzehnten genau auf diese Entwicklung gepolt und macht ihre Konzepte deshalb nicht öffentlich. Ein Vielzahl von Verschwörungstheorien ranken sich daher um dieses Elitenetzwerk, das aber auch ohne jede Verschwörungstheorie schon demokratiegefährdend genug ist. Soros janusköpfige Persönlichkeit zwischen Turbokapitalismus und pseudodemokratischem Aktionismus passt ideal zur Trilateralen Kommission, die ihren Mann für Europa, Paul Révay, daher sehr passend bei den Friends of Europe platziert hat.

Jacek Saryusz-Wolski – Member of  the European Parliament, and Polish Minister for European Affairs (1991-1996, 2000-2001) Jacek Saryusz-Wolski ist zurzeit Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Europaparlament. Bis 2014 war er auch Vorsitzender der Delegation des EP für die Beziehungen zur Nato und von EURONEST, der parlamentarischen Versammlung des EP, welche Kontakt zu den östlichen Nachbarstaaten der EU hält. NATO und Osterweiterung, da klingelt es. Als Pole wurde er übrigens von der Nationalkonservativen Regierung als EU-Ratspräsident vorgeschlagen, um Donald Tusk zu verhindern, was aber insbesondere auf Druck aus Deutschland hin, nicht geklappt hat. Er gilt in seiner Eigenschaft als Ausschutzvorsitzender als aggressiver Osterweiterer und gehört zu den 89 Personen gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat. Er unterstützte die Orange Revolution in Kiew 2004 maßgeblich und gilt als Unterstützer der weissrussischen Opposition. Wichtiges Kriterium übrigens für die Friends of Europe und auch das Open Society Institute. Politiker mit gutem Draht nach Russland und solche, die für den russischen Weg Verständnis haben, werden von vornherein ausgeschlossen. Für Jacek Saryusz-Wolski gilt das natürlich nicht. Der passt zu Soros.

Koos Richelle – Director General of the European Commission (2011-2014) Richelle ist jetzt Vorsitzender des Advisory Committee on Migration Affairs (ACVZ) in den Niederlanden. Er vertritt offene Grenzen für Migration nach Europa und eine Verteilungsquote innerhalb der EU-Länder von Flüchtlingen. Er gehört somit zur Strategie von George Soros, Flüchtlinge im großen Stil in die EU einzuschleusen, wofür auch das Open Society Institute in Brüssel seit Jahren massive Lobbyarbeit betreibt. Ob Richelles Absicht der von Soros entspricht, die EU zu destabilisieren und die europäische Bevölkerung auszutauschen, kann man bezweifeln. Richelle ist im Prinzip ein Ministerialbeamter und kein Politiker.

Marietje Schaake – Member of the European Parliament Ultranaive EU-Politikerin, die in den USA freie Künste studiert hat und den liberalen Mainstream sowie die Globalisierung idealisiert, die ihrer Meinung nach die Armut auf der Welt gelindert hat. Europa soll eine Führungsrolle global spielen und wir sollen nicht vergessen, dass wir all die schönen Smartphones nur wegen dieser herausragenden Position im Verlauf der Globalisierung haben. Gegen Fake News möchte sie zwar kein Wahrheitsministerium aber eine deutlich verschärfte EU-Direktive im Bereich e-Commerce. Sie will den Iran erneut mit Sanktionen isolieren, damit er Assad in Syrien nicht mehr unterstützt und versteht die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem westlichen Kampf gegen Russland und Assad und dem Islamistischen Terrorismus nicht im geringsten oder will es nicht verstehen. Ihre Redebeiträge kann man auf der Seite des EU-Parlamentes einsehen. Sie ist in verschiedenen Parlamentsausschüssen auch in der Delegation für die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten, wo sie inzwischen als Vice-Chair fungiert. Politico, das liberale washingtoner Magazin, das eine permanente Bühne für Soros bereitstellt, schreibt Schaake derzeit konsequent hoch, feiert sie als „ultimate digital MEP“ weil sie für ihre Partei „Demokratie 66“ in den Niederlanden das Wahlprogramm per Twitter veröffentlicht hat. Na gut. Im Prinzip ist sie eine gelernte Kulturschnepfe, die als  „Soros-Protegé“ das politische Starlet abgibt. Nicht ernst zu nehmen, aber das hat man bei Emanuel Macron mit seiner synthetischen „Hochglanz-Prospekt-Partei“  ja auch gedacht. Nun ist er französischer Präsident.

Jamie Shea – Deputy Assistant Secretary General for Emerging Security Challenges Division at NATO. Shea ist ein langjähriger Natofunktionär, der nun die Division gegen und für Cyberattacks, Counterterrorism und Energy-Safety mit leitet, die 2010 in der Nato eingerichtet wurde. Die offenen Gesellschaften fühlen sich durch neue asymmetrische Techniken bedroht. Das ist der Vordergrund. Eine etwas tiefer gehende Recherche bei der Nato zeigt aber schnell, dass es in dieser Division um einen comprehensive approach“ geht, das heisst um Methoden, unterschwellige Kriege zu führen. In diesem Sinne sind die Interventionen in Ost-Europa eben auch zu verstehen, dass eine Kooperation von „Partisanen der Zivilgesellschaft“ mit propagandistischer Unterstützung und letztlich auch mit militärischer Unterstützung der Nato andere Gesellschaften sturmreif für den westlichen Liberalismus schießen sollen. So gesehen in Georgien, Moldawien und der Ukraine, aber auch im Arabischen Frühling und auf dem Balkan. Übrigens gehört Shea zu den eiskalten Zynikern in der Nato und bracht im Kosovkrieg als Pressesprecher der Nato den Begriff „Kollateralschaden“ auf, womit der zivile Opfer verharmlosen wollte. Natürlich passt auch Shea ideal in Soros kriegerische Zivilgesellschaft und in seine Strategie europäische Institutionen zu unterwandern. Ein Mann mehr für Soros in der Nato. In der westlichen Öffentlichkeit wird das Konzept des Comprehensive Approach gerade paranoid umgekehrt, indem Russland eine Einflussnahme auf die US-Wahlen und auch auf alle europäischen Wahlen unterstellt. Mag sein, aber wer hat angefangen?

Javier Solana – EU High Representative for the Common Foreign and Security Policy (1999-2009) and former Spanish Minister for Foreign Affairs Der ehemalige Nato-Generalsekretär, der den Kosovo-Krieg und die zahlreichen zivilen Opfer mitgetragen und verantwortet hat, galt als einer der ersten validen EU-Außenpolitiker und sollte auch erster EU-Außenbeauftragter werden, nahm aber dann diese Position nicht an. Catherine Ashton bekam dann die Position. Der Spanier Solana ist schwer einzuschätzen, da er zwar bei jeder Gelegenheit auch in Verteidigungsfragen die Einheit Europas beschwört, aber keinesfalls direkt auf die Europäische Einheit als Superstaat zusteuert. Er ist kein überzeugter Föderalist und gegenüber Soros mit Sicherheit unabhängig und schwer zu vereinnahmen. Solana ist inzwischen eher der klassische Diplomat mit hoher politischer Eigenständigkeit. Eigentlich kein Punkt für Soros, Solana leiht den Friends of Europe nur seinen berühmten Namen.

Anna Terrón – President of Instrategies Sehr interessante Persönlichkeit, die als spanische Sozialistin konsequent in der europäischen Migrationspolitik aktiv und maßgeblich ist. Ihr Lebenslauf ergibt Tätigkeiten als spanische Staatssekretärin für Migrationsfragen, als EU-Sekretär für mehrere spanische Regionen, als Beraterin von Celica Malmström in Migrationsfragen. Sie ist Präsidentin des Beratungs-Think Tank InStrategies, der für die EU-Commission in Migrationspolitik berät. Sie ist außerdem Mitglied des Migration Policy Institutes, das europäische Regierungen in Migrationspolitik berät und dessen Präsident, Demetrios G. Papademetrios, zuvor bei Soros die Open-Society Foundations International Migration Initiative geleitet hat, die sich für legale Migration im großen Stil auch in Europa einsetzt! Übrigens ist auch Peter Altmeier, seines Zeichen Kanzleramtsminister und rechte Hand von Merkel, Mitglied beim Migration Policy Institute, das von einem Soros-Mann geleitet wurde. Ein Schelm, der bezüglich der Grenzöffnungen für ungebremste Migrationsströme in Deutschland 2015, die vom Kanzleramt ermöglicht wurde und die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa auslöste, an eine konzertierte Aktion von George Soros, Anna Terron und der EU-Flüchtlingslobby denkt, in die auch Peter Altmeier eingebunden war. Altmeiers Engagement im Migration Policy Institute wurde jedenfalls bisher öffentlich nicht reflektiert! Terron jedenfalls ist eine der entscheidenden europäischen Schlüsselfiguren in Soros Migrationspolitik, die darauf abzielt unsere Gesellschaften durch Migration zu schwächen und ihren Widerstand gegen Überfremdung durch Diversifizierung abzubauen. Dies sind sogar erklärte Ziele der Open-Society Foundations international Migration Initiative, die Demetrios G. Papademetrios bis 2015 leitete. Vorbild für diese Art von Migrationspolitik waren die USA. Ein Vorbild, das nun mit Donald Trump ins Wanken gerät.

Frans Van Daele – Chief of Staff to the King of Belgium, and Head of Cabinet to the President of the European Council (2009-2012) Ein äußerst erfahrener und umtriebiger Diplomat, der als Chief of Staff für van Rompuy in der EC von Barroso insbesondere während der Eurokrise eine Rolle spielte und die verschiedenen Krisengipfel für den Ratspräsidenten van Rompuy und den EC-Präsidenten Barroso gewissermaßen aus einer Hand vorbereitete. Derzeit in relativ unbedeutender Position als Chief of Staff für den belgischen König, aber mit gewaltiger Erfahrung im Strippenziehen. Für Soros deshalb äußerst wertvoll.

Herman Van Rompuy – President of the European Council (2009-2014) and former Prime Minister of Belgium Van Rompuy war der erste Ratspräsident nach dem Lissaboner Vertrag und galt als idealer Kandidat für Sarkozy und Merkel. Man bezeichnete ihn verschiedentlich als Marionette der beiden Regierungschefs und sogar Martin Schulz, der damalige EP-Präsident sprach angesichts der Wahl von Rompuy von einem deutsch-französischen Direktorium. Rompuy gilt als gewiefter Taktiker und wird gelegentlich auch als Sphynx bezeichnet. Den Verlauf der Eurokrise, die übrigens nicht in Europa, sondern in New York, bei dem berühmten New Yorker Dinner Anfang 2010 von Wall-Street Spekulanten (darunter Soros) regelrecht beschlossen wurde und dann mit massiven Rating-Angriffen aller amerikanischer Ratingagenturen auf Griechenland begann, hat van Rompuy maßgeblich mit beeinflusst und wurde schließlich sogar zum Eurogruppen-Chef gewählt. Eurorettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus und andere Maßnahmen gehen auch auf van Rompuy zurück. Die eigentliche Maßnahme aber, die den Euro abstürzen ließ, kam von einem Goldmann-Sachs-Mann. Mario Draghis Entschluss, unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenländern von der EZB kaufen zu lassen und seine Null-Zins-Politik führten letztlich zur Abwertung des Euro, der bei dem New Yorker Dinner schon 2010 beschlossen wurde. Der Euro sollte auf Dollarparität herunterspekuliert werden. Das ist gelungen. Der Euro hat seitdem als internationale Reservewährung gegenüber dem Dollar wieder an Bedeutung verloren und die Gefahr, dass der Euro als Erdölwährung den Dollar ablösen könnte, besteht seitdem nicht mehr. Der Europäische Wirtschaftsraum ist stark geschwächt und wird nach dem Brexit über keine relevante Börse mehr verfügen. Damit ist die Wall-Street als Weltzentrum der Finanzmärkte zumindest in der westlichen Hemisphäre ohne Konkurrenz. Einer der maßgeblichen Akteure ist auch der Financier und mentale Stichwortgeber von Friends of Europe, George Soros. In wie weit van Rompuy absichtlich im Sinne Soros agiert hat, ist nicht mehr zu beurteilen. Das Ergebnis aber dürfte van Rompuy einen Ehrenplatz in der Soros-Organisation sichern.

Frank Vandenbroucke – University Professor, and Belgian Deputy Prime Minister (1994–1995) Derzeit sitzt er im belgischen Senat. Der Sozialist und Sozialpolitiker hat auch einen Report der Friends of Europe verfasst, in dem ein „soziales Europa“ gefordert wird. Eine soziale Union soll Unterschiede in den sozialen Standards der Mitgliedsländer ebenso bekämpfen, wie ungleiche Lasten bei der Migration von Nicht-EU-Staaten. Da das Schriftstück komplett ohne wissenschaftliche Zitationen auskommt, darf man getrost von einer Meinungsäußerung der Friends of Europe ausgehen. Darin enthalten ist die Vorstellung, dass die europäische, demografische Alterung (die für alle 27 EU Mitglieder) über einen Kamm geschert wird, nur durch eine Einwanderung von nicht EU-Staaten ausgeglichen werden kann (USA lassen grüßen). Vorsichtshalber wird aber auch eine familienfreundliche Politik in der EU angemahnt. Die Freizügigkeit innerhalb der EU mit Arbeitsmigration innerhalb der Union wird begrüßt, wobei die Gefahr eines Armutssektors des Arbeitsmarktes mit Dumping-Standards schon gesehen wird. Rezepte dagegen werden aber nicht angeboten. Im Prinzip wirken die Darstellungen von Vandenbroucke wie Hochglanz-Argumente, die europäische Einheit voranzutreiben (gemeint ist eine europäische Regierung). Am Ende erklärt dieser Elite-Netzwerker dann auch allen Ernstes, dass das Problem in den Institutionen der EU nicht ein Demokratie-Defizit sei, sondern ein fehlendes, gemeinsames Ziel (gemeint ist wiederum der europäische Superstaat).

Androulla Vassiliou – European Commissioner for Education, Culture, Multilingualism, Sport, Media and Youth (2010-2014) Sie ist seit mehreren Jahrzenten in der United Nations Association Zyperns tätig und seit 1991 auch wiederholt Präsidenten des Weltverbandes der United Nations Associations, der über 100 dieser NGOs unter einem Dach zusammenfasst. Die United Nations Associations sind dabei keine Ableger der UN, sondern in aller Regel Vereine, die die Förderung des Kontaktes zwischen Bevölkerungen und der UN betreiben wollen. Tatsächlich wurden viele dieser Organisationen bereits in den fünfziger Jahren gegründet. Es handelt sich also um mehr oder weniger private Parallelorganisationen zur UNO, die aber mit dem UN-Lable für sich werben können. Ziele sind nicht immer identisch mit den UN-Zielen. So wird eine parlamentarische Weltversammlung angestrebt, die ein wenig an die sagenumwobene Weltregierung erinnert. Auch bedienen sich United Nations Associations mehr oder weniger unkontrolliert und auch nicht abgesichert durch entsprechende UN-Resolutionen bei den Globalisierungsideologien. Auf der Seite der deutschen Gesellschaft wird beispielsweisemit dem Lable der Vereinten Nationen eine Art Grundrecht auf Migration gefordert, eine grenzenlose Welt, in der Migration normal und selbstverständlich ist. Globalisierung als „eine-Welt-Ideologie“, die in den westlichen Ländern vor allem die Demografie und die Niedrig-Lohn-Arbeitsmärkte (ökonomische Chancen) ankurbeln soll – mittels Migration. Von all dem ist in der UN überhaupt nichts beschlossen worden, so dass hier ein sehr fragwürdiges und intransparentes Manipulationsinstrument genutzt wird, das Glaubwürdigkeit mit dem UN-Lable vorspiegelt, faktisch aber nicht Lobbyarbeit für die UN, sondern bei der UN betreibt. Weltweit sind in den United Nations Associations mit über 100 nationalen Gesellschaften, etwa 100 000 Menschen organisiert (im Vergleich hat die CSU in Bayern ca. 170 000 Mitglieder, maßt sich aber nicht an, über die Weltbevölkerung zu bestimmen). Die Personen, die hier agieren, beispielsweise die mehrmalige Präsidentin und jetzige Ehrenpräsidentin der Weltvereinigung, Androulla Vassiliou, sind lediglich durch diesen Verein demokratisch legitimiert, fordern aber Veränderungen, die auf eine globale Auflösung der Nationen zielen. Ziemlich weitreichend also und somit sehr passend zur Ideologie und Agenda des Finanziers und Stichwortgebers der Friends of Europe, George Soros.

Guy Verhofstadt – Leader of Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) in the European Parliament, and former Prime Minister of Belgium. Der liberale belgische Politiker wurde 2016 zum Leiter der Verhandlungskomission des Europäischen Parlamentes für den BREXIT ernannt. Die Brexit-Verhandlungen werden also vollständig von Soros-Leuten geführt. Verhofstadt ist dafür bekannt, dass er für die Abschaffung der Europäischen Kommission eintritt und eine Europäische Regierung fordert. Der Superstaat lässt grüßen. Er tut dies umso leidenschaftlicher, je mehr die Uneinigkeit in der EU wächst. Wie er die Europäische Regierung herbeizwingen möchte, zeigt die EU derzeit selbst, indem sie Strafverfahren für die Mitglieder einleitet, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen (Polen, Ungarn, Tschechien). Die Einigkeit soll erzwungen werden, womit Verhofstadt allen EU-Kritikern einen großen Gefallen tut. Verhofstadts Nebenverdienste sind beachtlich. 2013 erhielt er von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina 130.500 Euro (Vergütungen und Sitzungsgelder) und von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar 60.000 Euro; 2012 erhielt er von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG 42.840 Euro. Er gehört zu den EU-Personen, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Er tritt in seinem fanatischem Kampf gegen Russland auch für eine harsche Internetzensur ein, was für einen Vorsitzenden der europäischen Liberalen ungewöhnlich ist. Russland würde mit seinen Desinformationskampagnen das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben (als ob die das nicht schon selbst täten). Als ausgewiesener Russlandfeind mit Einreiseverbot ist er bei Soros und den Friends of Europe goldrichtig. So tauchen beide auch folgerichtig in einiger Kolomnisten-Manier nebeneinander und miteinander im Project Syndicate unter dem Header: „Putin Enemy of Europe“ auf. In der Diskussion ist für Verhofstadt und Soros nur noch die Frage zu klären, ob Putin es schaffe, die EU zu zerstören, oder nicht? Sowohl Soros, als auch Verhofstadt befinden sich längst im Krieg gegen Russland. Das spezielle Engagement der Friends of Europe bei der Nato sollte daraufhin noch einmal durchleuchtet werden. Das Project Syndicate ist interessant, weil dort eine ganze Reihe renommierter europäischer Medien zusammen mit soros-nahen Propaganda-Seiten auftauchen, die sich ein gemeinsames Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Liberalismus westlicher Prägung in den Entwicklungsländern zu verbreiten. Dafür zahlen Medien wie die Welt und Le Monde für Kommentare und Analysen soros-naher Politiker und Journalisten. Diese Kommentare werden dann übersetzt und kostenlose an Medien in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Osteuropa weitergegeben. Eine Art ideologisches Distributionssystem, in dem Soros die erste Geige spielt. Die Open-Society Foundation von Soros, als Hauptfinanzier, wird auf der Website übrigens nicht mehr erwähnt (war wohl zu offensichtlich). Stattdessen taucht die Bill und Melinda Gates-Stiftung auf, was auch nicht gerade beruhigt. Die Liste der Autoren von Joschka Fischer bis Julia Tymoschenko zeigt aber, wer hier den Hut auf hat – George Soros eben. Verhofstadt ist außerdem Gründer der Spinelli-Group, die einen föderalen europäischen Gesamtstaat anstrebt, ein „postnationales Europa“.  Eine ganze Reihe weiterer Mitstreiter bei den Friends of Europe sind dort ebenfalls organisiert. Sylvie Goulard, Elmar Brok, Pat Cox, Monica Frassoni, Mario Monti. Mit dabei auch Heather Grabbe, die Directorin der Open-Society Foundation Europe und ehemalige Beraterin des EU-Erweiterungskommissars Oliver Rehn.

Veronika Wand-Danielsson – Swedish Ambassador in Paris, von 2007 an war sie auch Schwedens ständiger Repräsentant bei der Nato. In den Neunzigern war sie in der Europäischen Kommission und danach ständige Vertreterin Schwedens bei der EU. Seit 2014 ist sie nun schwedische Botschafterin in Paris.  Sie bezeichnet die Nato als „open-minded“ und eher politisch, als militärisch orientiert.