Deutschland ist das Hauptziel russischer Propaganda und die EU das Ziel chinesischer Spaltungsstrategien

Sönke Paulsen, Berlin

Ist Putin ein Mörder? Wer einen Artikel mit einer solchen Frage einleitet, muss sich selbst fragen lassen, was er damit bezweckt? Propaganda?

In den letzten Tagen ging die Äußerung des neuen US-Präsidenten Bidens durch die Medien, der genau das behauptet haben soll. Eigentlich wurde ihm das von dem Sender ABC nahegelegt, mit der Frage, ob er Putin für einen Mörder halte? Aber Biden hat es bestätigt: „Ja, das tue ich.“

Die russische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Ein Angriff auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf unser Land,“ schrieb der Präsident der Duma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, auf Telegram. In dieser Äußerung schwingt nicht nur ein russisches Selbstverständnis mit, sondern vor allem die Drohung, Russland nicht zu reizen. Man könne solche Äußerungen als Kriegserklärung betrachten. Die ersten Journalisten knickten bereits ein. Die Russen arbeiten mit Einschüchterung.

Die Antwort auf die Frage, ob der russische Präsident einen der zahlreichen Morde gegen russische Oppositionelle, Journalisten, abtrünnige Agenten und Oligarchen in Auftrag gegeben hat, werden wir natürlich niemals mit Sicherheit bekommen. Aber darum geht es eigentlich auch nicht.

Psychopathie und Propaganda

Politik folgt den Regeln von Psychopathen, deren wichtigste ist, den anderen ein freundliches Antlitz zu zeigen, während man „Macht und Beherrschung“ im Sinn hat. Wenn diese Taktik nicht mehr funktioniert, weil sie aufgedeckt wird, können Politiker, wie Psychopathen, extrem aggressiv werden.

Putin würde das anders ausdrücken. Es gehe um das Interesse Russlands und nur um das Interesse Russlands. Dafür, wird impliziert, ist jedes Mittel recht. Auch wenn der Präsident mit Mordanschlägen nur seine Macht absichern würde, sähe er sich durch die russischen Interessen im Recht. Dies sind die Merkmale absolutistischer Macht, die wir auch heute noch sehen.

Das ist nicht nur in Russland so, auch in den USA und allen anderen Ländern der Welt.

War die gezielte Tötung Osama Bin Ladens ein Mord? Nach rechtsstaatlichen Maßstäben war es zumindest nicht legal. Denn der Terrorfürst konnte noch nicht mal ein Wort sagen, bevor er die Kugel bekam und seine Frau ebenfalls. Der amerikanische Präsident Barack Obama war per Videoschalte dabei. Ein Auftragsmord der per Satellit sogar vom Auftraggeber überwacht wurde.

Gezielte Tötungen von Menschen, ganz ohne Prozess und Chance auf Verteidigung, sind also durchaus ein Mittel der Politik. Die Frage ob Mord oder nicht, kann sich dann nur nach der Motivlage bemessen lassen. Gab es niedere Motive?

Bei Bin Laden sicher nicht. Aber warum wurde seine Frau gleich mit erschossen?

Wenn Biden nun sagt, Putin sei ein Mörder, muss er auch niedere Motive unterstellen, zumindest nach unserem deutschen Rechtsverständnis. Es gibt also schon zwei offene Fragen. Hat Putin die Tötungen von Oppositionellen und Abtrünnigen gebilligt, gar angeordnet und wenn ja, aus welchen Motiven heraus?

Auch das werden wir nie herausfinden.

Es gibt jedoch eine Lehre, die wir jetzt schon mitnehmen können.

Russland hat kräftig dazu beigetragen, die Weltöffentlichkeit an politische Mordanschläge zu gewöhnen. Es gibt nicht wirklich ein Mittel, dem beizukommen, also gewöhnt man sich daran. Die Russen haben das längst getan, nur wir tun uns schwer.

Die Attacken gegen missliebige Personen fanden zu achtzig Prozent im westlichen Ausland statt. Eine Zwangsläufigkeit, weil sich die Personen aus Russland abgesetzt hatten oder eine pädagogische Maßnahme für den Westen?

Genau an dieser Stelle kommt der amerikanische Präsident Biden, mit seiner scheinbar unprofessionellen Behauptung, Putin sei ein Mörder, ins Spiel. Denn er setzt damit den Maßstab an das größte Land der Erde, dass auch dort, der Präsident ein Mörder sein kann und so genannt werden darf.

Wir reden nicht von Bananen-Republiken und pervertierten, arabischen Monarchien, wo gemordet wird, was das Zeug hält. Wir reden von der größten konventionellen Militärmacht der Erde, die im Prinzip jedes andere Land militärisch besiegen kann. Nein, nicht die USA sind gemeint, sondern Russland. Die russischen Streitkräfte, wie sie in den letzten zwanzig Jahren unter Putin aufgestellt wurden, rechtfertigen den Titel „Supermacht“ ohne „wenn und aber“. Vermutlich sind sie der Nato militärisch überlegen.

Nun kommt die Krux.

Bei aller politischen Psychopathie, die man aushalten muss, können wir akzeptieren, dass von einem so mächtigen Land politisch gemordet wird, wie von Nord-Korea?

Biden hat also recht mit seinem diplomatischen Affront. Russland kann sich nicht so benehmen, als sei es irgendein Land. Dafür ist es zu mächtig und militärisch zu gefährlich. Die Weltöffentlichkeit kann sich von politischen Mordattacken, die aus Russland kommen, nicht einschüchtern lassen. Dann wird sie zur Geisel dieser atomaren Supermacht.

Aktuelle Geheimdienstberichte geben eine Vorstellung von russischer Angriffslust

Russland hat die besondere, manchmal seltsame und manchmal liebenswerte Eigenschaft, sich hauptsächlich auf sich selbst zu beziehen und weist deshalb Kritik von außen meist empört zurück. Nur heute stimmen Selbstbild und Realität nicht mehr überein. Aktuelle Geheimdienstberichte geben eine Vorstellung davon, wie aggressiv und effektiv das Land versucht, die Weltöffentlichkeit zu manipulieren. Politische Morde sind Teil dieser Manipulation und sollen einschüchtern.

In Wirklichkeit ist nicht Bidens Vorwurf an Putin ein Angriff auf Russland, sondern die russischen Mordaufträge, die auch in England, Deutschland und Österreich umgesetzt werden, ein Angriff auf die westliche Welt.

Der russische Präsident, der diese Propaganda bis hin zu Attentaten, zumindest politisch verantwortet, wenn er selbst auch kein Mörder sein mag, isoliert sein Land damit immer weiter.

Keine guten Aussichten.

Im Prinzip geht es also um Manipulation, als Mittel des politischen Kampfes. Dazu gehören auch Morde. Allerdings ist die viel breiter angelegte Meinungsmanipulation die Grundlage. Die Angriffe auf Leib und Leben sind nur die Spitze einer Pyramide.

Methoden der psychologischen Kriegsführung

Inzwischen haben wir uns fast daran gewöhnt, dass wir überall wo es um Russland geht, auch die typischen Kommentare unter den Berichten und Artikeln finden. Mindestens ein paar dieser Kommentare loben die Politik Putins, bezeichnen Kritik an ihm als russophob und gelogen. In der Regel wird behauptet, die CIA stecke dahinter.

Oft sind das Kommentare von Mitläufern der russischen Internet-Brigaden. Manchmal kommen die Kommentare auch direkt aus den russischen Trollfabriken. die von mehreren Standorten in St.Petersburg und Moskau ihre Trollarmeen auf den Westen hetzten. Aus einer einzigen Fabrik können pro Tag bis zu einhunderttausend individuelle Kommentare abgeschossen werden. Eine beträchtliche Schlagkraft!

Zusammen mit den russischen Auslandsmedien (RT, Sputnik) und ihren Ablegern und den bekannten Plattformen in Westeuropa und Amerika, sind das die untersten Schichten der russischen Medienkampagnen im Westen.

Der Kreml hat ein großes Interesse daran, dass diese Medienfabriken im Auftrag Putins bei uns nicht zu sehr thematisiert werden. Der Grund ist nicht, dass sie geheim gehalten werden sollen.

Es geht vielmehr darum, dass die Menschen im Westen sich daran gewöhnen sollen. Die permanente russische Propaganda soll zum Alltag werden, der an sich nicht mehr groß hinterfragt wird. Das ist das übergeordnete psychologische Ziel der Internet-Brigaden, seien sie von den Geheimdiensten oder von Putin direkt gesteuert oder „nur“ in die allgemeine russische Regierungsdoktrin für die Medien eingebunden.

Die Übergänge zu den westlichen Konsensmaschinen, also dem, was wir bei unseren Medien als normal erleben, sind allerdings fließend. Auch sie befinden sich im Propaganda-Modus.

Die Idee, die hinter den russischen Angriffen auf die westliche Meinungslandschaft steht, stammt aus dem kalten Krieg. Es ist die Strategie, den Westen nicht durch eine verbesserte Compliance in Bezug auf seine Werte, sondern mit einem permanenten Angriff auf dieselben, mittels politischer Spaltung und Zersetzung, zu schwächen und dadurch letztlich zum Einlenken zu zwingen.

Die Taktik ist dabei ganz klar, autoritäre und diktatorische Methoden durch die normative Kraft des Faktischen, salonfähig zu machen. Politische Morde und Mordversuche sind ein Teil dieser Strategie. Allerdings auch die massive mediale Unterstützung für neurechte, konservative und auch rechtsextreme politische Richtungen im Westen.

Beispiele gibt es in ganz Europa, von LePen bis zur AfD, und natürlich auch in den USA, wo ein Präsident Trump die Russen allerdings schmählich enttäuscht hat. Wenigstens aber den „Zersetzungsbonus“ konnten die russischen Geheimdienste während der Präsidentschaft Trumps für sich geltend machen. Sie dürften Lob aus dem Kreml bekommen haben.

Eine vergleichbare Strategie hat auch China, dessen Ziel recht gut in einem aktuellen, estnischen Geheimdienstbericht als Wunsch nach einer „silenced World, controlled by Bejjing“ beschrieben wird. Das chinesische Regime tritt dabei weniger bedrohlich auf, als der Kreml, zeigt aber zunehmend eine autoritäre bis diktatorische Kante.

Ein chinesisches Cov-Sars-2-Virus hat es nun in kürzester Zeit geschafft, das chinesische Modell der Kontrolle, Überwachung und Freiheitsbeschränkung überall auf der Welt zu etablieren. Man könnte auch von einer „silenced World, controlled by a chinese virus“ sprechen. Ein erster großer Erfolg für die chinesische Einflussnahme im Westen.

Synergieeffekte gab es auch für die Grünen, als zukünftige autoritäre Partei, in Europa, die mit den weltweiten Corona-Maßnahmen die erprobte Blaupause für ihren Kampf gegen den Klimawandel gefunden haben. Schließlich lassen sich ihre Ziele nur in einer Diktatur umsetzen.

Zurück zu Russland.

Während also der Westen mit einer offenen „Cancel Culture“ gegen den Putinismus vorgeht, arbeitet dieser mit psychologischen Mitteln, zersetzend, dagegen.

Grundsätzlich hat Julian Assange, den man wohl als Gefangenen westlicher Regierungen betrachten muss, diese Methoden der Kriegsführung mit anderen Mitteln, in einem veröffentlichten Gespräch mit dem damaligen CEO von Google, Eric Schmidt, beschrieben. Er sprach von einer Pyramide, in der es unten nur Propaganda, Intransparenz und Desinformation gäbe, weiter oben aber die zunehmende Gefahr persönlicher Angriffe und Repressionen bis hin zum Mord.

Die Macht-Pyramide des Internet-Zeitalters aufzuklären, sei ein erklärtes Ziel von Wikileaks. Die vollkommen transparente Aufklärung dieser Machtmechanismen müsse dann zwangsläufig in eine friedliche Welt führen, weil die Menschen durchschauen, dass sie manipuliert werden.

Es ist wohl nicht zu erwarten, dass Assange damit recht behalten wird. Von westlichen Regierungen wird Assange wegen dieser Strategie heftig bekämpft und hat es zum derzeit prominentesten, politischen Gefangenen gebracht. Vermutlich würde er gern auf diesen Erfolg verzichten.

Auch nicht gerade die russische Position und erst recht nicht die chinesische, aber eben auch nicht die Position westlicher Regierungen, die aber großen Wert darauf legen, dass die Bösen in Russland und China sitzen.

Der Kampf um die Vorherrschaft in der globalen Welt wird zunehmend zum Meinungskampf um die Hegemonie der jeweils eigenen politischen Kultur. Russland und China, die hier lange in der Defensive waren, sind längst zum Angriff auf den Westen und seine Kultur übergegangen. Die Mittel sind unfein und das Misstrauen wächst. Der estnische Geheimdienst schreibt, dass China einen westlichen Staatenblock (Europa und die USA) als unüberwindbares Hindernis für die eigene Dominanz ansieht und deshalb auf Spaltung setzt.

Die Spaltung könnte allerdings eher den Russen in Europa gelingen, wo wir bereits Auflösungsprozesse sehen, die auch innere Ursachen des Staatenbündnisses haben. Die West-Ost-Konfrontation ist seit einigen Jahren innerhalb der EU wieder aktuell und führt zu immer schärferen Auseinandersetzungen. Der Kreml braucht hier nur anzuheizen, was ohnehin schon brennt. Hauptziel für russische Propaganda ist übrigens Deutschland.

Fazit für Europa

Nach Ende des kalten Krieges stehen wir ein zweites Mal im Zentrum eines erbitterten Machtkampfes der Supermächte. Eine Strategie haben wir aber noch nicht gefunden. Einige wollen Russland umarmen und damit auch die Angriffe Putins auf Europa abschwächen. Andere sehen die einzige Chance in der harten Linie der westlichen „Cancel Culture“, die ausschließt, was ihr nicht behagt, also auch Putin und Präsident Xi, um den es in China bereits einen ähnlichen Personenkult gibt, wie um den russischen Präsidenten.

Vermutlich sind beide Wege nicht richtig. Wir Europäer müssen verstehen, dass wir eigene Interessen haben, die nicht optimal bedient werden, wenn wir uns für oder gegen eine Supermacht entscheiden. Der Aufbau eigener Machtstrukturen steht aber aus, sowohl militärisch, als auch propagandistisch. Wir sind zum großen Teil noch das Sprachrohr der USA und militärisch von ihr abhängig.

Genau das aber ist das Erbe des „Kalten Krieges“, der uns jetzt in einer Neuauflage einholt. Dieses Mal haben wir aber eine Chance uns als Staatenbündnis zu behaupten, wenn wir uns gegen Einflüsse aus Washington, Moskau und Peking besser abgrenzen und deutlicher an unserem europäischen Verständnis für einander arbeiten. Das betrifft auch die Konflikte mit Ungarn und Polen, um nur Beispiele zu nennen.

Die westliche „Cancel Culture“ ist hier mit Sicherheit der grundfalsche Weg, uns einig zu werden. Ehrliche und tolerante Verhandlungen auch mit den Visegrad-Ländern im Osten Europas sind dringend erforderlich, damit wir uns so integrieren, dass wir von außen nicht mehr so leicht gespalten werden können.