Sönke Paulsen, Berlin
Wie die Wirtschaft gegen die AfD ins Feld zieht
„AfD schreckt ausländische Fachkräfte ab,“ so könnte man die diesjährige Kampagne vieler Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsvereinigungen überschreiben, die beim Brandenburgischen Landtagswahlkampf einen propagandistischen Höhepunkt erreichte.
Die Formulierung kommt von der Wirtschaftsweisen, Ulrike Malmendier, deren Ratskollegin 1,5 Millionen Migranten für Deutschland jährlich fordert, was von Malmendier verteidigt wird. Es würden eben auch viele Fachkräfte wieder Deutschland verlassen.
Allein es fehlt die beweisende Statistik!
Wer von den Zugewanderten zählt als Fachkraft? Schwer zu sagen, weil es nicht erfasst wird. Man kann nur über die Herkunft munkeln und sich fragen, ob aus Frankreich mehr Fachkräfte kommen, als aus Afghanistan. Kurz, das Narrativ, die Zuwanderung würde uns die benötigten Fachkräfte bringen, wird nicht belegt.
Wenn man auf die Herkunft der Migranten im Jahr 2023 schaut, lässt sich feststellen, dass gerade diejenigen aus Ländern mit geringem Anteil an Fachkräften (gemeint sind afrikanische Länder, Syrien und Afghanistan) in Deutschland bleiben,während die Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland, die häufig qualifiziert sind, wieder abwandern oder weiterziehen. So ist in 2023 etwa 70 Prozent der ukrainischen Zuwanderer auch wieder abgewandert. Wohin genau, wissen wir nicht.
Nun können Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahe Institute, die auch durchaus von politisch links-grün kommen, wie das DIW in Berlin (Fratzscher) oder auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft, viel behaupten und wenig beweisen. Es geht vor allem um Propaganda gegen die AfD und für eine weitere mehr oder weniger ungesteuerte Zuwanderung.
Die positiven Effekte für die Wirtschaft, das wird zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, auch von Malmendier, die als Wirtschaftsweise darauf hinweist, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte auf „allen Ebenen“ brauche, beruhen angeblich auch auf dem Zustrom unqualifizierter und billiger Arbeitskräfte.
Das kann geglaubt werden. Aber so, wie Fratzscher vom DIW von einem „Teufelskreis“ der AfD-Wähler spricht, die eher gering qualifiziert sind und in strukturschwachen Regionen leben und deshalb bei Abwanderung von Unternehmen (mangels Arbeitskräften) unter ihrer eigenen Wahl leiden müssten, so kann man auch von einer Blase der Zuwanderung in den Billiglohnsektor sprechen. Denn je mehr Migranten in unseren Billiglohnsektor, gerade in den strukturschwachen Regionen gehen, desto höher ist der staatlich subventionierte Anteil deren Arbeit. In einer syrischen Familie mag es einen geben, der einen Billig-Job hat, aber vier oder fünf Leute konsumieren nur, auf Staatskosten. Das Familieneinkommen ist vielleicht zu zwanzig Prozent erarbeitet. Den Rest zahlt der Steuerzahler.
Am Ende steht ein Niedriglohnsektor in der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Krankenhäusern und der Logistik, der überwiegend durch staatliche Gelder am Laufen gehalten wird.
Der AfD-Wähler denkt also durchaus solide, wenn er eine subventionierte Migrationsblase am Arbeismarkt ablehnt und mehr staatliche Unterstützung für Unternehmen in strukturschwachen Regionen mit ihren deutschen Arbeitnehmern fordert.
Allerdings ist die AfD keine Partei, die Subventionen am Arbeitsmarkt weiter ausweiten möchte. Sie ist eher neoliberal gebürstet und dürfte, an der Regierung angekommen, genau die Leute in den strukturschwachen Regionen im Regen stehen lassen, die sie gewählt haben.
Das ist das wirkiche AfD-Paradoxon.
Am Ende dürften die Unternehmen des Niedriglohnsektors mit großzügigen Subventionen, die die Migrationspolitik der Bundesregierung und der migrationsfreundlichen Parteien, stützen, sogar eine Zeit lang günstiger für die Menschen in strukturschwachen Regionen sein. Aber nicht, weil dann die Wirtschaft gesundet, sondern weil eine groß angelegte konzertierte Aktion von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und etablierten Parteien die Migration auf Teufel komm raus fördert, bis in unserem Land jeder Widerstand erstickt wurde.
Dieser Umstand ist deutlich schlimmer und schwerwiegender für die Menschen in den neuen aber auch alten Bundesländern, als das sogenannte AfD-Paradoxon.
Am Ende wird diese Blase platzen und aus der subventionierten Armutswirtschaft zur Migrationsförderung wird echte Armut. Dann hilft uns nur noch der liebe Gott. Aber der ist, zumindest wenn man die politische Kirche mit ihren vielen Aktionen gegen die AfD betrachtet, offensichtlich ebenfalls auf Crash-Kurs mit der Wirklichkeit. Wenn man manchen Pfarrer anschaut, auch in den neuen Ländern, ist Gott wohl nur noch ein verwirrter Altachtundsechziger, der linke Parolen vor sich hin lallt.
In Potsdam zumindest läuteten heute die Kirchenglocken gegen die AfD, die ganz in der Nähe ihre Wahlparty hatte und unterstützte damit die Störer von Links. Im rbb wird das unkritisch festgestellt und man kann sich vorstellen, dass der Spitzenkandidat der zweitstärksten Partei keine Lust hatte, unter diesen Bedingungen in das rbb-Wahlstudio zu kommen.
Die Frage, die sich mir abschließend stellt, ist die, ob unser Land tatsächlich diese Migrationsblase mit allen ihren Risiken zur Armutswirtschaft nötig hat, weil es vielleicht schon aus dem letzten Loch pfeift?
Ich hoffe immernoch, dass es nicht so ist.
