Sönke Paulsen, Berlin
Man kann über die Corona Demo am Wochenende in Berlin, bei der fünfzehn bis zwanzigtausend Demonstranten friedlich, mit Abstand, soweit erkennbar war, aber ohne Masken demonstrierten, denken, was man möchte. Eines war sie aber nicht. Sie war nicht verantwortungsloser, als die vielen großen Rassismus- Demonstrationen vor 14 Tagen in deutschen Großstädten.
Dennoch war die Kritik von Politik und Medien an diesem Wochenende heftig und es wurde bereits über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit diskutiert. Ein Politikwissenschaftler verstieg sich kürzlich in der taz sogar zur Behauptung, dass man zu Zeiten der Pandemie, zwischen gerechtfertigten und weniger gerechtfertigten Demonstrationsgründen unterscheiden müsse, als Risikoabwägung gewissermaßen. Demonstrationen gegen die Auflagen und Restriktionen im Rahmen der Pandemie sind demnach nicht gerechtfertigt und gehören, als Schlussfolgerung, verboten.
Diese Sichtweise scheinen heute große Teile der etablierten Politik einzunehmen, die bei den Rassismus-Demonstrationen ein Auge zugedrückt haben und jetzt bei den Corona-Demos nach härterem Vorgehen gegen die Demonstranten verlangen.
Es mache schließlich einen Unterschied, so liest man seit Tagen in den Medien, ob man aus einem „noblen“ Grund, gemeint sei Antirassismus, auf die Straße gehe, oder weil man staatliche Schutzmaßnahmen für die Bürger nicht einsehe.
Diese Doppel-Beurteilung des Sicherheitsrisikos durch zwei gleich große Demos mit unterschiedlichem Thema (Rassismus versus Corona) ist inzwischen im politischen und journalistischen Mindset fest verankert.
Trotz der offensichtlichen Perfidie dieser Argumentation, die auf gute Demonstranten, die unsere Sicherheit für einen guten Zweck riskieren dürfen und böse Demonstranten, die das nicht dürfen, hinausläuft, geht diese Sichtweise derzeit durch alle Medien und wird auch von der Bundesregierung eingenommen, die für die Anti-Rassismus Proteste noch Verständnis zeigte, die gleich große Corona-Demonstration an diesem Wochenende in Berlin aber als völlig inakzeptabel bezeichnete.
Es wird also mit zweierlei Maß gemessen, was natürlich das etablierte Mitte-Links-Bündnis nicht stört.
Fakten spielen dabei keine besondere Rolle, auch wenn die Rassismus Demos in ganz Deutschland zeitlich genau vor den nun erneut ansteigenden Infektionszahlen lagen und tatsächlich im Schwerpunkt die Ballungsräume in denen Rassismus-Kundgebungen stattfanden, betreffen.
Die Demonstranten riefen übrigens vielerorts „Rassismus ist auch eine Pandemie“, während die Corona Demonstranten Plakate dabei hatten auf denen stand: „Wir sind die zweite Welle!“. Beides ziemlich dumm. Sollte man deshalb Demonstrationen jetzt ganz verbieten oder nur für „noble Anliegen“ gestatten? Das war übrigens im real existierenden Sozialismus der Fall und wird heute noch in Russland so gesehen. Putin spricht öfter von einer konstruktiven Opposition, die legitim und einer destruktiven Opposition, die nicht legitim sei.
Letztere wird in Russland verhaftet, wenn sie zu Demonstrationen aufruft, genau wie die Veranstalter der Corona Demo vor zwei Tagen in Berlin verhaftet wurden (direkt auf dem Podium) bevor die Demonstration aufgelöst wurde. Genauso läuft es in Russland.
Wollen wir dahin?
