Das Wahlprogramm der Grünen
Sönke Paulsen Berlin
Das Wahlprogramm der Grünen ist ein Klima- und Transformationsprogramm. Die Forderung nach Bürgerrechten spielt darin keine Rolle, Grundrechte gibt es für Flüchtlinge und Menschenrechte als Forderung an autoritäre Staaten. Stattdessen soll es viel Sicherheit geben!
Wie löst man das Problem, ein reines Klima- und Transformationsprogramm mit anderen drängenden gesellschaftlichen Fragen, beispielsweise nach den Grundrechten, der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu kombinieren.
Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm 2021 einen praktikablen Weg gefunden. Man stößt darauf, wenn man sich einige Schlagzeilen zur aktuellen Bundesdelegierten-Konferenz anschaut. „Klimaschutz ist Freiheitsschutz“, lautet der Slogan, womit die Freiheit einer fiktiven zukünftigen Generation gemeint ist, die mit der Unfreiheit der jetzigen Generation erkauft werden soll.
So einfach geht das bei den Grünen. Restriktionen und Verbote jetzt, freie Entfaltung später. Wie so oft, wenn man eine freiheitseinschränkende Politik verfolgt, ist die Sicherheit die Kompensation für den Verlust der Freiheit. Entsprechend hoch, ist hier der Anteil an Treffern im Programm. Allen voran die „grüne Garantiesicherheit“, also eine Art Grundeinkommen plus großem Sozialstaat und dazu ein Energiegeld, das die sozialen Verwerfungen der CO2-Preise abfangen soll.
Die Meinungsfreiheit wird dabei, nach dem aktuellen Muster der Bundesregierung, an die Internetkonzerne ausgelagert, die aber die Inhalte so regulieren müssen, dass die „Grundrechte gewahrt sind“.
Damit ist das grüne Outsourcing von Problemen, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, aber noch lange nicht am Ende.
Die Wirtschaft muss ran! Sie soll sich, im Rahmen des europäischen Green New Deal, zwangstransformieren und dabei einen Wohlstand generieren, der alles Bisherige in den Schatten stellt – und das EU-weit. Denn unfreie Menschen müssen entschädigt und versorgt werden, was dieses Programm unglaublich teuer macht.
Die Grünen haben hier schone etwas vorgedacht, denn sie möchten den europäischen Zentralismus vorantreiben und das Einstimmigkeitsprinzip unter den EU-Ländern abschaffen, um widerständige Mitglieder wie die Visegrad-Länder unter ihre Fuchtel zu bekommen. Das könnte bei der Durchsetzung des Green New Deal helfen.
In Bezug auf die Freiheit die dann noch übrig bleibt, ist den Grünen vor allem die Wissenschaftsfreiheit wichtig, die in einem Absatz abgehandelt wird, der wie ein Programm-Punkt für die Central European University von Soros wirkt. Ungarn wird als Unterdrücker der Wissenschaftsfreiheit dabei explizit genannt. Es geht um die dortige Lex-CEU, die sich auf Soros bezieht und dem „Philantropen“ seinen Einfluss auf die europäische Politik streitig macht. Schön formuliert, aber wo in der EU würden die Grünen noch eine Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit sehen? Ein Absatz für George Soros also.
Outsourcing macht man auch in Bezug auf die Internationale Führung, die eindeutig in diesem Programm an die USA geht, wobei die Europäer blendend abrüsten könnten, wenn sie nur ihre Armeen richtig bündeln und zur Kooperation bewegen. Dann ließe sich sogar Geld sparen.
Das Vetorecht im Weltsicherheitsrat (Russland, China) soll abgeschafft werden, damit man Ländern, die nach Auffassung der westlichen Staaten nicht gut regiert werden, militärisch beikommen kann, bzw. den Frieden militärisch erzwingen kann. Das alte imperialistische Prinzip, unter dem die USA seit Jahrzehnten antritt, nur eben unter Aussparung von Russland und China.
Eine echte multilaterale Welt, die die Grünen in ihrem Programm proklamieren, sieht irgendwie anders aus.
Überhaupt erinnert das außenpolitische Konzept der Grünen an die „Völkerrechtsexpertin“ Annalena Baerbock. „Völkerrecht zweites Semester“ kann man durchaus konstatieren, wenn man liest, wie die Partei mit „blockierenden Staaten“, beispielsweise in der EU umgehen wollen.
„Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voranzukommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Sozialem können wir uns nicht länger leisten.“
Die Antwort lautet wohl: „Wir wissen es nicht, aber wir können es uns nicht mehr leisten“.
Dafür wissen die Grünen, dass sie eine „feministische Außenpolitik“ machen wollen. Immerhin.
Fazit:
Die Grünen haben ein Programm das auf zwei Grundsäulen steht. Dem Klimaschutz und der transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Alle anderen Probleme werden mit einem Mantra weggewischt, das da lautet:
„Klimaschutz führt zu Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Es müssen nur alle dazu gezwungen werden, dann funktioniert es auch“.
Wie sagte Xi Jinping kürzlich: „Frieden, Wohlstand und Sicherheit für alle, Offenheit, Inklusion und sauberes Wasser!“
Über Freiheit und Selbstbestimmung hat er nichts gesagt. Die Grünen auch nicht!
Glossar
Freiheitsrechte – ein Treffer
…Freiheitsrechte bleiben das Privileg von wenigen…
Bürger*innenrechte – fünf Treffer (2 Treffer bereinigt)
Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem finanziell starken Bundesprogramm vor, das von einer unabhängigen Stelle beraten wird. Wir schützen die Bürger*innenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstrafen.
Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa.
Grundrechte – sechs Treffer
…Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen.
Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden.
Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt.
Unser langfristiges Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind.
Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren.
Ist eine Bürgerinitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden.
Menschenrechte – 23 Treffer
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte.
In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern…
Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen…
Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen.
Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front.
Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
In der EU werden wir uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international anerkannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Den EU-Aktionsplan gegen Rassismus treiben wir national und international voran.
Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt…
Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
Wir werden faire Kooperationen mit wind und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren.
Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene.
Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen.
Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden.
Solange nationale Einzelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle etwa für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte in der Welt übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen.
Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen.
Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit.
Freiheit – 15 Treffer (bereinigt)
Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen.
Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.
Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken.
In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hochqualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten.
Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts.
Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein.
Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken.
Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken.
Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln.
Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Ein starker, demokratischer Rechtsstaat kann gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren.
Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit.
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt.
Jetzt liegt es bei Ihnen. In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit.
Sicherheit – 52 Treffer (bereinigt)
Versorgungssicherheit
Wir stärken Sicherheit und Bürger*innenrechte
Wir treten ein für Frieden und Sicherheit
Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann.
Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen, manch Neues begründen, manch Gewohntes ablösen, aber wir schaffen Sicherheit im Übergang.
Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen.
Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien.
In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten.
Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern.
Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften.
Deswegen muss die zukunftsorientierte Forschung sichergestellt sein, genauso wie auch tierfreie Modelle für verbesserte Medikamenten und Sicherheitsprüfungen weiterentwickelt und gefördert werden müssen.
Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit.
Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht.
Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft.
Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen.
Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt.
Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu verbessern: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird.
Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen.
In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen.
Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit.
Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit.
(Die grüne Garantiesicherung) stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Gerade weil dies eine entscheidende Lebensphase der Neuorientierung ist, stehen wir in besonderer Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu schaffen. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz garantieren.
Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen.…
Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Längst überfällig sind wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen. Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständigkeiten voraus. Deshalb werden wir den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat.
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden– muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die innere Sicherheit in Deutschland bedroht
Ein starker, demokratischer Rechtsstaat kann gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voranzukommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Sozialem können wir uns nicht länger leisten.
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt.
Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.
Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern.
Die Existenz und die Sicherheit
Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen.
In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht.
Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen.
Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus
Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch.
Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.
Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist.
Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden.
Sicherheit im Cyber-Raum schaffen
Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen.
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren.
Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung.
Die gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik.
Stichwort Hitliste im Programm der Grünen: Tops und Flops (Treffer im Text)
Klima 189
Transformation 53
Sicherheit 52
Umwelt 42
Menschenrechte 23
Ordnung 22
Freiheit 15
Grundrechte 6
Bürger*innenrechte 5
Freiheitsrechte 1
