Sönke Paulsen, Berlin
Es reden zu viele Leute von Demokratie, die keine Demokratie im Sinn haben.
Man kann über die kommende Bundestagswahl sagen, was man will. Sie findet ohne Zweifel in einer Zeit statt, in der uns Grundrechte abgeknöpft werden und zwar nicht zu knapp. Das schafft Frust und Unbehagen.
Eine schlechte Grundlage, um einen gesellschaftlichen Umbau voranzutreiben, der den Bürgern viel abverlangt, aber wenig zurückgibt. Vor allem Freiheiten werden durch das Konzept der ökologischen Transformation, welches die Grünen im Sinn haben, weiter abgebaut.
Die ökologische Partei redet daher gar nicht groß von Freiheit und Demokratie in ihrem Wahlprogramm 2021 und zieht es vor, Sicherheit und ökologischen Wohlstand in den Vordergrund zu stellen. Das ist immerhin ehrlich.
Von Demokratie reden allerdings viele NGOs und auch viele Unternehmen und Konzerne, gerade in der digitalen Branche, die selbst nicht im Mindesten demokratisch verfasst sind. Im Schlepptau des WEF, der eine große globale Transformation der Wirtschaft und der Nationalstaaten anstrebt und eine demokratische Weltgesellschaft heraufdämmern sieht, ist Demokratie gerade ein gern missbrauchtes Schlagwort. Prinz Charles, der die Initiative protegiert, betont dabei, man müsse die Bürger fragen, ob sie eine solche Transformation haben wollen und bei diesem Bekenntnis bleibt es auch schon. Legitimiert ist Prinz Charles durch gar nichts!
Die so genannten Stakeholder der neuen Weltgesellschaft, gemeint sind Konzernchefs und Leiter von NGOs mit globalem Anspruch, die nicht selten schon mit der Wirtschaft verbandelt sind, halten sich selbst für Akteure der Demokratie. Sind es aber nicht! Die Akteure der Demokratie sind die Bürger und keine Unternehmen und auch keine NGOs. Das sind Organisationen ohne demokratische Legitimation!
Dennoch haben die nicht legitimierten Stakeholder (laut WEF) den Anspruch, die Welt von Morgen zu gestalten und räumen bestenfalls ein, dass man die Bürger auch fragen müsse. Was für eine Hybris!
Man könnte den ersten Satz dieses Artikels abändern.
Es reden zu viele Leute von Demokratie, die nur die eigene Macht im Sinn haben und sich eine Oligarchie wünschen.
Demokratie ist leider kaum über die nationalstaatliche Ebene in demokratisch verfassten Ländern hinausgekommen. Es gibt keine internationale Demokratie, nicht einmal in der EU. Denn dort behalten sich die geldgebenden Länder, die so genannten Netto-Einzahler, im europäischen Rat das letzte Wörtchen vor. Immerhin sind diese Regierungschefs wenigstens in ihren Ländern demokratisch legitimiert.
Die Grünen wollen nun dieses Einstimmigkeitsprinzip im europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen und verstehen überhaupt nicht, dass das mit Demokratie nichts zu tun hat. Denn jeder dieser Regierungschefs ist von 26 der 27 Mitgliedsländer und ihren Bevölkerungen nie gewählt worden.
So schön man es auch redet. Es gibt in der EU keine gewählte europäische Regierung, die für alle sprechen kann. Brüssel bleibt die Hauptstadt der Lobbyisten, welche man auch als Stakeholder ohne jegliche demokratische Legitimation bezeichnen kann.
Eine internationale Demokratie ist faktisch nicht existent.
Vielleicht wird deshalb so viel und von den falschen Leuten über eine demokratische Weltgesellschaft geredet, weil sie in demokratisch verfassten Ländern zunehmend auf Widerstand stoßen. Eben weil sich diese Erkenntnis in den einzelnen Ländern langsam durchsetzt.
Wer seine Demokratie behalten möchte, muss sich gegen internationalistische Bestrebungen gut abgrenzen. Denn dort herrscht nicht die Demokratie, sondern das Geld und das ist etwas ganz anderes!
Und trotzdem bestimmt Brüssel nationale Regelungen und Gesetze Ohne jede Berechtigung Punkt und die nationalregierungen Folgen ihr gezwungenermaßen oder freiwillig Punkt Und dazu kommt ein Fragwürdiger Europäische Gerichtshof , Wieder schon sprach würdige Klima Urteil zeigt.