Sönke Paulsen, Berlin
In Berlin wurde heute das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Worum geht es eigentlich? Geht es um Demonstrationsverbote, um Infektionen zu vermeiden oder geht es um eine Zerschlagung der Corona-Opposition? Zunehmend fühlt man sich an das System Putin erinnert.
Man könnte ja Verständnis für das Oberverwaltungsgericht Berlin haben, das die Querdenker-Demonstration an diesem Wochenende in Berlin verboten hat, wenn tatsächlich eine „Demonstration zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten“ angekündigt worden wäre.
Aber so war es ja nicht. Die Veranstalter haben die Einhaltung der Hygieneregeln angekündigt und ja bereits unter Beweis gestellt, dass diese grundsätzlich eingehalten werden. Masken im Freien sind nur erforderlich, wenn ein Mindestabstand unterschritten wird. Genauso war es ja bei der CSD-Veranstaltung vor kurzem und dennoch kam es zu genug Situationen, wo auch der, nicht verbotene, CSD-Aufzug Bilder von Hygieneverstößen produzierte.
Aber es gibt eben Kühe und heilige Kühe und die CSD-Teilnehmer sind wohl als heilige Kühe in Berlin zu betrachten, die auch die Berliner Polizei ungestört auf der Straße grasen lässt.
Doch das ist ja nicht alles. Die heutigen Bilder in Berlin zeigten, dass es seitens des Senats um Einschüchterung und Vertreibung von der Straße geht, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich ständiger Präsenz von Polizeihubschraubern über der Stadt. Fliegende Augen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Seit es Querdenken gibt, ist eine systematische Diffamierung durch eine mediale Propaganda nicht zu übersehen, die sich auch gegen missliebige Journalisten richtet, die über die Bewegung mit Sympathie berichten.
Hausdurchsuchungen bei Richtern, die nicht politikkonform entscheiden, in Praxen von Ärzten, die impfkritisch sind und Internetsperren für kritische Berichterstattung durch Youtube und Facebook.
Das sind Merkmale einer Zerschlagung von Opposition, wie wir sie aus autoritären Staaten kennen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Der Autoritarismus ist unverkennbar und das demokratische Gewissen von der Exekutive über die Legislative und die Judikative bis hin zur so genannten „vierten Gewalt“, den Medien scheint sich nicht zu regen. Im Gegenteil. Demokratie, möchte man meinen, ist die Chance der Mächtigen, ihre Gegner, gerade noch legitim, auszuschalten. Für unsere jungen Menschen ein furchtbarer Lernprozess, weg von der Demokratie.
Genauso hat vor zehn Jahren Wladimir Putin angefangen, als man das russische System im Westen, verächtlich, als gelenkte Demokratie bezeichnete. Heute ist es nicht einmal eine gelenkte Demokratie sondern eine weitgehend kaltgestellte Demokratie. Opposition hat man in Russland gern, wenn sie dem Präsidenten gefällt. In Deutschland sind wir auch an dem Punkt angekommen, wo lediglich eine, im Wesentlichen, regierungskonforme Opposition, akzeptiert wird.
Eine Absurdität für eine Demokratie in der wir uns befinden, weil eine hegemoniale, links-autoritäre Meinungslandschaft sich daran erfreut. Der Kampf gegen rechts ist dabei zum Kampf gegen missliebige Kritiker jeder Couleur geworden.
Natürlich bleibt es dabei ein Kampf gegen rechts, weil die Mehrheit der Deutschen eben immer noch rechts von der Mitte steht und diese konservative Grundgesinnung der disruptiv agierenden Wirtschaft und Politik in unserem Land nicht mehr passt.
Das ist das Problem, welches inzwischen nicht mehr zu übersehen ist. Die „andere Seite“ weiß das und fürchtet Verhältnisse wie in Frankreich, wo Hunderttausende gegen Impfzwang und für ihre Grundrechte, die plötzlich nichts mehr wert sein sollen, auf die Straße gehen. Auch an diesem Wochenende wieder.
Für jeden, ob er nun die Corona-Maßnahmen akzeptiert oder nicht, dem Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegt, sind solche Verhältnisse, in denen Oppositionen zerschlagen werden, vollkommen indiskutabel.
Man kann hier kaum noch systemkonform wählen, weil das System von undemokratischen Kräften gekapert wurde. Undemokratische Kräfte, die überwiegend von links kommen und schon vor Jahrzehnten der Gesellschaft an den Kragen wollten.
Die Frage ist, ob sich nach dem Abgang der Kanzlerin, die in Deutschland nichts anderes als einen Soft-Putinismus etabliert hat, etwas zum Guten ändern kann.
Die Antwort ist vermutlich, dass es ohne massive Proteste der Bevölkerung weitergehen wird, mit dem Weg in den Links-Autoritarismus.
Die Zerschlagung der Opposition dagegen, ist deshalb so erfolgreich, weil diese eben nicht radikalisiert ist und aus der Mitte der Bevölkerung kommt. Das ist die schlechte Prognose für unsere Demokratie.
Denn diese Bürger lassen sich noch einschüchtern.
Leider!
