Sönke Paulsen, Berlin
Wir müssen unsere Ohnmacht aushalten und trotzdem konsequent den Kampf der Ukrainer unterstützen. Allerdings nicht mit unsinnigen Sanktionen, sondern mit schlagkräftigen Waffen!
Auch nach den schweren Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine zur Last gelegt werden, müssen wir in der Lage sein, rational zu handeln. Blinder Aktionismus kann nicht die Antwort auf die russische Aggression sein.
Ganz sicher haben wir in Europa ein existentielles Interesse daran, dass die Ukraine den Angriffskrieg Russlands für sich entscheiden kann. Eine Ermutigung Putins darf es nicht geben!
Derzeit steht die SPD nicht ganz zu Unrecht in der Kritik, von ihren lieb gewordenen Russlandbindungen nicht lassen zu wollen und die Ukraine dementsprechend häufig auflaufen zu lassen, wenn sie um Unterstützung bittet. Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) versucht sich derzeit aus der Schusslinie zu ziehen, weil sie schwere Waffen der Bundeswehr nicht an die Ukraine liefern will. Sie fordert heute stattdessen ein Gasembargo.
Das mag politisch geschickt sein, um den eigenen Kopf zu retten, gesamtgesellschaftlich ist es katastrophal. Ein Gasembargo würde uns härter treffen, als die Russen. Der Wirtschaftseinbruch, der daraus resultiert, wird mit mindestens 5 Prozent, in manchen Fällen sogar mit 10% veranschlagt, wenn man Ketteneffekte des Rohstoffmangels mit einbezieht. Das wäre irrational und würde Putins Kriegsmaschine nicht abstellen. Denn Russland ist hier derzeit noch autark. Das Land kann alle seine Kriegskosten in Rubel bezahlen und dementsprechend die Zentralbank anweisen, Geld zu drucken.
Wir würden also einen Selbstmordzug begehen, der uns teuer zu stehen kommt. In diesem Punkt dürfen wir uns von den Ukrainern nicht treiben lassen.
Ganz anders sieht es bei Waffenlieferungen aus, die wesentlich offensiver ausfallen müssten, aber nicht von der Bundeswehr kommen sollten. Denn unsere eigene Landesverteidigung ist ohnehin schon geschwächt.
Waffenlieferungen müssen von der deutschen Rüstungsindustrie kommen und können dann finanziell durchaus von uns getragen werden. Es ist nicht zu verstehen, dass wir einen Diktator, der sich anschickt, nach Westen zu marschieren, nicht verärgern und provozieren dürfen. Dieser Komplex in der SPD muss ausgemerzt werden. Waffen können auch Panzer, Flugzeuge und vor allem Raketensysteme sein, die die Ukraine dringend braucht. Es gibt hier keine roten Linien, wenn man einmal von Atomwaffen absieht. Die Angst vor Russland müssen wir überwinden. Selbstschädigend dürfen wir aber trotzdem nicht handeln. Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns und mit Soldaten kann die Nato das Ukrainische Volk nicht unterstützen. Aber alles andere bitte doch!
Die Ukraine darf nicht verlieren. Das ist unser wohlverstandenes Eigeninteresse!
