Immer schön ehrlich bleiben!

Sönke Paulsen, Berlin

Die Einmischung aus dem Westen war beispiellos. Während der Maidan-Proteste 2013 und 2014 reisten europäische und amerikanische Politiker reihenweise zu den Demonstrationen und gaben sich selbst als Freiheitskämpfer aus. Ein Beispiel bildete der damals gerade entlassene deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Auch Marielouise Beck, die nun vor den Kameras steht und die ebenso beispiellose Aggression Russlands in der Ukraine kommentiert, war auf dem Maidan und hat die paramilitärischen Gruppen des rechten Blocks kleingeredet. In der Krise der Proteste Anfang 2014, als kaum noch jemand demonstrieren wollte, waren es die paramilitärischen Neonazis, mit ihren Hitlergrüßen und Fackelzügen, welche die Proteste maßgeblich wieder anheizten und letztlich auch die Speerspitze für den entscheidenden Sturm auf das Kiewer Parlament bildeten. Bewaffnet natürlich.

Lassen wir es so stehen und rechnen wir nichts gegeneinander auf.

Aber die Fehler des Westens im Jahr 2014 bestanden nicht nur in einer zu laschen Antwort auf Putins Gegenrevolution im Osten, seine Besetzung des Donbass und die russische Annexion der Krim. Sie bestanden eben auch in einer Regime-Change Politik, die in diesem Falle mit Gewalt, massiver Einmischung und einem unerträglichen Paktieren mit Neonazis in Kiew einherging. Janukowitsch hatte zu diesem Zeitpunkt die Ukraine noch nicht in eine Diktatur verwandelt, die Proteste wurden angezettelt, als er sich weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Platt ausgedrückt könnte man sagen, dass die EU Kiew angegriffen hat, als es sich weigerte, sich ihr anzuschließen. Die Amerikaner waren mit allem vor Ort, was sie hatten. Den entsprechenden Politikern, wie John McCain, der CIA und Unmengen von Geld, mit dem die Demonstranten bezahlt wurden. Es gab in Kiew zu dieser Zeit Hotels, die bis auf den letzten Gast von Amerikanern gebucht waren.

Angesichts dieses massiven westlichen Übergriffes, der mit „Kampf um die Freiheit“ übertitelt wurde, könnte man auch Putins Übergriff wenige Wochen danach im Donbass euphemisieren, als „Kampf um die eigene kulturelle Identität“ in den russischsprachigen Regionen der Ukraine.

Natürlich sind beides Propagandalügen gewesen. Die Kiewer haben nicht um ihre Freiheit gekämpft, weil sie diese bereits hatten und die Menschen im Donbass lebten bis dahin friedlich miteinander in einer ukrainisch-russischen Mischidentität.  In beiden Fällen haben Machtblöcke hegemonial zugeschlagen und es ging nicht wirklich um die Ukraine.

Warum schreibt man das jetzt angesichts bestialischer Kriegsverbrechen, die russische Soldaten in der Ukraine begehen? Sollte man nicht in den allgemeinen Chor einstimmen und die mörderische russische Kriegspolitik aufs schwerste Ächten?

Natürlich sollte man das!

Aber die Pseudo-Katharsis, die derzeit in unseren Medien stattfindet, dass wir uns alle selbst ins Gesicht schlagen sollten, weil wir Russland so lange haben gewähren lassen, ist verlogen.

Denn wir haben den Konflikt mit Russland angezettelt, wenn auch nicht die Eskalation dieses Konfliktes. Für die ist Russland ganz allein verantwortlich. Denn auch nach dem Maidan ist die Ukraine ein demokratisches Land geblieben und Kiew war keine Marionette der USA oder Brüssels. Die Ukrainer haben sich ihre Demokratie im Wesentlichen selbst gestaltet. Die Abwendung aber von Russland, der russischen Kultur und Identität wurde zu gleichen Teilen von Putin provoziert und aus Washington gefordert!

Das waren die Mechanismen der Eskalation. Genau diese Eskalation gilt es zu beklagen, denn sie ist die Ursache für die Gräuel der letzten Wochen, die sich immer weiter steigern und zu immer schlimmeren Höhepunkten eilen.

Am Ende steht aber hinter der moralischen Empörung über Massenmord und Genozid der Russen ein ganz anderes Kalkül. So wie Kiew Mariupol opfert, weil es den russischen Vormarsch bis zur kompletten Selbstvernichtung aufhält, genauso opfern wir die Ukraine, um Russland in seinem Angriff auf den Westen zu stoppen. Die Ukrainer sind unser Bollwerk, welches Putins Truppen aufhalten und schwächen soll. Die Ukrainer tun das aus der Not der eigenen Existenz heraus. Aber wir nutzen diese Situation um die Nato wieder in einen territorial verteidigungsfähigen Zustand zu versetzen, in dem sie sich zuletzt nicht mehr befand.

Die Ukrainer kämpfen um ihr Überleben und wir stärken währenddessen die Ostflanke der Nato, kaufen uns ein Raketenabwehrsystem aus Israel, das Berlin schützen soll und schicken den Ukrainern ein paar Verteidigungswaffen. Die Moral dahinter ist so fadenscheinig wie ein zerrissenes Hemd. Sie schreit nach Unterstützung für die Ukraine und reißt sich dabei die Kleider vom Leib, während sie dahinter panisch aufrüstet, um sich selbst zu schützen.

Sicher, die Russen haben sich mit diesem Krieg endgültig zu Bestien gemacht, mit denen niemand mehr diesen Erdball teilen möchte. Aber wir sind die eigentlichen Verursacher dieses Kriegs. Wenn Russland eine Bombe war, haben wir sie 2014 scharf gestellt, weil es ja „nur“ um die Ukraine ging. Plötzlich merken wir, dass die Ukraine Europa ist und direkt vor unserer Haustür liegt. Nun sind wir geschockt und reißen uns verzweifelt die Kleider von Leib, klagen laut und geloben Besserung.

Aber Besserung wovon? Von unserer hegemonialen Elite, unserer aggressiven Zivilgesellschaft, unserer Softpower? Doch nicht! Wir geloben Besserung, indem wir diese Machtinstrumente durch ein wirkungsvolles Militär ergänzen wollen.  Die letzte Instanz der Hegemonie ist nämlich immer die Militärische und die letzte militärische Instanz ist die Atomare.

Wenn wir dann alle verstrahlt in den Himmel steigen oder in die Hölle fallen, zusammen mit den Russen natürlich, sollten wir wenigstens wissen, wie wir so weit gekommen sind.