Sönke Paulsen, Berlin
Die Berichte mehren sich, nach denen die Bundesregierung bereits seit Wochen schwere Waffen hätte freigeben können, die der Ukraine wichtige Chancen im Kampf gegen Russland eröffnet hätten. Darunter laut „Welt“ 200 Panzer Leopard I und hunderte von Schützenpanzern.
Warum wird diese wichtige Ressource, welche die Bundeswehr nicht mehr benutzt, blockiert?
Das Rätselraten wird von Tag zu Tag größer und die Abschottung der Verteidigungsministerin und des Bundeskanzlers gegen Fragen wird immer auffälliger. Unter dem Vorwand einer Geheimhaltung scheint man sich derzeit aus der Verantwortung zu stehlen.
Eigentlich müssten der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss mehr wissen, wissen sie aber nicht. Der SPD Abgeordnete und Ausschussmitglied Roth kommt ratlos aus der Ukraine zurück und weiß nicht im Geringsten, was die Bundesregierung plant. Ganz offensichtlich informieren Scholz und Lambrecht auch das Parlament nicht richtig.
Allmählich entsteht bei uns die Atmosphäre einer Diktatur. Jeder Diskussion wird der Boden entzogen und die entscheidenden Politiker verschanzen sich hinter einem vieldeutigen Schweigen. Geheimhaltung, während alle anderen westlichen Länder über ihre Waffenlieferungen berichten! Phantasien schießen unter diesen Bedingungen ins Kraut.
Ist ihre langjährige Mitgliedschaft in der extrem russlandfreundlichen Fraktion der Parlamentarischen Linken in der SPD Bundestagsfraktion ein Grund, dass sie die militärische Unterstützung der Ukraine faktisch blockiert, indem sie „Dienst nach Vorschrift“ macht? In Teilen der SPD wird Russland geheiligt, auch wenn das Land einen neuen Stalinismus ausgebrütet hat und nun anfängt die Welt mit Krieg zu überziehen.
Man bekommt den Eindruck von passivem Widerstand des Verteidigungsministeriums bis hin zum Sitzstreik! Aber auch Olaf Scholz ist sehr einsilbig geworden, seit es um schwere Waffen für die Ukraine geht. Offensichtlich ist die öffentliche Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg auch für den Westen gewinnen muss, nicht die Meinung des Bundeskanzlers und schon gar nicht die Meinung der Verteidigungsministerin.
Aber was ist deren Meinung??
Wir erfahren es nicht. Dieser kleine Krieg in Berlin findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, entscheidet aber den großen Krieg in der Ukraine mit – und zwar zu Ungunsten der Ukraine, der Freiheit Europas!
