Sönke Paulsen, Berlin
Braucht man Putin und seine Mörderbande, um einen Angriff auf unsere Demokratie zu konstatieren? Wohl kaum. Die barbarischen Horden werden derzeit in der Ukraine mit gewissem Erfolg bekämpft. Aber der Angriff auf unsere Demokratie kommt von innen. Die Haupttreiber der inneren Zerstörung sind der „Dot.talitarismus“, die „Gut-Nazis“ und jede Menge gleichgeschaltete Medien.
Digitale Nötigung bis hin zur Erpressung mit Geldstrafen, wenn Bürger ihre Grundsteuererklärung nicht digital abgeben können. Das Programm das die Finanzämter entlasten soll, belastet die Menschen, weil es mit Richtig-Falsch-Algorithmen gespickt ist und das Abschicken verweigert, wenn es vermeintliche Falschangaben wittert. So schaltet man einen Algorithmus gegen die Bürger, aber es ist bei Weitem nicht der einzige Hinweis auf den allgegenwärtigen Dot.talitarismus.
Der Bürger wird inzwischen frech auf´s Du herabgewürdigt. Durch unwirksame Datenschutzregelungen überfordert, verliert er seine Identität, die zur Gewinnoptimierung überallhin weiterverkauft wird. Die Überwachung seiner Meinungsäußerungen wird bei den Datenkonzernen wie Google und Facebook angemahnt und wer aufmuckt, wie derzeit Elon Musk bei Twitter, bekommt Sanktionen angedroht. Musk war so wütend, dass er die gesamte deutsche Pressestelle aufgelöst hat und nun von Dublin aus agiert. Die Deutschen sind ihm mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in dem die „richtige“ Meinung durchgesetzt werden soll, zu totalitär.
Der Online-Wirtschaft ist es egal, sie hat längst verstanden, dass man mit der richtigen Ideologie auch richtige Geschäfte machen kann. Eigentlich verkauft der Ottoversand in Hamburg mit seinem Genderwahn die richtige Einstellung und nebenbei noch ein paar Möbel. Eigentlich verkaufte Krupp in den dreißiger Jahren nur Stahl. Da störte es niemanden, dass die Deutschen „hart wie Kruppstahl“ werden sollten.
Die „richtige Einstellung“ erfasst immer größere Teile der Gesellschaft und wird zu einem immer größeren Problem für Andersdenkende, Konservative und Leute, die sich einfach nicht manipulieren lassen mögen. Es handelt sich um einen Meinungstotalitarismus, der das scheinbar Gute in das unausweichliche Böse verkehrt, weil es zum Meinungszwang erhoben wurde.
Das Internet wimmelt von Blockwarten, die falsche Meinungen anzeigen und nach Sperren und schlimmerem für die Autoren rufen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die manchmal nur aus ein paar Leuten bestehen und sich genau auf diese Blockwartfunktion spezialisiert haben. Die Medien auch. Unsere Massenmedien sind völkische Beobachter geworden und passen auf die richtige Meinung auf. Wer etwas „Falsches“ sagt, kommt an den Pranger, wie jetzt der Landrat von Bautzen, der einen Kreistagsbeschluss kommuniziert, dass man im Kreis keine Turnhallen für Flüchtlinge nutzen möchte. Prompt kommt das Geschrei und die Union distanziert sich in Berlin auf das Schärfste von den Bautzenern. Nicht das erste Mal. Man wollte von Berlin aus schon Amtsrichter aus Bautzen entfernen lassen, weil sie die falsche Corona-Rechtsauffassung vertraten. Was für ein Skandal, als die Bautzener CDU-Abgeordneten mit der AfD gegen eine weitere Flüchtlingsaufnahme im Kreis stimmten.
Das Phänomen, dass freiwillige, aber auch gut bezahlte Wächter der Ideologie ein breites Netz der Denunziation und Diffamierung über Deutschland zogen, hatten wir schon im Nationalsozialismus. Da die Anschauungen und Meinungen, die heute zur Ideologie erhoben werden, an sich gut sind, müsste man heute bei diesen Leuten von „Gut-Nazis“ sprechen. Ich finde es sehr passend und verwende den Begriff deshalb auch in der Überschrift dieses Artikels.
Damit der soziale Frieden gewahrt bleibt und keine Gelbwesten-Bewegung, wie in Frankreich entsteht, wird dieser Übergang in den Totalitarismus mit digitalen Merkmalen, den ich auch als Dot.talitarismus bezeichne, mit reichlich finanziellen Wohltaten flankiert. Die Leute sollten ruhig bleiben und bekamen Corona-Hilfen, um die Pleite noch ein wenig heraus zu zögern und jetzt bekommen sie Heizkostenzuschüsse. Das Geld fließt und fließt, aber niemand weiß so richtig wo es herkommt. Waren die Nazis nicht auch wegen ihrer sozialen Unterstützungsleistungen in der Bevölkerung so beliebt?
Auch der Staat scheint inzwischen das „Gut-Nazitum“ perfekt gelernt zu haben. Haltet den Mund und kassiert Eure Leistungen!
Die Medien berichten inzwischen ausschließlich, was die Leute denken sollen und nicht, was Fakt ist. „Wird die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen?“ „Jawohl,“ wenn es nach den Medien geht. „Können wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, ohne schweren gesellschaftlichen Zerfall zu erleben?“ „Natürlich“, schreiben die Medien. Die Wirtschaft braucht billige Arbeitskräfte und deshalb brauchen wir noch viel mehr Flüchtlinge!
Dabei steigt die Kriminalität. Fast jedes Land, von dem wir Neubewohner bekommen, hat eine schöne Mafia, die zu uns mitgebracht wird. Führend sind Albanien, die russischen Republiken, der Maghreb und natürlich auch die Türkei, die Ukraine und Afghanistan. Libyen, Irak, Jordanien und Syrien nicht zu vergessen. Habe ich Palästina erwähnt? Da sind die Italiener doch wirklich Schnee von gestern.
Deutschland wird derzeit gründlich kaputt gemacht und jeder Widerstand mit allen Mitteln im Keim erstickt. Da müssen denn auch mal ein paar verrückte Rentner, die sich Reichsbürger nennen, als neue RAF herhalten. Nur dass die RAF eine so voluminöse Polizeiaktion mit tausenden von Polizisten und mit vorbereitetem Medien-Tamtam nie erlebt hat.
Auch solche Propagandaaktionen waren bei den Nazis üblich. Hauptmerkmal war immer, dass angeblich hochgefährliche Staatsfeinde konstruiert werden mussten. Übrigens war auch die Reichsbürger-Razzia der propagandistische Auftakt, um ein „Demokratieförderungsgesetz“ durchzubekommen, welches das erste Mal in der Bundesrepublik die Definition was Demokratie ist, am Parlament vorbei, bei der Bundesregierung anzusiedelt. Die Regierung wird also ermächtigt zu bestimmen, was Demokratie ist und was demokratiefeindlich ist.
Ermächtigungsgesetze gab es ja auch bei den Nazis. Die geduzte Volksgemeinschaft wurde dabei permanent vor den inneren Feinden gewarnt. „Sprich nicht mit…“ Genau wie bei uns. Am Ende waren die Juden die Staatsfeinde. Mal sehen wie es mit dem „neuen deutschen Totalitarismus“ weitergeht. Ich schätze mal, dass es Kinder von AfD-Politikern in Zukunft schwer haben werden, mit der Karriere, dass man bei bekannten AfD-Bürgern nicht mehr kaufen wird und schließlich die Kriminalisierung des Konservativismus so weit gehen wird, dass man die AfD als „terrorunterstützende Partei“ ganz verbieten wird. Wer wollte eigentlich zu RAF-Zeiten die SPD verbieten. Die Partei wimmelte damals nur so von RAF-Sympathisanten.
Ab in den Untergrund ihr Deutschen. Euch erwartet nichts Gutes. Die Moral wurde in ihre Gegenteil verkehrt durch eine ganze Generation von Gesinnungs-Fanatikern, in Politik und Medien und der so genannten Öffentlichkeit, die ihren Namen nicht mehr verdient, weil man dort besser stumm bleibt.
Trotzdem, frohe Weihnachten!
