Sönke Paulsen, Berlin
Was ursprünglich als Warnung vor einem neuen Faschismus gedacht war, muss nun im Kontext einer weiterhin aktiven linken Terrorszene gesehen werden.
Die linke Szene in Deutschland bleibt terroraffin und RAF-freundlich. Da gibt es keinen Zweifel. Für den morgigen Samstag ist eine Solidaritätsdemonstration der linken autonomen Szene geplant und zwar gegen „Staatsterrorismus“. Man solidarisiert sich mit den Untergetauchten und „Gefangenen“, wobei diese Beschreibung der inhaftierten Ex-Terroristin Daniela Klette so etwas wie eine widerrechtliche Gefangenname durch die Polizei suggerieren soll. Die Polizei führe eine „Menschenjagd“ durch und terrorisiere ihrerseits die einschlägigen Stadtbezirke. Es finden sich in Kreuzberg Plakate mit der Aufschrift „Viel Kraft Daniela. Viel Glück Burkhardt und Volker.“ Die linke Terrorszene geriert sich nebenbei als Opfer staatlicher Menschenjagd!
Eindeutiger geht es nicht mehr! Unterm Strich befindet sich die linke Szene Deutschlands im Krieg mit dem Staat und ist deshalb so leidenschaftlich auf die RAF fixiert.
Denn die Gruppe um Baader und Meinhof war nun mal die erste, die dem deutschen Staat (gemeint ist die damalige BRD und nicht die DDR) den Krieg erklärt hat und dem vermeintlichen „Schweinesystem“. Daraus entwickelten sich dann die Generationen der Roten Armee Fraktion, die heute zwar nicht mehr terroristisch aktiv sind, aber immer noch kräftig kriminell. Das gilt natürlich auch für die weiterhin untergetauchten Ex-Terroristen Staub und Garweg.
Die Frage, wie diese Leute im Zentrum unserer Republik jahrzehntelang unentdeckt blieben, muss erweitert werden. Es geht nunmehr nicht mehr allein darum, ob die Polizeiarbeit uneffektiv und zu wenig engagiert war. Inzwischen fragt man sich mit Recht, ob der linke Sumpf in Berlin, die vielen rechtsfreien Räume und eine terroristische linke Gesinnung bei vielen Berliner Linken, insbesondere den Autonomen, nicht der ideale Rückzugsraum für Terroristen war und ist?
Ähnliche Fragen hat man sich auch schon in Bezug auf das Hamburger Hafenviertel gestellt und unbeantwortet gelassen.
Eines ist sicher. Die linke Szene in Berlin, Hamburg und anderen deutschen Großstädten ist immer wieder für Überraschungen und für ein böses Erwachen der Sicherheitsbehörden gut und das liegt an einer mangelhaften Überwachung. Dramatische Szenen in Hamburg beim G20-Gipfel haben die Behörden ebenso kalt erwischt, wie die Heftigkeit der Krawalle in Berlin-Kreuzberg und nun neuerdings wieder Anschläge gegen Industrieunternehmen, wie Tesla in Grünheide.
Wenn man einen Bruchteil der Ressourcen, die für Überwachungsmaßnahmen, Einschleusung von V-Leuten und Aufklärung in der rechten Szene verwendet werden wieder auf den linken Terrorismus richten würde, wäre man vermutlich längst auf die Terroristen der dritten RAF-Generation in Berlin Kreuzberg und Friedrichshain gestoßen.
Links ist gut und rechts ist schlecht, kann keine Devise sein. Terror, Gewalt und Extremismus sind immer schlecht und die linken Parallelgesellschaften, die wir in Berlin und Hamburg bereits seit den siebziger Jahren haben, sind idealer Nährboden und Rückzugsraum für einen irren Krieg gegen unseren Staat. Wer das verharmlost, ist entweder naiv oder hat spezielle ideologische Interessen.
Es wird jetzt ermittelt und gefahndet. Gut! Immerhin hatte Daniela Klette eine Panzerfaustgranate neben verschiedenen Schusswaffen und ausreichend Munition gebunkert. Breit angelegte Razzien und Durchsuchungen in Kreuzberg und Friedrichshain könnten noch wesentlich mehr Waffen bis hin zu Kriegswaffen zutage fördern. Die Frage ist nur, ob die links dominierte Berliner Politik das möchte. Der Verdacht, dass man den Ball flach halten und keinen Ärger mit der autonomen Szene haben möchte, liegt nahe. Er ist sogar verständlich, weil diese Leute eben nicht nur Krawalle veranstalten, sondern auch verantwortliche Politiker direkt angreifen, zu ihnen nachhause kommen und ihre Autos anzünden, ihre Häuser beschmieren und die Familie einschüchtern.
Auch das ist gemeint, wenn hier von einem linken Sumpf oder einer Parallelgesellschaft die Rede ist.
Wir sollten uns überlegen, ob wir bereit sind, das weiter zu dulden. Denn ein eingeschüchterter Rechtsstaat ist keiner mehr.
