Sönke Paulsen, Berlin
Gerade haben wir die dritte Landtagswahl erlebt, bei der zwei Parteien fast die Hälfte aller Wählerstimmen geholt haben. Wenn man die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht zusammen nimmt, liegen sie in allen drei frisch gewählten Landesparlamenten bei 40 Prozent plus X!
Bestimmendes Thema während der Wahlkämpfe war natürlich die massive Dissonanz zwischen den Wählern im Osten und dem Berliner Politestablishment, ganz besonders in Hinsicht auf die ungehemmte und unkontrollierte Migration, die wir nun seit Jahren erleben.
In den Hintergrund tritt dabei, dass diese beiden Parteien auch ein komplett anderes, man könnte sagen gegenteiliges Verhältnis zu Russland haben, als die Regierungsparteien, einschließlich der Union. Die andere Sicht auf Russland durch die AfD und durch Sarah Wagenknecht wirkt wie ein Nebenaspekt der politischen Auseinandersetzung. Ist es aber nicht.
Russland ist für uns eine ebenso grundlegende Frage, wie die USA. Beide Supermächte sind entscheidend für den Fortbestand und die Prosperität Europas. Ein Crash kann hier fatale Folgen haben. Das ist nicht paranoid, sondern realistisch.
Bei ihrem Versuch der Schadensbegrenzung mit Moskau sind AfD und BSW vielleicht sogar näher an der Realität, als unsere Bundesregierung, die keine, von den USA unabhängige Position vertritt.
Russland durch militärische Stärke in seine Grenzen zurückzuweisen, ist die Position der Nato in diesem Krieg und Grund für ihre massive Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Logistik. Aber eigentlich ist das schon geschehen.
Putins Ziel im Februar 2022 war es, die Ukraine in wenigen Tagen zu enthaupten und eine russlandfreundliche Regierung einzusetzen. Daran ist seine Armee gescheitert. Sie wurde in weiten Teilen der Ukraine über die Grenze zurückgeschickt.
Der militärische Entschluss der Russen, sich nun im Osten der Ukraine an den ehemaligen Kriegsschauplätzen von 2014 auszubreiten und vor allem festzusetzen, war die logische politische Konsequenz, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Was im Westen allerdings falsch eingeschätzt wird, ist, dass eine komplette Niederlage Russlands möglich wäre. Das würde von den Russen als Untergang gewertet. Damit sind die meisten Russen gemeint und nicht nur Putin.
Egal ob man dem Kreml eine imperialistische Politik und den Versuch die alte Größe der Sowjetunion wieder herzustellen, vorwirft oder nicht. Die militärische Lage sieht ganz und gar nicht danach aus! Russland kämpft im eigenen Selbstverständnis um sein Überleben.
Was hier nach Invertierung der Wahrheit klingt, ist keine. Es ist vor allem deshalb keine, weil die Russland im Unterschied zu den Amerikanern, die den Vietnamkrieg verloren haben, nicht auf der anderen Seite des Globus kämpft, sondern in seinem angestammten Einflussgebiet, direkt an den eigenen Grenzen.
Aus der Sicht der Russen ist das größte Land der Erde dem Zerfall preisgegeben, wenn an den eigenen Grenzen mehr Gegner stehen, als Verbündete. Die Propaganda von der Einkreisung durch die Nato ist in Wahrheit gar nicht so unrealistisch und luftdichter Abschluss im Westen von Georgien bis nach Estland entspräche einem neuen „Eisernen Vorhang“, der große Teile des Landes in den Dämmerschlaf zwingen würde. Das Riesenland hätte somit nur noch die Möglichkeit den Westen als prädominante Macht zu akzeptieren und sich anzupassen. Das hat Moskau bereits versucht und zwar mit wenig Erfolg.
Man kann sich darüber streiten, ob die mangelhafte Demokratie der Russen, die inzwischen einer Diktatur gewichen ist, daran Schuld war oder aber ob die Vorwärtsbewegung von Nato und EU in Richtung Osten eine Regression auf die alten sowjetischen Machtmethoden bewirkt hat.
Eines ist allerdings offensichtlich.
Russland ist in die Defensive geraten, was sich durch seine militärische Offensive in der Ukraine noch einmal verstärkt hat. Die russische Welt kämpft aus einer politischen Defensive heraus mit allen möglich erscheinenden militärischen Mitteln und gewinnt dennoch nicht, weil sie sich gegen die im Osten Europas längst akzeptierte westliche Ideologie stemmt.
Genau das hat Sarah Wagenknecht erkannt und sucht nach Möglichkeiten den Krieg zu beenden, der zu nichts gutem führen konnte und auch jetzt noch Katastrophen ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen kann. Die AfD ist nicht ganz so explizit wie das BSW auf Gegenkurs zu den etablierten Parteien in Deutschland, sieht die Situation aber ähnlich. Beide Parteien haben es schwer in Deutschland und werden in den Parlamenten isoliert. Aber sie haben, zumindest im Osten, der eine viel längere Geschichte mit den Russen hat, als wir im Westen, bald die Hälfte aller Wählerstimmen.
Das sollte zu denken geben. Es sollte sogar zu einem Umdenken führen. Der Wille der Deutschen ist es eindeutig, diesen Krieg zu beenden. So bald wie irgend möglich!
