Sönke Paulsen, Berlin
Wer hätte gedacht, dass das Commonwealth nun zurückschlägt? Seit Jahren wird die EU immer mehr zum Berufsignoranten der Chinesischen Gefahr. Nun, wo der amerikanische Präsident zusammen mit Australien und Großbritannien daraus Konsequenzen zieht und einen „indopazifischen Sicherheitspakt“ ausgehandelt hat, ist bei uns das Geschrei groß
Warum eigentlich?
Frankreich hat einen U-Bootauftrag von gigantischer Größe verloren. Man spricht von 40 Milliarden Euro. Die U-Boote liefern nun die USA an Australien. Schmerzhaft! Nur, welchen Sicherheitspakt würde denn Frankreich mit Australien aushandeln, der sich mit der militärischen Eingrenzung Chinas im Pazifikraum befasst, verbindlich befasst?
Keinen!
Frankreich hängt an der chinesischen Wirtschaft, wie ein Drogenabhängiger an der täglichen Lieferung seines Dealers. Die französische Erpressbarkeit durch China ist fast schon grenzenlos. Australien, das Land, das derzeit den Chinesen am deutlichsten die Stirn bietet und auch bieten muss, um ihren Einfluss auch im eigenen Land zu begrenzen, wäre mit einer französischen Sicherheitspartnerschaft denkbar schlecht bedient.
Und die EU?
Die EU ist kein globaler Player im Sicherheitsbereich!
Die EU ist aber das Staatenbündnis, das es den Chinesen bisher noch immer recht gemacht hat. Aus Brüssel kommt laue Kritik an Chinesischer Unterdrückung von Minderheiten, Konzentrationslagern, Erpressung von Entwicklungsländern und militärischem Dominanzstreben im Pazifikraum.
Auf die EU kann man im Kampf gegen den chinesischen Imperialismus nicht zählen.
Was also soll Joe Biden machen?
Der amerikanische Präsident hat gerade die Antwort gegeben und damit Recht gehabt.
Die EU ist nicht nur ein Staatenbündnis von Drückebergern, die EU verlässt auch zunehmend den gemeinsamen Werteraum mit den USA und den anderen ehemaligen Commonwealth-Staaten. Sie ist zunehmend durch einen deutsch-französischen Autoritarismus geprägt und entzieht den eigenen Bürgern immer mehr Freiheiten. Man könnte auch sagen, sie kommt einem irgendwie chinesisch vor. Als Kämpfer für die Freiheit sind Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten jedenfalls nicht mehr geeignet, weder zuhause noch global.
Bei aller Empörung über die heimliche Rochade der Amerikaner lässt sich das nicht übersehen. Schon schreiben unsere Medien, dass die Gasspeicher sich leeren. Ein Schelm, der Kreml dabei denkt.
Brüssel scheint unter Globalisierung zunehmend die Anpassung an autoritäre und diktatorische Systeme zu verstehen. Eine wirklich sehr seltsame transatlantische Emanzipation.
Die Amerikaner haben das verstanden.
