Wirtschaftliche Kooperation muss immer Demokratie fordern

Sönke Paulsen, Berlin

Russland und China sind hier die größten Herausforderungen für die demokratische Welt

Wir fangen an, uns wirtschaftlich von den großen Diktaturen auf dem eurasischen Kontinent zu separieren, was auch notwendig ist. Wenn wir es nicht tun, geraten wir in eine „mafiöse Weltordnung“, in der das Recht des Brutalsten herrscht. Dieser Kampf könnte das gesamte Jahrhundert dauern und der Hauptgegner ist dabei nicht einmal Russland, sondern China.

Allein das Aufspüren und Beschlagnahme der Vermögen, russischer Oligarchen, die auf der Sanktionsliste stehen, dürfte uns in den nächsten zehn Jahren beschäftigen. Die Zeiten, in denen wir Vermögen einfach nur willkommen geheißen haben, egal wie es entstanden ist und wofür es dient, könnten dabei einem Paradigmenwechsel unterliegen. Nicht nur russisches, sondern Oligarchenvermögen ganz generell könnte dabei auf den Prüfstand kommen. Transparenzregister und eine funktionierende Finanzpolizei werden vermutlich entstehen müssen.

Zugrunde liegt letztlich die Frage, ob wir eine „mafiöse Weltordung“ wie sie in den postsowjetischen Ländern, aber nicht nur dort herrscht, konsequent bekämpfen wollen, wenn wir verstanden haben, dass genau diese „mafiöse Weltordnung“ der Sumpf ist, in dem Diktaturen gedeihen. Dabei soll die Gefahr nicht übersehen werden, dass wir mangels internationalen Zugriffsmöglichkeiten in nationale Denkweisen zurückfallen und dabei genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen möchten. Eine gerechte und demokratische Welt.

Nationalstaaten sind für Demokratien immer noch ein sicherer Anker, aber für Diktaturen eben auch. Eine multinationale Welt wird immer auch Verbrecher beschützen und gefährliche Diktatoren hervorbringen. Souveräne Staaten können das Böse hervorbringen und so weit stärken, dass es andere souveräne Staaten bedroht, wie wir derzeit am Beispiel Russlands vorgeführt bekommen.  Klankultur, Korruption und das Recht des Stärkeren führen zur Ermächtigung von Gruppen, die sich mit ihrer Macht um die ganze Welt bewegen können und dabei nur auf geringen Widerstand stoßen. Die russischen Oligarchen sind ein Beispiel dafür, aber nur eines. Mafiaorganisationen sind oft nur schwer davon zu trennen und auch schädliche Netzwerke im internationalen Finanzsystem, die ganze Länder in den Abgrund spekulieren können und religiöser Absolutismus mit allen seinen Methoden der Machtergreifung gehören dazu.

Wie schützen wir uns davor?

Eine Methode ist zur Zeit sehr offensichtlich. Wir müssen sicherstellen, dass die global größte Wirtschaftsmacht auch dort ist, wo eine demokratische Verfasstheit herrscht. Der größte Widerspruch gegen diese Methode lauert dabei nicht einmal in Russland, ein Land mit dem BIP von Spanien, sondern in China. China stellt die eigentliche Bedrohung einer demokratischen Weltordnung dar. Denn China ist eine Diktatur und dabei, die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt zu werden. Nach dem Konflikt mit Russland wird daher der Konflikt mit China kommen. Ein Milliarden-Menschen-Land, dessen Elite sich längst auf Einkaufstour rund um den Globus befindet!

Wenn nach dem Konflikt mit Russland von der Welt noch etwas Brauchbares übrig bleibt, wird China versuchen es sich unter den Nagel zu reißen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und dem müssen wir jetzt schon entgegenwirken.

China hat inzwischen fast genauso viele Milliardäre, wie die USA und konnte ausgerechnet in den Corona-Jahren deutliche Zuwächse verzeichnen. Das chinesische Virus hat in diesem Sinne für China gearbeitet, was eben auch die Frage nach seiner Entstehung und tatsächlichen Herkunft erneut aktualisiert. War das chinesische Virus letztlich doch ein Angriff auf die (westliche) Welt? Zumindest Zweifel an der natürlichen Entstehung dieser Pandemie sollten erlaubt bleiben.

Aber auch von dieser Frage abgesehen ist China in seiner diktatorischen Verfasstheit ein Menetekel. Denn das Land kann sich ganz neue Macht und Kontrollmechanismen erschließen, die weit über die eigenen Grenzen hinausreichen. So wie Russland Europa in seine Rohstoffabhängigkeit manövriert hat, manövriert China zielgerichtet schwächere Länder in seine Finanzabhängigkeit. Die politische Ausrichtung des jeweiligen Landes bestimmt dabei in den Kreditverträgen, ob diese fällig gestellt werden können oder nicht. „Unfreundliche Staaten“ und damit sind nicht selten volatile und schwache Demokratien gemeint, können schnell unter finanziellen Druck gesetzt werden und so gezwungenermaßen zu Vasallen der Chinesen werden. Man kann auch sagen, dass es sich hier um einen Verteilungskampf handelt, wer mehr Länder und Menschen unter die eigene Kontrolle bringen kann. China oder die USA.

Diesem Kalkül folgt auch Russland, wenn es sein Brudervolk an der Westgrenze mit Krieg überzieht. Denn Russland hat den Anspruch, dass Nachbarländer unter der eigenen Kontrolle zu stehen haben.

Wie auch immer.

Wenn man Russland wirtschaftlich niederringen kann, dürfte das bei China sicher nicht mehr gelingen. Das Land dominiert den gesamten asiatischen Markt und hat auch bei Ausschluss von europäischen amerikanischen Märkten das größte Potential, wenn man es auf die Zahl der Menschen bezieht, die in Asien leben. Wer will dort auf die wirtschaftliche chinesische Superpower verzichten? Egal ob Diktatur oder nicht!

Die einzige Chance besteht für Europa, genau wie für die USA, noch darin, in allen asiatischen Ländern mit den Chinesen zu konkurrieren und den Chinesen selbst die eigene Technologie nicht mehr ohne weiteres zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere für Deutschland, Frankreich und Italien, drei Länder, die den Chinesen permanent mit westlicher Technik unter die Arme greifen. Übrigens wurde das Chinesische Bio-Labor in Wuhan von den Franzosen gebaut, die dann in wenigen Jahren aus dem Forschungslabor herausgedrängt wurden. Solche Kooperationen dürften extrem schädlich für unsere westliche Welt sein. Am Ende dieser Partnerschaft stand die Pandemie, die den westlichen Ländern wesentlich mehr geschadet hat, als China!

Letztlich darf man es mit dem Protektionismus nicht übertreiben, weil der immer in relativer wirtschaftlicher Isolation endet. Das ist schlecht für die Weltwirtschaft. Aber die Forderung die hinter jeder wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen muss, ist die nach Demokratie. Nicht demokratische Länder müssen wirtschaftlich kurz gehalten werden, so kurz wie möglich!