Sönke Paulsen, Berlin
Kommt das dunkle Zeitalter des Autoritarismus oder sind wir schon mitten drin? Der Untergang der Sowjetunion, der gleichzeitig eine massive Schwächung Russlands darstellte, war für Europa ein Lichtblick der Geschichte. Dieses Fenster der Freiheit, welches in den Gebieten des Warschauer Paktes sehr unterschiedliche Folgen hatte, wurde letztlich von uns genutzt, um einer erneuten Ausbreitung der Diktatur nach Westen vorzubeugen.
Übersehen wird dabei, dass viele Russen eine ganz andere Rezeption dieser historischen Phase hatten. Existenznot, Kriminalität und Willkür kamen über das größte Land der Erde und machten das Leben dort unerträglich. Etwa das dürfte Putin auch gemeint haben, als er von der größten geopolitischen Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg sprach. Nur eben, dass Putin und viele andere Russen die Schuld für diese Katastrophe nicht in der eigenen russischen Verfasstheit als autoritärer Staat und Diktatur suchten, sondern in der politischen Aggression des Westens.
Die Nato hat jedenfalls ihre Chance genutzt, Länder des Warschauer Paktes auf ihre Seite zu ziehen und Russland die Möglichkeit für eine erneute Expansion, sei sie militärisch oder politisch weitgehend zu entziehen. Was Russland nun in der Ukraine versucht, parallel zu seinem Absturz in die Diktatur, ist eine Einflusszone militärisch zu erzwingen und dafür ein Land in Schutt und Asche zu legen. Der Begriff Genozid ist hier zumindest zu diskutieren.
Die eigentliche Gefahr dieses Krieges liegt allerdings woanders. Denn ein paar tausend Kilometer weiter östlich wartet China auf seine Chance, seinen Einfluss nach Westen auszuweiten, was auch bedeutet, dass das diktatorische chinesische System seine Überlegenheit über westliche Demokratien zeigen und nutzen will. Man kann sagen, dass die Diktaturen des Ostens (Belarus, Russland, Kasachstan und China), also die postkommunistischen Diktaturen so etwas wie eine globale Führungsrolle anstreben und dabei keinesfalls defensiv gestrickt sind. Russlands Angriffskrieg wirkt hier wie die Speerspitze des Ostens gegen den Westen.
Die russische Aufrüstung in den zweitausender Jahren und die wirtschaftliche Expansion Chinas im gleichen Zeitraum haben bereits die opportunistische Demokratie, Indien, in ihren Bann gezogen und ziehen auch andere asiatische Staaten mit. Der G20-Gipfel hat das gerade am Beispiel Indonesiens demonstriert.
Vermutlich verstehen auch viele Russen nicht, dass es sich beim brutalen Überfall auf die Ukraine um einen Angriffskrieg des Ostens gegen den Westen handelt. Die Mehrheit der Russen aber scheint das zu verstehen und zu billigen. Zu lange hat man den Westen dafür verantwortlich gemacht, dass der Wohlstand am eigenen Land vorbeigeht, trotz des globalen Wachstums. Die Lüge über die Einkreisung durch die Nato kommt da gerade recht, um sein Heil im Angriff zu suchen.
Der Westen jedenfalls hat verstanden, dass hier eine globale Aggression Russlands vorliegt, die auch Katastrophen nicht scheut, um den alten Feind zu besiegen. Im Hintergrund schwingt der alte sowjetische Imperialismus mit nicht weniger Anspruch, als dem auf die Weltherrschaft. Demokratien werden als zügellos und bedrohlich dargestellt und autoritäre Diktaturen als einzige Rettung vor dem westlichen Liberalismus.
Der autoritäre Mensch des Ostens will es also noch einmal wissen! Seine Inkarnation, Wladimir Putin, zieht dafür alle Register.
Wir im Westen sind gut beraten, diesen Krieg ernsthaft zu führen und unsere militärischen Mittel realistisch einzuschätzen. Dazu gehört, dass wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen und unsere eigenen Kapazitäten massiv aufstocken. Denn sonst siegt das „Böse“, das nicht nur im Kreml sitzt, sondern in ganz Russland und derzeit nach der Bestätigung sucht, dass es eigentlich das „Gute“ ist. Dafür muss jede Gegenrede und jeder Widerstand vernichtet werden. Denn was hier stattfindet ist der Versuch die Moral in ihr Gegenteil zu verkehren. Demokratie ist Diktatur, Gut ist Böse und Böse ist Gut, Menschenrechte sind Perversion und Recht ist das Recht des Stärkeren. Eine perverse Gedankenwelt, die die Russen für sich aufgebaut haben.
Wir müssen dagegen kämpfen und zwar mit allen Mitteln, notfalls auch nuklearen Mitteln! Dieses Russland darf diesen Krieg gegen den Westen nicht gewinnen! Es ist kriminell, korrupt und ein Abgrund des Unmenschlichen!
