Sönke Paulsen, Berlin
Das Gespräch zwischen dem französischen Staatspräsidenten und Wladimir Putin wird in den Medien fast gelobt. Insbesondere scheint eine gemeinsame Schnittmenge der beiden Präsidenten zu sein, dass die Minsker Vereinbarungen von der Ukraine strikt eingehalten werden müssen.
Kiew scheint hier, aus verständlichen Gründen, nicht begeistert zu sein. Die Aussicht mit Separatisten, die von Russland installiert und militärisch ausgerüstet wurden, zu verhandeln, wirkt wie die Einwilligung in den eigenen Opferstatus gegenüber dem Täter. Der aber sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.
Offensichtlich will man in Russland vergessen machen, dass sowohl Lugansk als auch Donezk von russischen Geheimdienstlern, Freiwilligen der russischen Armee und Kosaken besetzt wurden. Die Revolution im Donbass ist ein Fake, welches nun die Opfer zur Wahrheit zu erklären haben? Dieses unter dem Druck des russischen Aufmarsches an drei Seiten der ukrainischen Grenze.
So doch bitte nicht!
Die Drohung mit einem Weltkrieg, die Putin anlässlich des Macron-Besuches, für den Fall ankündigte, dass die Ukraine mit Unterstützung der Nato die Krim zurückerobern will, gehört zu dieser, fast schon kriminellen, in jedem Fall aber verworfenen Verhandlungsstrategie.
Eine zügige und zeitnahe Aufnahme der Ukraine in die Nato könnte hier nur die Antwort sein, wenn…!
Denn leider gibt es einen Faktor, der bei aller Empörung über die Russen in Betracht gezogen werden muss. Das ist ihre militärische Überlegenheit in Europa. Wir haben zwar die Nato, aber kein hinreichendes, konventionelles Verteidigungskonzept gegen einen Angriff Russlands. Das Konzept der Nato stammt aus dem „Kalten Krieg“ und richtet sich gegen einen „unbedingten Gegner“, als den man die Sowjetunion gesehen hat. Damit die Welt nicht in die Sklaverei des Kommunismus fällt, war hier auch ein taktischer Atomkrieg bei konventioneller Unterlegenheit der Nato, fester Bestandteil des Konzeptes.
Atomare Abschreckung funktioniert nicht mehr
Die Frage, die man sich heute stellen muss, ist, was bei einer russischen Besetzung eines europäischen Landes, vielleicht sogar eines Natomitgliedes, tatsächlich passieren würde. Es ist nicht zu erwarten, dass bei konventioneller Unterlegenheit der Nato, mit einem Atomschlag gegen Russland geantwortet werden kann.
Damit ist die Abschreckung gegenüber Russland passé!
Die Nato muss sich also in Europa überlegen, ob es sie die Schwäche im konventionellen militärischen Bereich gegenüber einer top gerüsteten, russischen Armee überhaupt länger vertreten kann und sich, sowie die europäischen Mitgliedstaaten über kurz oder lang einer Erpressbarkeit durch den russischen militärischen Block Preis gibt.
Das ist die eigentliche Lehre, die wir aus dem russischen Erpressungsversuch gegenüber der arg gebeutelten Ukraine ziehen müssen. Nachgeben ist hier leider keine Option! Konsequente europäische Aufrüstung schon.
