Sönke Paulsen, Berlin
Es wirkt auf den ersten Blick, beeindruckend, wie sich die Grünen bei Umfragen und nun auch bei den Kommunalwahlen in NRW im zweistelligen Bereich etabliert haben. Die Partei hat es in den letzten Jahren verstanden, sich über kommunale Arbeit und eine starke Landesarbeit nach oben zu arbeiten und dominiert inzwischen wichtige Themenbereiche in den Landesparlamenten des Westens. Bekanntlich stellen sie in BW sogar den Ministerpräsidenten und schaffen es mit Hilfe der Linken und der SPD auch im Osten in fünf Ländern in Regierungsverantwortung.
Die umstrittene Verschärfung des Bußgeldkataloges geht auf ihre Initiative im Bundesrat zurück und zeigt exemplarisch die Zusammenarbeit mit und gleichzeitige Aufwertung der Anti-Auto-Lobby auf. Sie zeigt aber auch, dass Grüne wenig über Verfassungsmäßigkeit nachdenken und die Grenzen von Restriktionen gegen ihre Gegner regelmäßig überreizen. Der neue Bussgeldkatalog wird wohl deutlich entschärft werden müssen.
Dennoch haben sie gelernt mit der Macht zu spielen und streben klar die Regierungsbeteiligung bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst an.
Entsprechend gut sind die Chancen der Grünen, auch auf Bundesebene wieder in die Regierung zu kommen. Es gibt nur ein Problem. Die Ziele der Bundespartei sind mit anderen Prioritäten versehen, als auf der Kommunalen- und Landesebene, wo ökologische Themen ganz im Vordergrund stehen.
Das Programm der Grünen ist tatsächlich nur eine Ableitung ihrer drei Hauptthemen: Umwelt, Migration und Minderheiten.
Auf Bundesebene sind die Grünen eine Multikulti-Partei, die Zuwanderung im großen Stil wünscht und unsere Vorstellung von Demokratie in die Welt tragen möchte, auch mit militärischen Mitteln. Damit sind die Grünen auf Bundesebene nicht mehrheitsfähig.
Noch eine Stufe weiter, wird der Spagat der Grünen zwischen der kommunalen Politik und der großen Politik noch viel weiter. In der EU dominieren Migrationsfragen bei den europäischen Grünen und ein extrem zentralistisches EU-Modell, dass den 28 Mitgliedsländern übergeholfen werden soll. Auch für diese Ziele der Europäischen Grünen gibt es in Europa keine Mehrheit.
Was macht man, wenn man eine Partei ist, die eine Mischung aus Zielen im Programm hat, die mal mehrheitsfähig und mal obsolet für die Mehrheit der Deutschen und Europäer ist?
Genau! Man hält im richtigen Augenblick den Mund.
Genau das haben die Grünen bis zur Perfektion gelernt. Die Zahl grüner Verlautbarungen in der Migrationskrise war erstaunlich gering, wenn man dies an den Konkurrenzparteien misst. Dafür lassen die Grünen viele parteinahe NGOs in der Öffentlichkeit auftreten, quasi unkommentiert möchte man meinen. Das geht so weiter auch mit der Interventionslust der Partei, die sich seit der Ukraine-Krise merklich abgeschwächt hat. Dennoch sind viele Grüne weiterhin Interventionisten, die sich vor allem den amerikanischen Neokonservativen mit ihrem Interventionismus verbunden fühlen.
Was aber nicht mehrheitsfähig ist, wird still und leise verschwiegen.
Nur selten trauen sie sich mal ihr wahres Gesicht zu zeigen, wie in der gestrigen Bundestagsdebatte, in der sie als einzige Fraktion die Aufgabe von Nord-Stream-2 fordern und von den anderen Parteien der Doppelmoral und des unmäßigen Hasses gegen Putin bezichtigt werden.
Die hässliche Fratze der Grünen soll möglichst wenig durchscheinen.
So gibt auch Katrin Göring-Eckardt in Moria keine Interviews, stellt sich aber als Government vor. Ein vorausgegriffener Versuch, sich schon mal als künftige Ministerin in Schweigen und Machtausübung zu trainieren. Im Bundestag spricht sie dann von verkohltem Plastikspielzeug auf Moria und macht daran die gescheiterte Migrationspolitik der EU fest. Das wirkte zwar ein bisschen lächerlich, aber weniger lächerlich, als das revolutionäre Gesülze, das sie und ihre Kolleginnen in der Ukraine abgeliefert haben. Zumindest spürt man dann und wann Mitgefühl bei den Funktionären der Partei und möchte an der einen oder anderen Stelle wenigstens gefühlsmäßig zustimmen.
Allerdings ist das Spielen mit Gefühlen auch die Masche der Grünen.
Bedenklich an der Sache ist eben, dass die Partei mit ihrer Kernkompetenz im Umweltschutz jetzt meint, in die ganz große Politik einsteigen zu können, wo sie in der Schröder-Fischer-Koalition schon heftig gescheitert ist. Schröder und Fischer waren bekanntlich das erste Regierungs-Duo, das in der Bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte vom Wähler direkt gestürzt wurde. Das sitzt auch den Grünen noch in den Knochen.
Die Medien allerdings, grün eingefärbt, wollen die Partei zur neuen Kanzlerpartei hochjubeln und erweisen ihr damit einen Bärendienst. Denn außer ein bisschen Umweltschutz und linker Ideologie haben die Grünen nichts zu bieten. Das wird immer deutlicher.
Tatsächlich hat die Union inzwischen mehr Umfragepunkte, als SPD und Grüne zusammen. Die beiden disqualifizierten Außenseiterparteien (AfD und Linke) könnten also bei der nächsten Bundestagswahl zum Zünglein an der Waage werden, wenn die Bürgerlichen das zulassen.
Rein rechnerisch gibt es in Deutschland auf Bundesebene aber eine Mehrheit rechts von der Mitte und nicht links.
Das gilt es zu beachten. Die Union ist inzwischen wieder ein Schwergewicht geworden. Die Medien quittieren das, in dem sie der Kandidatenkür in CDU/CSU breiteste Aufmerksamkeit geben.
Am Ende wird es wieder eine unionsgeführte Bundesregierung geben. Mit welchen Mitspielern, ist allerdings noch unklar.
Die Grünen, die sich als Kronprinzessinnen sehen, werden das nicht unbedingt sein, zumindest, wenn Merkel ihren Rückzug als Kanzlerin tatsächlich durchzieht. Denn außer ihr, kann in der Union kaum einer mit dieser Partei. Zu emotional und unter dem Strich zu wenig Kompetenz auf den meisten Politikfeldern. Das mag bei jungen Wählern ankommen, macht aber in der Mehrheit der Bevölkerung deutliches Unbehagen.
