Statistik DHV, Grafik Gedächtnisbüro 2017
Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin
Nicht besonders neu, ist die Feststellung, dass Rentenanpassungen gerne passend zu Bundestagswahlen vorgenommen werden. Die Frage ist nur, was es der jeweiligen Bundesregierung genützt hat?
Auch im Jahr 2017 gibt es wieder eine Rentenanpassung, die zusammen mit dem Vorwahljahr 2016 äußerst saftig ausgefallen ist. Im Osten sind es zusammen 9,1% (5,95% 20016 plus 3,6% 2017) und im Westen immerhin 6,15% (4,25& 2016 plus 1,9% 2017).
Die Grafik zeigt auch, dass eine kombinierte Rentenanpassung, in dieser Höhe, vor einer Bundestagswahl seit der Wiedervereinigung noch nicht stattgefunden hat.
Man kann darüber rätseln, warum ausgerechnet bei dieser Bundestagswahl die Renten so massiv steigen. Soll der Merkelmüdigkeit entgegen gewirkt werden? Kaum wahrscheinlich, weil die Rentenanpassung aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium kommt.
Wahrscheinlicher ist, dass die plötzliche „Rentengerechtigkeit“ ein Versuch gegen den Rechtspopulismus sein soll. Zufriedene Rentner wählen dann vielleicht doch nicht so leicht die AfD.
Zusammen mit dem angekündigten ALG Q, dass eine recht lange Bezugsdauer des ALG-I jenseits des fünfzigsten Lebensjahr möglich machen wird, stellt man Wahlgeschenke im großen Umfang für die Wählergruppen 50plus fest. Genau in dieser Altersgruppe wurde bisher am häufigsten AfD gewählt.
Die Sache fällt auf.
Bei der Rentenanpassung handelt es sich übrigens um eine konzertierte Aktion der großen Koalition, also der beiden „Volksparteien“, während das Arbeitslosengeld Q ein ad-on, als Alleingang der SPD darstellt.
So durchdacht kann Wählerfang sein!
Die Wirksamkeit, im negativen Sinne, solcher Wahlgeschenke hat übrigens Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2005 bewiesen. Die Tatsache, dass er als einziger Kanzler tatsächlich abgewählt wurde und nicht über einen Skandal oder untreue Koalitionspartner stolperte, verdankt Schröder wohl auch der Entscheidung, die Renten im Wahljahr 2005 und im Jahr davor nicht zu erhöhen.
Wie dumm!
Denn bei der Bundestagswahl 2002 gab es noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle für alle Rentner in West und Ost. Schröder wollte 2005 offensichtlich wirklich mit dem Kopf durch die Wand.
Merkel dagegen hat immer schön darauf geachtet, dass die Renten zur Bundestagswahl kräftig steigen, was auch gut funktioniert hat.
Angesichts der Demografie wird es auch immer wichtiger, die Rentner rechtzeitig von der Regierungspolitik zu überzeugen. Es werden schließlich immer mehr!
Mal sehen, ob es dieses Mal auch so gut funktioniert.
