Sönke Paulsen, Berlin
Warum Vergleiche mit Belarus und Russland durchaus angemessen sind, wenn wir die aktuellen „Ermächtigungen“ in der Corona Krise betrachten.
415 Mitglieder des Bundestages, 17 Abgeordnete mehr, als zur Regierungsfraktion gehörten, stimmten heute für das 3. Corona-Gesetz. Es wurde zwar namentlich abgestimmt, aber welche Abgeordnete von Union oder SPD abweichend gestimmt haben, ist mir nicht bekannt.
Eigentlich wollten die Grünen für das Gesetz stimmen, was aber wohl nicht vollständig geklappt hat. Es gab deutlich kritische Redebeiträge auch von Grünen, die eine engmaschige Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament vermissen. Fakt ist aber, dass es ohne die Grünen knapp für das Gesetz geworden wäre. Die Partei hätte durchaus ihre bürgerrechtlichen Bedenken höherstellen können und damit das Gesetz erheblich schwächen können. Allerdings hätten sich die Grünen dann nicht den beiden Regierungsparteien andienen können, was aber wohl die Absicht war.
Die Tagesschau titelt „Demokratie im Schnellverfahren“, was auch ein Kritikpunkt der FDP und der Linken ist. Ganz generell decken die Medien derzeit den Kurs der Groko, sich eine Gesetzesgrundlage für schwere Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie zu schaffen. Die Kritik, die neben der AfD auch von FDP und Linken geäußert wurde, machen sich die Medien offensichtlich nicht zu eigen.
Im Großen und Ganzen versagen die Medien in ihrer Aufgabe, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen und auch zu klopfen, wenn sie den Bundestag dafür benutzt, sie umfangreiche Rechte zu sichern, die dann wiederum dem Parlament entzogen werden.
Daher der Begriff. Ermächtigungsgesetz, der von relativ wenigen Medien überhaupt als Kritikpunkt kolportiert wird.
An dieser Stelle taucht auch wieder die Frage auf, ob große Koalitionen, die eine so breite Mehrheit im Bundestag erzeugen, dass die Regierung quasi das Parlament in der Tasche hat, tatsächlich der Demokratie förderlich sind.
Man darf hier erneut erhebliche Zweifel haben.
Etwas erschreckend ist auch, dass dieses Ermächtigungsgesetz noch am selben Tag durch den Bundesrat gekommen ist. Ganz offensichtlich war der Wunsch der Länder, sich mit ihren eingreifenden Maßnahmen noch nachträglich zu legitimieren, übermächtig.
Die Rolle der Grünen, die als einzige Oppositionspartei für das Ermächtigungsgesetz (da es sich um eine Ermächtigung handelt, wird das Gesetz hier auch weiterhin so bezeichnet) stimmte, ist ebenfalls ziemlich klar.
Die Macht nach 2021 ist heute schon verteilt
Die Grünen befinden sich im Wartestand für eine zukünftige Schwarz-Grüne Regierung von der inzwischen alle fest ausgehen. Gerhard Schröder hat dies kürzlich treffend ausgedrückt. Die Grünen seien eine neokonservative Partei, zumindest was ihre Führung angeht, und dürften keine Probleme haben, 2021 mit der Union zusammen zu gehen.
Das Parteiprogramm der Grünen liest sich jetzt schon wie eine neokonservative Denkschrift, wobei insbesondere der aggressive Interventionsimus der Grünen in anderen Ländern kriegsgefährlich ist.
In diesem politischen Umfeld, in dem drei große Parteien nicht nur jederzeit zusammengehen können, sondern sich bereits jetzt die Macht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl teilen können, fühlt man sich nicht ganz ohne Grund an den Diktator Lukaschenka in Belarus erinnert. Die nächsten Wahlen in Deutschland drohen zu manipulierten Wahlen zu werden. Zumindest dann, wenn die Machtabsprachen weitgehend von den Medien gedeckt und unterstützt werden.
In einer solchen Situation sind auch zehntausend Demonstranten unbedeutend, die gestern mit Wasserwerfern und chemischen Reizstoffen vom Regierungsviertel entfernt wurden, weil sie ohne Masken demonstriert haben.
In Wirklichkeit aber stellen diese kämpferischen Bürger, die sich gegen den Demokratieabbau wehren, die letzte verbliebene Macht gegen das Drei-Parteien-Kartell dar. Auch die Grünen werden für die Machtoption, mit der sie ihren ersehnten ökologischen und sozialen Dystopien näher kommen, nicht mit der Wimper zucken und jede denkbare Machtabsprache mit Union und SPD akzeptieren.
Die Partei mit der Basisdemokratie in den eigenen Reihen, meint damit nicht die Basisdemokratie in Bezug auf Andersdenkende. Das ist der große Irrtum dem viele Anhänger der Grünen unterliegen. Die Grünen sind wie politische Räte mit einem Politbüro an der Spitze organisiert und dort rumort es schon seit Langem nicht mehr. Der ganze grüne Apparat ist auf Machterwerb hin organisiert, weil die politischen Positionen schon seit Langem unverändert fest stehen.
Das macht die Grünen zur gefährlichsten Partei Europas und zu der politischen Organisation, von der in erster Linie autoritäre und diktatorische Impulse für die europäische Politik zu erwarten sind.
Die Gleichsetzungen mit den Regimen Lukaschenka und Putin bringt diese Partei auf die Palme, weil sie im Prinzip ähnliche westliche Einheitsgesellschaften erzwingen will, wie die beiden großen Autokraten, nur eben mit einer grünen Ideologie.
Auch die Corona-Diktatur, die sich bei uns anbahnt, ist im Prinzip grün, weil sie die Prinzipien der Freiheit, jederzeit, für ihr zugrundeliegendes biophiles Ideal opfern wird. Die Leute haben also zu Recht Angst und sollten eigentlich noch viel mehr Angst haben.
Ganz besonders fürchten, sollte man die Grünen!
