Sönke Paulsen, Berlin
Tagsüber demonstrieren in New York und Washington überwiegend Weiße und meist friedlich, nachts randalieren in denselben Städten überwiegend Farbige und das meist gewalttätig. Beim Plündern ist man sich in den rassistischen Staaten von Amerika dagegen einig. Da spielt die Hautfarbe keine Rolle, wohl eher der soziale Status.
Amerika hat ein selten schlechtes Bild abgegeben und zwar von den weißen Antifa-Gruppen bis zu den Bürgerrechtsgruppen der Farbigen. Von den Leftists bis zu den Altrights, von den Democrats bis zu den Republikanern.
Gewalt ist das Mittel für die Amerikaner, wenn die politische Manipulation nicht, wie gewünscht, funktioniert.
Wie legitim politische Gewalt in Amerika ist, zeigt auch der Fall des Antifa-Führers Joseph Alcoff, der als Sprecher einer bekannten NGO (Americans for Financial Reforms) ganz oben mitspielte und Kontakte zu demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus pflegte, während er wegen seiner antifaschistischen Gewalttaten polizeibekannt war. In Charlotteville geriet er dann mit seiner Kampftruppe (Smash Capitalism D.C.) an die Falschen. Zwei Marines, die von ihm angegriffen und bepöbelt wurden, weil sie auf einer rechten Demo liefen, demaskierten ihn und zeigten ihn an.
Es hat dann eine ganze Weile gedauert, bis die NGO AFR, die auch von der Democracy Alliance, einem Spendernetzwerk, in dem auch George Soros Mitglied ist, finanziert wird, sich von Alcoff distanzierte. Inzwischen arbeitet er nicht mehr für die Organisation.
Der Prozess gegen Alcoff steht noch aus. Allerdings dürfte auch dieser glimpflich für ihn ausgehen. Gewaltdelikte dieser Kategorie werden nicht all zu hart bestraft. Auf wessen Gehaltsliste der linke Aktivist hinterher landet, bleibt zu beobachten.
Der Aufschrei der Vereinigten Staaten gegen Rassismus ist jedenfalls kaum glaubwürdig. Schwarze nutzen die Proteste für Randale und die linke Szene möchte zusammen mit den Democrats den Präsidenten stürzen. Der Rassismus geht auch im Rahmen der Proteste weiter, entweder es demonstrieren Weiße oder Farbige, zusammen geht es nur sehr eingeschränkt, zu stark ist die gegenseitige Abneigung.
Diesen Befund, in dem sich Rassismus auch bei den Protestbewegungen deutlich abbildet, gibt es woanders auch. In Frankreich haben Gelbe Westen und Migranten grundsätzlich getrennt demonstriert. Die Autonomen, auch schwarzer Block genannt, waren grundsätzlich weiß und sogar die Demonstrationsorte und –anlässe waren grundsätzlich verschieden. Während die Migranten ihre Proteste in den Banlieus, den Vorstädten von Paris und Lyon, veranstalteten, meist weil einzelne von der Polizei festgenommen oder mit der Staatsgewalt konfrontiert wurden, waren die Gelben Westen in den Zentren französischer Städte und an ihren berühmten Verkehrsinseln unterwegs.
Auch in Deutschland ist das Bild rassistisch. Demonstrationen finden meist getrennt nach Volksgruppen statt, muslimische Migranten demonstrieren nur marginal mit Einheimischen. Die Proteste gegen Polizeigewalt kommen in der Regel aus der linken Szene, die sich selbst einen äußerst schlechten Ruf erworben hat. Spätestens seit dem G20 Gipfel in Hamburg, wo die Stadt von weißen linken Autonomen (die linken Reichbürger, also Leute, die Deutschland nicht als legitim betrachten) in ein Schlachtfeld verwandelt wurde, weiß man, dass diese Leute keine Freunde unseres Landes sind und schon gar keine Antirassisten.
In Hamburg hat sich diese Szene gestern wieder gezeigt und gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert. Die Gewalttäter demonstrieren also gegen rassistische Gewalt und bieten dabei ein recht homogenes Bild, was die Herkunft und Abstammung betrifft. Gewaltsame Angriffe auf die Polzei gehörten auch dieses Mal dazu.
Was soll man dazu sagen.
Die Amerikaner haben das Problem nicht allein, allenfalls verschärft.
Denen, die derzeit auf die Straße gehen, ist jedenfalls nicht zu trauen, weder in den USA noch hier.
Warum jetzt, warum weltweit?
Die Frage ist, aber auch eine andere. Warum, wird jetzt plötzlich weltweit gegen Rassismus protestiert? Auch in Australien oder Kanada, wo rassistische Tendenzen eher gering ausgeprägt sind?
Nur Solidarität? Warum kniet dann Trudeau, der kanadische Regierungschef mit den Demonstranten, als solidarische Geste für den getöteten Amerikaner Floyd?
Für die Beantwortung dieser Frage muss man berücksichtigen, dass wir inzwischen eine weltumspannende Zivilgesellschaft mit Hauptsitz in den USA haben. Fast alle Organisationen, die zu diesen Demonstrationen aufgerufen haben, haben ihren Ursprung in den USA. So auch die Bewegung „Black lives matters“, die nicht nur von den USA ausgeht, sondern auch dort finanziert wird.
Amerika exportiert also auch den Antirassismus als Vehikel für eine weltumspannende Machtausübung, versucht also, mit den Mitteln der Zivilgesellschaft, die weltweite politische Meinungsführerschaft (Hegemonie) zu festigen. Wer da festigt, ist aber einmal mehr, nach vielen Regime Changes in anderen Ländern, auch in Europa (Ukraine, Serbien, Georgien), nicht die amerikanische Regierung, sondern linke amerikanische NGOs.
Der Versuch, damit die Politik des amerikanischen Präsidenten weltweit als obsolet darzustellen, ist ein weiteres Beispiel amerikanischer Weltinnenpolitik. Eine Politik also, mit der Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten über globale Einflussnahmen geregelt werden.
Ähnlich erging es übrigens Obama, als die Neocons, die das Außenministerium kontrollierten, in Nordafrika und im Kaukasus sowie der Ukraine erhebliche Unruhe stifteten und Protestbewegungen anschoben, die dann auch finanziell aus den USA unterstützt wurden. Das was später der Libysche und Syrische Bürgerkrieg wurde, war nie die Absicht Obamas und noch weniger der Regime Change in der Ukraine.
Obama musste sich hinterher dazu bekennen, weil ihn die NGOs, die Neocons und das State Department vor sich hergetrieben haben. Aus ähnlichem Grund kniet jetzt Justin Trudeau in Kanada. Die NGOs will er lieber nicht gegen sich haben.
Die Amerikaner machen Weltinnenpolitik inzwischen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft und sind dabei extrem erfolgreich. Wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, entscheidet sich in diesem Jahr vermutlich in Europa. Wenn dort rechte politische Parteien erfolgreich an den Rand gedrängt werden, dann war es das vorraussichtlich auch für Trump.
Man darf gespannt sein. Die USA aber bleiben genauso rassistisch wie zuvor und sie bleiben genauso elitär wie immer, auch wenn weltweit Millionen unter dem Einfluss amerikanischer Linker auf die Straße gehen. Das ändert nichts, weil Antirassismus nicht der eigentliche Sinn dieser Aufwiegelungen ist.
Der eigentliche Sinn ist die Machtdemonstration der politischen Linken in den USA und ein Wahlsieg der Democrats und ihres Kandidaten Joe Biden.
Die Linken tun global ihr Bestes über Facebook. Inzwischen redet man bei uns sogar schon von einer Transatlantifa. Etwas beängstigend – oder?
Zum schlechten Ende- George Floyd
Der Tod des Amerikaners George Floyd bei seiner Festnahme war eindeutig von einem Polizisten verschuldet. Von Mord zu sprechen ist ein Vorgriff auf das Gerichtsverfahren, das sicher folgen wird.
Eines ist jedoch aus den Aufzeichnungen die über die Festnahme verfügbar sind, sicher. Floyd gab eine Klaustrophobie an und schien panische Angst zu haben in den Polizeiwagen zu steigen. Das eskalierte ganz offensichtlich die, vorher ruhige, Situation.
Die Polizei in den USA ist nicht gerade für ihre Deeskalations-Strategien bekannt. Deeskalation wird eher mit Abschreckung verwechselt und die Waffe wird dort ziemlich schnell gezogen. Diverse Tote bei Festnahmen sind daher an der Tagesordnung und gehen auch ständig durch die Medien.
Einen Menschen in Panik mit Gewalt niederzuringen, führt zu noch mehr Panik und extremster Anspannung. Der Fehler lag klar und offen bei den Polizisten.
Die Frage ist nur, ob es sich die amerikanische Polizei leisten kann, einer waffenstarrenden Gesellschaft mit Deeskalationsstrategien und Psychologie gegenüber zu treten? Diese Frage lässt sich in Europa nicht beantworten, wo dieses Problem nicht besteht.
Der Versuch aus Europa und den USA eine Gleichung herzustellen, was Polizeigewalt angeht, rassistische Polizeigewalt gar, ist verfehlt und dient allein propagandistischen Zwecken.
Die Demonstration dieser Tage in Europa, sind eher Audruck des Willens linker Kräfte ihre Hegemonie zu stärken und Law and Order zu schwächen. Sie haben Floyd lediglich als Anlass missbraucht, ihre Empörungsmaschine anzuwerfen und damit Macht zu generieren.
