Über Querdenken, Ballweg und eine diskussionsunfähige Gesellschaft

Sönke Paulsen, Berlin

Wenn man ein gesellschaftliches System kritisiert, gibt es meist zwei Perspektiven. Die eine besteht darin, die immanenten Systemwidersprüche zu thematisieren und die andere darin, das System an sich zu verwerfen.

Karl Marx hat bekanntlich beides getan. Er hat die immanenten Widersprüche des Kapitalismus thematisiert und daraus eine Theorie entwickelt, wie dieses System seinem Untergang, gewissermaßen dialektisch, entgegentaumelt, um dann irgendwann von einem besseren System, dem Kommunismus, ersetzt zu werden.

Aktueller Stand der Weltgeschichte ist, dass Karl Marx sich geirrt hat. Aber es kann ja noch anders kommen.

Totalitäre Vorstellungen gehen immer von einem fehlerfreien System ohne Widersprüche aus und versprechen eine Utopie.

Warum muss ich dabei an Michael Ballweg denken und seine Querdenken-Initiative? Ballweg, ein Unternehmer, dessen Erfolg ich schlecht abschätzen kann, fiel jetzt bei den Stuttgarter Kommunalwahlen auf, bei denen er als Kandidat für den Oberbürgermeister der Stadt etwa 2,6% der Wählerstimmen holte. In seinen Reden ging er regelmäßig weit über kommunalpolitische Themen hinaus und thematisierte eine neue Zeit des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens der Menschen, global.

Meine Eindrücke von der Querdenken Demo im Spätsommer in Berlin passten dazu. Ich hatte zweitweise das Gefühl, der Geburt einer neuen esoterischen Hippie-Bewegung anzugehören, von Meditation bis zur Andeutung von Weltverschwörungen mit erheblicher Verantwortung für die Corona-Pandemie, war alles dabei.

Bedrohlich fand ich das nicht.

Aber Querdenken 711, auf deren Website ganz groß der Bundesadler über dem Grundgesetz prangt, trifft sich mit der Bundesspitze der Reichsbürger, die unseren Staat als illegal ablehnen, einen eigenen König haben und sogar eigene Pässe ausstellen. Vor Kurzem berichtete Ballweg, dass er eine verfassungsgebende Versammlung einberufen würde und forderte die Empfänger seiner Rundmail wohl zu absoluter Diskretion auf.

Diese Geschichte mit der „Verfassungsgebenden Versammlung“ wurde dann massenhaft in den Mainstreammedien mit einem immer gleichen Artikel über die Befürchtungen des Antisemitismusbeauftragten von BW, Michael Blume, dass Querdenken die Demokratie angreife, kolportiert. In einer Suchmaschine habe ich über achtzig verschiedene Einträge mit demselben Artikel, „Querdenkenbewegung greift die Demokratie an“, in unterschiedlichsten Medien gefunden.

Derselbe Artikel in über achtzig deutschsprachigen Medien.

Man könnte dies als eine Art medialer Bazooka oder besser als Stalinorgel bezeichnen, mit der wohl eine erhebliche, öffentliche Einschlagswirkung gegen Querdenken erzielt werden soll.

Das ist die andere Seite der Geschichte.

Nach einer solchen Kanonade könnte sich Ballweg wie ein politisch Verfolgter fühlen. Demokratiegefährdend ist die Abwehr von Widersprüchen, aber nicht die Menschen und Bewegungen, die diese Widersprüche aufzeigen.

Eine Gesellschaftsform, unsere westliche Demokratie, produziert gerade eklatante innere Widersprüche, weil sie nach einem Paradigma handelt, das vorher nie ernsthaft diskutiert wurde, nämlich, dass der Schutz jedes Lebens immer vor der Freiheit der Gesellschaft kommen muss. Mit diesem Paradigma werden derzeit ganze Gesellschaften eingesperrt, aus Risikogründen, die nicht genau definiert werden können.

Der innere Widerspruch den Ballweg und seine Mitstreiter aufzeigen könnten, wäre eklatant, wenn sie dies tun würden. Aber sie tun es nicht. Stattdessen erklären sie unsere Regierung zum Regime, proklamieren eine Diktatur und bestreiten die Legitimität der politischen Entscheidungsträger.

Das ist zwar gut für den Bauch, aber schlecht für den Kopf.

Wenn Ballweg zu einer echten politischen Analyse in der Lage wäre, was ich bezweifele, würde das auch nur ein paar Blogs mit höherem Anspruch interessieren und sonst niemanden. Mit seinem anderen Weg, die politische Apokalypse auszurufen, bekommt er Zehntausende auf die Straße. Das lohnt dann natürlich mehr.

Der Punkt ist nur, dass es nicht stimmt.

Auch wenn wir westliche Demokratien sind, die derzeit an diktatorische Regime erinnern, bleiben wir Demokratien, die eben gerade massive Systemwidersprüche produzieren, welche allerdings nicht hinreichend öffentlich diskutiert werden.

Dies wäre der korrekte Kritikpunkt, der transportiert werden müsste, aber leider kaum sensationell ist. Wir müssten hinterfragen, ob wir noch eine freie Gesellschaft sind, wenn wir viele Leute einsperren, damit sich einige gefährdete Leute nicht so leicht infizieren können? Diese Frage schreit sozusagen nach einer Antwort, die, genauso hartnäckig, wie sie schreit, von unserer Politik und den Medien verweigert wird.

Zugegeben eine sehr angespannte Situation.

Andererseits. Wenn die Leute in Massen auf der Straße sind und gegen Demokratieabbau demonstrieren, neigen sie zur Selbstüberschätzung. Außerdem spülen sie einzelne Anführer nach oben, die denken, dass sie nun das Volk unter sich haben und nicht nur ein paar Tausend. Dann kommt es leicht so weit, dass der große Entwurf gesucht wird und die Legitimität von der Straße her definiert werden soll. Ja, und dann kommt es zu obskuren „Verfassungsgebenden Versammlungen“ und Treffen mit radikalen Kräften, die tatsächlich unseren Staat für ein „Fake“ halten und sich selbst Könige nennen.

Das zu benennen, ist jedoch nicht die Antwort auf die Frage, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Die Antwort wird sicher nicht von Größenwahnsinnigen und Sektierern gegeben werden. Sie kann nur in einem ehrlichen Diskurs bestehen, in dem die Widersprüche zur Sprache gebracht werden, die wir derzeit produzieren.

Je länger das hinausgezögert wird, desto häufiger werden absolute Systemangriffe aus welcher Ecke auch immer, beklatscht werden.

Man kann mal provozieren und behaupten, dass wir in einer Diktatur sind. Faktisch sind wir das aber nicht, vielleicht irgendwann. Jedoch, berechtigte Kritik mit allen öffentlichen Geschützen zu diffamieren und abzuschmettern, ist nun mal eine Art der Machtausübung, die an Diktaturen erinnert.

Das ruft Leute, wie Ballweg, auf den Plan und alle, die schon immer der Meinung waren, kommen jetzt aus ihren Ecken und hängen sich da dran.

Eine hübsche, bunte Wolke. Rechts, links, esoterisch und besorgte Normalos. Einen vernünftigen Plan hat da aber niemand. Warum auch, wenn unsere Politiker ebenso wenig einen Plan haben und die Medien das permanent kaschieren, statt zur Sprache zu bringen?

spaulsen

7 Comments

  1. Dieser Artikel spricht mir sehr aus dem Herzen. Vielen Dank dafür.
    Sehr schade und ärgerlich, wie Herr Ballweg mit zweifelhaften Methoden die Chance, sehr viele nachdenkende Menschen anzusprechen und zu mobilisieren, verschenkt. Vermutlich ist er aus seiner tiefsten Überzeugung heraus nicht lernfähig und beratungsresistent. Und leider ist auch keine andere Bewegung in Sicht, die es besser machen könnte als die Querdenker. Wäre unter den jetzigen Umständen auch eine äußerst mühsame Angelegenheit, wie Sie plastisch beschrieben haben.
    Über diese Aussage musste ich allerdings lange nachdenken, bevor ich sie verstand.
    „Demokratiegefährdend ist die Abwehr von Widersprüchen, aber nicht die Abwehr von Menschen und Bewegungen, die diese Widersprüche aufzeigen.“
    Ja, es ist äußerst bedenklich, dass die Auseinandersetzung mit Zweifeln oder Widersprüchen zum Umgang mit der Coronapolitik, die es innerhalb der Wissenschaft, der Politik oder der Gesellschaft doch vielfach gibt, nicht gelingt und dass es vielfach praktiziert wird, einfach diejenigen, die diese Widersprüche aufzeigen, teilweise aufs Übelste zu diffamieren. Anstatt zu sagen, „ich stimme mit Ihren grundsätzlichen Werten nicht überein, wir werden uns allerdings mit Ihrer Kritik zum Thema XY auseinandersetzen.“ Eine Trennung von Kritik und Kritik aussprechender Person gibt es aus meiner Sicht überwiegend nicht, was seinen traurigen Höhepunkt zum Beispiel bei den extrem beleidigenden Formulierungen der Volksverpetzer findet, allerdings auch vielfach auf der Seite der Coronaskeptiker. Unrühmliches Besispiel: die zahlreichen „Schuldig“-Plakate bei den Querdenken-Demonstrationen.
    Dennoch mein Fazit: ich bin ungemein froh, dass es die Querdenken-Bewegung gibt – solange keine bessere und umfassende Alternative in Sicht ist.

  2. @ Marion Demokratiegefährdend ist die Abwehr von Widersprüchen, aber nicht die Abwehr von Menschen und Bewegungen, die diese Widersprüche aufzeigen. Vielen Dank, dass Sie mich auf diesen Satz aufmerksam machen, ich habe ihn nämlich falsch formuliert! Gemeint ist natürlich: Demokratiegefährdend ist die Abwehr von Widersprüchen aber nicht die Menschen und Bewegungen, die diese Widersprüche aufzeigen. (Das ist immernoch nicht gut formuliert, aber man versteht wenigstens, was gemeint ist 🙂 )

  3. Sehr geehrter Herr Paulsen, dank der Seite von Boris Reitschuster, wurde ich auf Ihren Namen und Ihren Blog erst aufmerksam.
    Sie schreiben nicht schlecht und durchaus soziologisch-intellektuell anspruchsvoll. Davon zeugt die Zahl der Kommentare zu Ihren Blogs.
    Deshalb kann ich nachvollziehen, dass Sie sich z.B. an Herrn Ballweg und den Querdenkern abarbeiten. Es ist doch toll, was diese Menschen innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben. Man kann zu der Bewegung stehen, wie man will, aber sie haben Reichweite, von der so manche nur träumen können.
    Zu Ihren inhaltlichen Anmerkungen, Sie können sicherlich jederzeit mit Herrn Ballweg in Verbindung treten und versuchen, Ihre Gedanken einzubringen. Zu Ihrem Vorwurf, dass er sich mit den Reichsbürgern getroffen hat, kann man nur anmerken. Warum nicht? Wer hat schon mal mit denen gesprochen? Wissen Sie aus eigener Erfahrung, wer die Reichsbürger sind? Wenn Sie die Reichsbürger als Feinde verorten, dann sollten Sie wissen, wie diese ticken.
    Wir leben in einer Zeit, in der immer neue Gefährder unserer Staatsordnung auftauchen. Man muss sich schon fragen, sind wir uns bzw. die Politik unseres Staatswesens so unsicher, dass man solche Ängste schüren muss? Haben wir Angst davor, dass solche kleinen Haufen von Menschen, die BRD aus den Angeln heben könnten? Hat man so wenig Vertrauen in die eigenen Bürger?
    Auch Sie könnten so viel bewegen wie die Querdenker, aber dann müssen Sie so schreiben und vielleicht reden, damit Sie von den Menschen bzw. dem Volk verstanden werden. Vielleicht könnten Sie bei Anselm Lenz schreiben, der ist ja auch ein Linker und kooperiert mit Herrn Ballweg.

  4. Mit meiner Wut über das ganze Corona-Regime konnte ich wochenlang nicht umgehen: Jetzt gehe ich mit Stolz und erhobener roter Nase durch die Welt!

    Ich stoße auf offene Ohren, finde gute Gespräche und ernte immer ein Lächeln. Damit erreiche ich viel mehr als alle johlenden Demonstranten.

    Machen Sie mit? http://www.rote-nase.org ZEIGEN SIE ETWAS MUT!

  5. „An den Taten wirst Du sie erkennen.“, denn nur was tatsächlich geschieht, ist das was wirklich zählt. Wenn eine Demokratie friedliche Demonstranten niederknüppeln lässt, Meinungen zensiert und Andersdenkende mit staatlich finanzierten Faktenchecks diskredietiert, dann ist es faktisch keine Demokratie mehr, egal wie demokratisch das gedankliche Fundament daher kommt. Wenn kritische Journalisten rausgeschmissen, Richter nett darauf hingewiesen werden, dass sie sich doch mal zusammenreissen sollen und die 4. Gewalt faktisch gleichgeschaltet ist, dann lässt sich kein Unterschied zu einer Diktatur feststellen. Auch Diktaturen nannten sich „Demokratische Republiken“ und mit plumpen domkumentierbaren Befehlen, erfolgte die Machtausübung auch dort nicht. Es geht nicht mehr nur um systemische Widersprüche, sondern es geht um die Demokratie an sich. Wir sind beim stillen Amerikaner angelangt und seinem „Wir sind doch die Guten“ egal wie viele Menschen wir vorher umgebracht haben. Oder wie die Kommunisten sagen, beim Zweck, der alle Mittel heiligt. Unter dem Denkmantel des Gesundheitschutzes kann man derzeit alles machen und das schockiert mich und Menschen wie Ballweg zutiefst. Denn eines ist mir mittlerweile klar – Hätte Hitler einen Drosten gehabt, hätte er den Reichstag nicht anzünden müssen.

  6. Ich finde schon, dass Ballweg seine Verdienste hat, weil er zusammen mit Anwälten wie Ralf Ludwig und Markus Haintz überhaupt das Demonstrieren wieder möglich gemacht hat. Allein dafür haben die Querdenker einen Ehrenplatz im Geschichtsbuch verdient. Die Ideologie an sich ist teilweise wirklich etwas krude und irrational, kommt halt aus dem Bauch heraus, trifft vielfach aber dennoch den wunden Punkt im System, während von marxistischer Seite gar nichts zu hören ist oder sogar der Lockdown gefeiert wird. Sollte sich die Corona-Diktatur mit pseudo-wissenschaftlichen Prämissen wie der britischen „Killer-Mutation“ weiter verfestigen, ist ein ebenso irrationaler Protest durchaus nachvollziehbar, denn es gibt ja bekanntlich mehr Dinge zwischen Himmel und Erden als sich der Verstand vorstellen kann. Mich erinnert das Ganze eher an die Genese der Grünen in den 70er-Jahren, bei der ja bekanntlich auch die braune Esoterik im Spiel war. Mehr Abstand zu Reichsbürgern und Qanon würde man sich in der Tat wünschen. Manche sagen ja, dass Ballweg ein False-Flag-Typ sei und möglicherweise hintergründig gegen die eigene Bewegung arbeite, weil er angeblich mal Freimaurer war, und bis März wohl auch ein großer Merkel-Fan. Das kommt allerdings aus einer ganz fragwürdigen Ecke. Wahrscheinlich mangelt es einfach an Hirn, und wir erleben auf allen Seiten eine pseudo-religiöse Endzeithysterie, wie man sie bislang nur aus Pestzeiten kannte.

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