Sönke Paulsen, Berlin
Zur Ampel-Regierung gibt es nur eine halbe Zustimmung
Diese Regierung ist smart und diese Regierung wird große Teile der Bevölkerung abhängen, obwohl sie mit knapp mehr als der Hälfte der Wähler regiert. Die Personalien des Kabinetts und die neueren Aussagen des Kanzlers lassen böses ahnen.
Olaf Scholz kann man keinen Vorwurf machen, dass er seine Chance nutzt. Allerdings hatte er während der Koalitionsverhandlung noch etwas anders geklungen als heute. Er wolle mehr Respekt im Umgang miteinander und er wolle die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Nun sagt er im ARD-Interview, dass man gar nicht von einer Spaltung reden könne und dass eine „lautstarke Minderheit“ sehr radikal vorgehe. Dabei kündigt er mal eben die Impfpflicht für alle an und erklärt, dass es in der Pandemie keine „roten Linien“ gäbe. Ist das nicht radikal??
Den Spruch hat er sich wohl von US-Präsident Biden geliehen, der auch „keine roten Linien kenne“, wenn es um die Osterweiterung der Nato gehe. Durchmarsch gegen alle Widerstände nennt man so etwas. Natürlich führt ein solcher Spruch keinesfalls zur Befriedung. Weder mit Russland noch im Falle der Pandemie mit den deutschen Kritikern der Corona-Politik.
Scholz will offensichtlich mit Macht regieren und die Opposition eher zwingen, als mitnehmen. Der liberale Anstrich dieser Regierung ist schon beim ersten Interview des Bundeskanzlers abgeblättert. Zum Vorschein kommt ein typischer SPD-Politiker, der Mehrheiten gnadenlos gegen Minderheiten in der Gesellschaft ausspielen wird. Ohne jede rote Linie!
Die smarte Klasse, die er anführt, hat auch schon ihren Klassenfeind gefunden. Das sind die Rechten. Die Ministerin des Inneren, Nancy Faeser, ist Expertin für Rechtsextremismus und rechte Gewalt und soll das Land von rechten Umtrieben reinigen. Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister ebenso Programm. Er wird während der Pandemie mit eisernem Besen kehren und alle wissen gegen welche Bevölkerungsgruppen sich das richtet. Die Vereidigungsministerin Lamprecht ist nicht weniger eine programmierte und zielorientierte Wahl. Christine Lamprecht hat als Justizministerin schon ein ausgeprägtes Profil im „Kampf gegen Rechts“ aufgebaut, dass sie nun in die Bundeswehr mitnehmen kann.
All das natürlich ohne jede rote Linie! Man könnte sogar sagen, ohne „rote Scham“, denn das linke Auge wird bekanntlich hartnäckig zugekniffen.
Mehr als die Hälfte der deutschen sind entweder konservativ oder rechts eingestellt. Das gilt auch für Teile der SPD. Eine Einbeziehung wird nicht stattfinden, eher schon ein Absonderungsprozess der herrschenden anderen Hälfte. Scholz hat die liberal wirkenden Programminhalte des Koalitionsvertrages durch Hardliner im Kabinett konterkariert.
Man kann sich vorstellen, wie es vielen in der FDP bereits jetzt den Magen umdreht. Allein die Kabinettszusammensetzung könnte aus der Ampel schnell eine Dauerbaustelle für Koalitionskrisen machen. Denn die liberalen Inhalte, die der FDP vorschweben, sind mit den SPD-Ministern nicht zu machen.
Bei den Grünen sieht es da fast schon besser aus. Habeck als Wirtschaftsminister könnte gar ein liberales Profil entwickeln, ähnlich Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister. Beides natürlich mit grüner Handschrift. Baerbock wird als Außenministerin vor allem in Russland viel Porzellan zerschlagen, bei uns aber kaum zur Geltung kommen. Anne Spiegel als Familienministerin ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt mit einem netten Gesicht. Ob sie das Familienministerium, wie ihre Vorgängerin, zusammen mit der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung regieren wird, bleibt abzuwarten.
Wenn es in den nächsten vier Jahren so kommt, wie es personell angelegt wurde, dürfte das liberale Profil des Koalitionsvertrages bestenfalls im Wirtschaftsministerium und im FDP-besetzten Justizministerium zur Geltung kommen. Für den Rest der Bürger und die andere Hälfte, die diese Leute wirklich nicht gewählt hat, könnten es bittere vier Jahre werden.
Vielleicht steigt die FDP aber auch vorzeitig aus. Dann wären ihr bei der nächsten Wahl erhebliche Stimmenzuwächse sicher und unserem Land wäre mehr geholfen, als mit einer solchen Bundesregierung die unsere Gesellschaft weiter spaltet und polarisiert. Natürlich ohne jede Schamesröte im Gesicht. Es gibt nämlich für Scholz keine roten Linien!
