Sönke Paulsen, Berlin
Krim gegen Donbas und EU-Perspektive ohne Natobeitritt.
Wer sich über den aktuellen Russland-Konflikt informieren will, tue das am besten in der österreichischen Presse, die auch die russische Sicht der Dinge darstellt. Empfohlen sind hier vor allem die Artikel im „Standard“, aber auch der Schweizer Tagesanzeiger bemüht sich um eine beiderseitige Sichtweise.
Putin hatte kürzlich gesagt, dass es in den freundlichen Phasen in denen Russland und der Westen zu kooperieren schienen, die aggressivsten Schritte der Nato nach Osten gab. Impliziert wird damit, dass der Kreml knallhart auftreten muss, um den Westen und die Nato in ihre Schranken zu weisen. Genau das tut Putin seit der Ukraine Krise und aktuell in verschärfter Form.
Man kann es durchaus verstehen.
Allerdings wehre ich mich gegen die Vorstellung, dass Russland nach dem westlichen Putsch in Kiew eine Legitimation hatte, sowohl die Krim zu annektieren, als auch mit seinem Geheimdienst und Militärspezialisten in der Ostukraine einzumarschieren und dort separatistische Republiken zu installieren, die tausenden von Menschen das Leben gekostet haben. Russland ist dadurch zur Besatzungsmacht geworden, zur Einzigen in Europa.
Der Status Quo ist unerträglich.
Wenn Russland jetzt Druck aufbaut, um den Status Quo zu ändern, kann man das nur begrüßen. Die Ukraine, um die es hier in erster Linie geht, müsste aber in Gespräche einbezogen werden und zwar von Anfang an.
Es wäre doch vorstellbar, dass die Ukraine von sich aus einen Beitrittsverzicht zur Nato erklärt, wenn Putin seine Theater-Republiken im Osten abbaut und eine weitreichende „Nicht-Angriffsgarantie“ gibt. Die Amerikaner und Europäer könnten diesen Prozess unterstützen, indem sie bei einer gütlichen Einigung zwischen Kiew und Moskau (natürlich unter Ausschluss der russisch gesteuerten Marionetten in den beiden Theater-Republiken im Donbas) ihre Sanktionen zurücknehmen und vielleicht sogar die Krim als russisch anerkennen.
Das hätte konkrete strategische Vorteile für Russland, welches sich derzeit militärisch gegen die Annäherung amerikanischer Kriegsschiffe an die Halbinsel wehrt. Die Annäherung ist aber rechtlich vollkommen in Ordnung, solange die Krim als Teil der Ukraine aufgefasst wird.
Es gab jedoch schon des Öfteren Anerkennungen des Status Quo, die dann den Weg zur Entspannung ebneten. Denken wir an die Anerkennung der DDR durch den Westen. Denken wir an die Ostverträge Brandts.
Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation gegen Räumung des Donbas durch die Russen. Wer sich dort als Russe empfindet, bekommt das Angebot des Kremls überzusiedeln. Dann wird das besetzte Gebiet an Kiew zurückgegeben. Fertig!
Die EU hat übrigens nirgendwo in ihren Regularien Voraussetzungen formuliert, dass ein Betritt an den gleichzeitigen Nato-Beitritt gebunden werden muss. Auch wenn das bisher so praktiziert wurde, ist es kein Naturgesetzt. Man kann eine Lex Ukraine schaffen und ihr den EU-Beitritt in Aussicht stellen, ohne einen gleichzeitigen Beitritt zur Nato zu erwarten. Damit wäre der Ukraine wirtschaftlich erheblich geholfen. Die Nato muss einen Schritt zurücktreten und die EU muss auf das, ideologisch motivierte, Doppelpack „EU=Nato“ verzichten.
Das alles sind keine unmenschlichen Forderungen und verletzt nicht die Souveränität der Ukraine. Es stellt vielmehr die Integrität des Landes teilweise wieder her und gibt eine wirtschaftliche Perspektive. Genau das braucht die Ukraine doch!
