Sönke Paulsen, Berlin
Justizminister Buschmann versucht sich an der Freiheit und patzt dabei.
Buschmanns müde Rechtfertigung des Abbaus unserer Bürgerrechte wird sogar in der FAZ heftig kritisiert. Aber da ist er schon weitergezogen und spricht woanders über die Impfpflicht, die er von der Wirkdauer abhängig machen will. Leser werfen ihm szientistisches Denken vor.
Da wollte sich wohl einer etwas von der Seele reden, als er unseren Freiheitsbegriff kritisch beleuchtete. Durchaus distanziert berichtet der frisch gekürte Justizminister in der FAZ von einem „Ankern unseres Sensoriums für Freiheit auf einem niedrigen Niveau“. Der Shitstorm blieb aus, aber die Kommentare unter dem Artikel waren dennoch scharf. Allerdings wurde ihm keine „Hyperliberalismus“ vorgeworfen, wie er selbst in seinem Aufsatz berichtete und niemand sprach vom „alten ideologischen Krempel“, wie Buschmann beklagte, wenn der Begriff Freiheit im politischen Berlin zur Sprache kommt.
Die Kommentatoren unter seinem Artikel waren erkennbar keine linksgrünen Politiker aus Berlin, denn sie haben genau die Punkte zur Sprache gebracht, die nun Zehntausende auf die Straße bringen.
Die völlig inakzeptable Aufspaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte, die faktische Aberkennung fundamentaler Grundrechte wegen einer wenig plausiblen Überlastung unseres Gesundheitssystems (die Buschmann als Hauptargument bringt), ein szientistischer Rechtsbegriff, der auch in der DDR herrschte und jede Grundrechtseinschränkung rechtfertigte, wenn sie irgendwie wissenschaftlich zu begründen war. Außerdem die vollkommen fehlende rechtliche Deckung eines staatlichen Eingriffes in die körperliche Unversehrtheit und schließlich die Frage, ob eine einfache Mehrheit die Freiheitsrechte einer starken Minderheit beschneiden darf.
Die Argumente kullern nur so durch die Kommentarspalte des Artikels, nachdem Buschmann längst weiter gezogen ist und Vorschläge für die allgemeine Impfpflicht macht, die er in szientistischer Weise von der Wirkdauer der Impfung abhängig machen will. Er wollte nur mal eben zu Kenntnis geben, dass er das alles nicht ohne Nachdenken tut.
Sei es drum. Die FDP hat sich schon seit je her um die Freiheit der Wirtschaft zu produzieren und Profite zu machen, gekümmert. Die Impfpflicht ist eine zentrale Forderung der Wirtschaft, der die FDP nachkommen wird. Wann ist sie schon einmal eine echte Bürgerrechtspartei gewesen?
Wir hatten in unserer Republik vermutlich nie eine echte Bürgerrechtspartei. Woran das liegen kann, sollten wir beleuchten! Aber nicht so, wie Buschmann. Das war eine müde Rechtfertigung unseres Justizministers. Er beugt sich dem „Zeitgeist“, andere, die am Montag auf der Straße sind, tun das nicht.
